Alle Parteien kritisieren seit Monaten die @AufstandLastGen und raten der #Klimabewegung, den rechtlichen Rahmen nicht zu verlassen. Genau das machen wir und gehen mit dem Volksentscheid #Berlin2030 den institutionellen Weg der direkten #Demokratie.

Über 260.000 händische Unterschriften wurden mühsam von deutlich mehr als 1.000 Ehrenamtlichen gesammelt. Jetzt möchte die Innenverwaltung den #Klimaentscheid nicht gemeinsam mit der #Berlinwahl stattfinden lassen. Das schädigt nachhaltig das Vertrauen in demokratische Prozesse!

Mehr hier bei @tazgetroete https://taz.de/Volksentscheid-und-Wahltermin/!5895991/

Volksentscheid und Wahltermin: Totengräber der direkten Demokratie

Den Klima-Volksentscheid nicht auf den Wahltag zu legen, ist ein Skandal. Für das politische Kalkül wird die direkte Demokratie beschädigt.

„Dieser Entscheid wird dann auch am Wahltag abgestimmt. Darauf müssen wir uns einstellen.“ sagte der Wahlleiter (!) schon im Oktober. #Klimaentscheid zusammen mit #BerlinWahl ist billiger und weniger Aufwand. Alle, die etwas anderes behaupten, machen #Wahlkampf.

#Berlin2030