Politische Justiz

Nun hat das Landgericht #Osnabrück geurteilt, dass die Durchsuchung auch im @BMF_Bund illegal waren.

Hintergrund: Die #CDU #Niedersachsen hat die Justiz dazu missbraucht, in den Bundestagswahlkampf einzugreifen & damit der #SPD zu schaden. /TN
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RT @kajhoffmann
Jetzt ist es offiziell.

Die Durchsuchung des Bundesfinanzministeriums kurz vor der Bundestagswahl im letzten Jahr war rechtswidrig.

Das ist ein Justi…
https://twitter.com/kajhoffmann/status/1591181596832501760