UnionWatch

Politische Justiz

Nun hat das Landgericht #Osnabrück geurteilt, dass die Durchsuchung auch im @BMF_Bund illegal waren.

Hintergrund: Die #CDU #Niedersachsen hat die Justiz dazu missbraucht, in den Bundestagswahlkampf einzugreifen & damit der #SPD zu schaden. /TN
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RT @kajhoffmann
Jetzt ist es offiziell.

Die Durchsuchung des Bundesfinanzministeriums kurz vor der Bundestagswahl im letzten Jahr war rechtswidrig.

Das ist ein Justi…
https://twitter.com/kajhoffmann/status/1591181596832501760

Kaj Hoffmann on Twitter

“Jetzt ist es offiziell. Die Durchsuchung des Bundesfinanzministeriums kurz vor der Bundestagswahl im letzten Jahr war rechtswidrig. Das ist ein Justizskandal. Die CDU muss jetzt viele Fragen sehr schnell beantworten. https://t.co/BZ2CUrSuoF”

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Nov 11, 2022 at 9:43pmMoa
Show threadLockeNov 11, 2022
@watch_union Eine gute Nachricht ... dann spricht ja jetzt nichts mehr dagegen, Olaf #Scholz endlich den Posten als #Bundesfinanzminister zurück zu geben!
Show threadKarl RanseierNov 11, 2022
@watch_union Aber laut #cdu #csu bedroht die #LetzteGeneration die Demokratie - finde den Fehler
Show threadPlanloserNov 11, 2022
@watch_union ich fürchte die Terrororganisation CDU wird immer krassere Taktiken anwenden um ihre Pöstchen irgendwie zu behalten. Mal sehen was noch kommt. #DefundCDU
Show threadMurphyNov 11, 2022
@watch_union jetzt müsste es nur noch Konsequenzen für die Personen geben. Ach warte, wir leben ja in der Bananenrepublik Deutschland. 🤔😔