Konstantin von Notz zum Entwurf für ein BND-Gesetz

Wir begrüßen, dass die Bundesregierung nun einen Entwurf vorlegt und sich auf den Weg macht, die sogenannte Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND), also die Informationsgewinnung im Ausland durch sogenannte „Signal-Intelligence“, endlich rechtsstaatlich auszugestalten. Deutlich wird: Zum Schutz der Bürgerrechte muss man in Zeiten einer großen Koalition viel aufbieten.