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Union und SPD wollen Waffeneinsatz gegen Drohnen ermöglichen - Hubu.de - News & FreeMail

Union und SPD streben eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes an, um der Bundeswehr den Abschuss verdächtiger Drohnen über Deutschland zu ermöglichen. "Wir brauchen grundsätzlich die gesetzlichen Befugnisse für die Bundeswehr und auch die Sicherheitsbehörden, Drohnen abzuschießen oder auszuschalten", sagte der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter dem "Handelsblatt".

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Wagenknecht fordert Scholz zu Erklärung zu Waffeneinsatz gegen Russland auf

Sahra Wagenknecht fordert Kanzler Olaf Scholz zu einer Regierungserklärung auf, warum deutsche Waffen nun auch gegen Ziele in Russland eingesetzt werden dürfen.

DieSachsen.de

Eilmeldung der #Zeit über die #Erlaubnis, der #Bundesregierung, der #Ukraine den #Waffeneinsatz gegen #Ziele in #Russland zu gestatten.

Jetzt gibt es keine Entschuldigung mehr.

#Taurus #Marschflugkoerper #CruiseMissile for #Ukraine