Vor einigen Tagen wurde viel über den Untersuchungsausschuss der Union zum Atomausstieg berichtet. Was du nirgends liest: Dass der auf einem erfundenen Skandal beruht. Und dass das Medium, das diesen erfunden hat, vor Gericht damit gescheitert ist, uns zu untersagen, das auch laut zu sagen.
Worum es beim AKW-Untersuchungsausschuss geht
Viele Medien berichteten über den Start des Untersuchungsausschusses der Union zum Atomausstieg. Angeblich soll dort untersucht werden, ob Habeck eine Verlängerung der Laufzeit intern verhindert habe – allerdings ist die Notwendigkeit des Ausschusses ziemlich dünn, denn faktisch hat Habeck letzten Endes ja eine Laufzeitverlängerung umgesetzt. Habeck schlug erst eine vorübergehende Einsatzreserve für zwei der letzten drei Meiler vor, setzte dann die Verlängerung aller drei Atomkraftwerke um, wenn auch erst nach der Entscheidung des Kanzlers. Die Kernkraftwerke liefen bis Ende März 2024, eine Verlängerung um drei Monate zum von CDU und FDP 2011 erneut beschlossenen Atomausstieg. Also, was untersucht dieser Untersuchungs-Ausschuss überhaupt?
Die CSU behauptet, um festzustellen, “ob die Öffentlichkeit bei der Entscheidung zur Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke getäuscht wurde”. Es geht also nicht um die Entscheidung an sich, sondern nur um die Debatte um Vorfeld und die Prüfung in den Ministerien. Die Entscheidung selbst wurde ja durchgeführt, und die endgültige Abschaltung führte ja offensichtlich auch zu keinem der Katastrophen-Szenarien, die einige an die Wand malten: Der Strompreis für Neukunden ist seitdem auch auf ein Niveau gesunken, welches es zuletzt vor der illegalen russischen Invasion und vor der Bundestagswahl gab. Während der Hochpreis-Phase der Preise waren alle drei übrig gebliebenen (die meisten anderen hatten die Merkel-Regierungen bis dahin schon abgeschaltet) AKWs am Netz.
Habeck und Lemke versichern, alles richtig gemacht zu haben
Die Union begründet ihren Verdacht, dass “die versprochene ergebnisoffene Prüfung eines Weiterbetriebs nie erfolgte”. Laut dem Unionsantrag zur Einberufung eines Untersuchungsausschusses hatte Wirtschaftsminister Habeck am 27. Februar 2022 eine ergebnisoffene Prüfung für einen möglichen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke in Deutschland zugesagt und am 1. März desselben Jahres eine Prüfung angekündigt, bei der es “keine Tabus” geben werde.
Bereits kurze Zeit später, am 7. März 2022, veröffentlichten Habecks Ministerium und das ebenfalls grün geführte Bundesumweltministerium von Steffi Lemke einen gemeinsamen Prüfvermerk, der den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke – unter anderem aus Sicherheitsgründen – ablehnte. Die Union behauptet, das sei aber nicht aufgrund von “fachlicher Expertise” abgelehnt worden, sondern aufgrund von “parteipolitischen Vorgaben”.
Umweltministerin Lemke und Wirtschaftsminister Habeck weisen die Anschuldigungen entschieden zurück. In mehreren Anhörungen in den Fachausschüssen und Debatten im Plenum betonten sie, stets nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt zu haben.
Lemkes Ministerium erklärte, die Vorwürfe seien aus ihrer Sicht ausgeräumt. Habeck versicherte nach einer Anhörung im April: “Die Versorgungssicherheit hatte für mich absolute Priorität und das ganze Haus hat ohne Denkverbote, allerdings natürlich immer auf der Basis von Fakten, von Daten und auch von Rechtsnormen gearbeitet.”
Wie kommt die Union überhaupt darauf, dass Habeck irgendwen getäuscht habe?
Es geht also nicht wirklich darum, was politisch umgesetzt wurde – die kurzfristige Laufzeitverlängerung kam ja, Habeck hatte ja mit seinem Vorschlag der Einsatzreserve bewiesen, dass er flexibel war und was Versorgungssicherheit und Preise anging, haben sich die teils apokalyptischen Warnungen auch nicht bewahrheitet – sondern die Union glaubt Habeck trotz gegenteiligen Versicherungen einfach nicht, dass die Ablehnung aufgrund von Sicherheitsbedenken auch rein inhaltlich gerechtfertigt gewesen sein soll. Und wie kommen sie darauf? Weiß die Union weiß, was niemand weiß? Die Debatte hat ja seinerzeit stattgefunden – waren irgendwelche Fakten verheimlicht worden? Nein, es gab keine neuen Erkenntnisse oder Enthüllungen.
Was jedoch gab, waren Unterstellungen des konservativen Magazins “Cicero”, die Unterlagen herausgeklagt hatte, und einfach behauptet hatte, dass die Ministerien Einschätzungen aus internen Arbeitsgruppen “manipuliert” habe. In vielen Medien werden diese unbelegten Anschuldigungen einfach wiederholt. Dort wird einfach abgedruckt, was die Union und das ihr inhaltlich nahe stehende Magazin “Cicero” dazu sagen, ohne deren Aussagen kritisch einzuordnen:
Cicero hatte das einfach behauptet und alle haben darüber berichtet. Die Union glaubt ihnen das und wiederholt die Anschuldigungen als Begründung für den Untersuchungsausschuss. In den meisten Medien werden die Behauptungen einfach wiederholt – bestenfalls am Ende in einem Satz erwähnt: “Beide Ministerien bestreiten dies”. Alle beziehen sich auf den Bericht von Cicero von vor einigen Wochen – nur ist Cicero mittlerweile vor Gericht gescheitert. Kein Medium erwähnte, dass man über den Bericht von Cicero folgendes sagen darf:
“Cicero hat hier einfach Dinge hinzugedichtet, um einen Skandal zu erfinden”
Cicero hat per Einschüchterungsklage versucht, Volksverpetzer zum Einknicken zu bringen, als wir als eines der wenigen Medien auch wirklich überprüfen wollten, ob die heraus geklagten Akten auch wirklich das wiedergeben, was Cicero behauptet hatte. Doch das taten sie gar nicht. Und das hatten wir auch geschrieben. Zur Erinnerung: Volksverpetzer sprach sich im Juli 2022 bereits ebenfalls für einen Streckbetrieb der Atomkraftwerke aus. Wir hatten Habeck ebenfalls für schlechte Argumente kritisiert und forderten auch ihn auf, über seinen “ideologischen Schatten” zu springen. Das nur als Hinweis dazu, dass wir hier nicht eine ideologisch festgefahrene Position verteidigen. Im Gegenteil: Wir folgen den Fakten – Cicero jedoch für uns offensichtlich nicht.
Cicero behauptete, unsere Einschätzung, dass Cicero einen Skandal erfunden habe, sei Diffamierung und ging sogar juristisch auf uns los. Doch das Landgericht Hamburg wies sie darauf hin, dass der Antrag auf einstweilige Verfügung wohl abgewiesen werde. Cicero zog daraufhin die Einschüchterungsklage zurück – erwähnte das aber nirgends und nahm auch keine Anpassungen an deren Desinformations-Artikel vor. Die falschen Anschuldigungen sind heute noch online. Der gescheiterte Slapp-Versuch wird mit keinem Wort erwähnt.
AKW-Pseudo-Skandal: Cicero scheitert vor Gericht gegen Volksverpetzer
Und zwar von niemandem. Niemand spricht darüber, dass wir gut belegt haben, dass “Cicero hier einfach Dinge hinzugedichtet hat, um einen Skandal zu erfinden”. Weder hat anscheinend jemand die Vorwürfe selbst geprüft, noch hat auch irgendjemand darüber berichtet, dass Cicero versucht hatte, seine Kritiker mundtot zu machen. Cicero darf uns nicht verbieten, folgendes zu sagen:
“[…] Die von „Cicero“ behaupteten Änderungen gab es dort nicht. „Cicero“ behauptet, es “fehlte die Aussage, dass eine echte Laufzeitverlängerung mit neuen Brennstäben für mehrere Jahre sicherheitstechnisch möglich wäre”. Erstens: Dass eine mehrere Jahre dauernde Laufzeitverlängerung sicherheitstechnisch möglich wäre, steht nirgends. In keinem der beiden Versionen. Das ist falsch.”
Zehntausende lesen es bei uns – und nur bei uns?
Wir haben darüber berichtet, zehntausende Menschen haben unseren Artikel gelesen. Noch mehr haben unsere Beiträge dazu in Twitter, Instagram & Co. geteilt. Wir haben eine Pressemitteilung an alle seriösen Medien verschickt. Seit Wochen: Stille. Oft sprechen wir mit Vertretern seriöser Medien, diese loben unsere Arbeit für die Fakten und oft werden wir eingeladen und gefragt, was man gegen Desinformation tun könne. Vielleicht ist das hier eine gute Gelegenheit, genau das zentrale Problem zu sehen. Wenn man Dinge nicht kritisch hinterfragt, sondern nur rechte Kampagnen abtippt, wenn man unseren irgendwie gerade sehr einsamen Kampf dagegen totschweigt, dann sollte man das vielleicht hinterfragen?
Hat man Angst, dass man zu sehr “links/grün voreingenommen” wirkt, wenn man die Anschuldigungen kritisch hinterfragt und reproduziert dann lieber konservative Voreingenommenheit? Ist “Volksverpetzer” mit seinem unseriösen Namen zu schmuddelig und man gibt lieber auf den ersten Blick seriösen Leuten eine Bühne, die dann Desinformation verbreiten als einem auf den ersten Blick unseriösen Blog, der aber gegen Desinformation ankämpft? Wenn man schon nicht über den gescheiterten juristischen Einschüchterungsversuch berichtet – okay -, ist es nicht wenigstens vielleicht Anlass, um noch mal kritisch die Behauptungen von Cicero zu beleuchten? Wir wollen ja nicht unbedingt zitiert werden, das ist keine Ego-Sache. Die Fakten sprechen ja für sich.
Wir bleiben auf dem Schaden allein sitzen
Journalisten dürfen auch Dinge selbst recherchieren und analysieren und müssen nicht nur abschreiben, was die Pressesprecher beider Seiten zu sagen haben.
Dafür gibt es ein bekanntes Sprichwort im Journalismus: “Wenn jemand sagt, dass es regnet, und ein anderer, dass es trocken ist, ist es nicht Ihre Aufgabe, beide zu zitieren. Es ist ihre Aufgabe, aus dem Fenster zu schauen und herauszufinden, was wahr ist.”
Im Gegenteil, seriöse Medien zitieren immer noch Cicero, obwohl die offensichtlich mit repressiven Vorgehensweisen unsere Presse- und Meinungsfreiheit einschränken wollten. Übrigens nachdem wir Cicero um Stellungnahme gebeten hatten und man uns wörtlich sagte: „Wir haben beide Versionen des Artikels veröffentlicht, damit sich jeder Leser selbst ein Urteil bilden und seinen eigenen Faktencheck machen kann.“ Und dann unseren Faktencheck uns verbieten wollte.
Cicero hat uns mehrere tausend Euro Anwaltskosten gekostet, von denen wir keinen Cent zurückbekommen, obwohl das Gericht deren Antrag als aussichtslos bezeichnet hat. Eine typische Einschüchterungsklage. Und wir sind zu 100 % durch Crowdfunding finanziert, da stecken keine Millionen hinter uns. So funktionieren PR-Kampagnen, aber kein seriöser Journalismus. Für deutsche Medien aber offenbar trotzdem eine bessere Quelle als Volksverpetzer. Der gesellschaftliche Rechtsruck passiert nicht von alleine, sondern genau durch solches Einknicken vor Desinformationsschleudern.
Ich habe das Gefühl, viele Journalisten haben Angst, dass man ihnen “Linkslastigkeit” unterstellt, weshalb sie umso lieber rechtes agenda setting und Framing übernehmen, um mit ihrer Überparteilichkeit angeben. Dass mehrere Studien deshalb bei Themen wie Migration oder Klima den Medien einen Rechtsdrall attestieren, ist da kaum verwunderlich. Sowas kommt von sowas. Wenn Volksverpetzer vor Gericht verloren hätte, wäre das Thema in allen Medien vom rechten Rand vertreten gewesen – und wetten, dann hätten es auch seriöse aufgegriffen? Weil es eben durch die rechet Aufregung dann ja Medienrelevanz gehabt hätte?
Darum ist Ciceros Bericht irreführend
Wer nicht einfach unseren Behauptungen unkritisch glauben will – so wie anscheinend viele das mit Cicero tun – hier wiederholen wir noch mal die ausführliche und gut belegte Erklärung, die auch vor Gericht standgehalten hat:
Das Magazin Cicero bastelte also durch herausgeklagte Dokumente aus Ministerien einen vermeintlichen Skandal um Robert Habeck. Man kann ja für oder gegen Atomkraft sein oder nicht – es gibt gute Argumente auf beiden Seiten, wie wir selbst mal herausgearbeitet haben. Aber als Volksverpetzer sich die entsprechenden Dokumente ansah, konnten wir es zunächst nicht glauben: Steckt hinter dem ganzen Pseudo-Skandal wirklich einfach nur ein (gewolltes?) Missverständnis von Cicero?
Das schrieben wir auch in einem entsprechenden Faktencheck. In unserem Artikel erklärten wir es schon genauer (gerne noch mal hier nachlesen), aber im Grunde genommen basierte die ganze Aufregung auf der Behauptung, dass angeblich das Habeck-Ministerium eine Feststellung aus dem Dokument einer Arbeitsgruppe an dem Ministerium inhaltlich verfälscht haben soll. Sie sprechen von „manipuliert“. Angeblich sollte nämlich in diesem Dokument gestanden haben, dass „eine echte Laufzeitverlängerung mit neuen Brennstäben für mehrere Jahre sicherheitstechnisch möglich wäre“. Sprich: Dass man die AKW noch viele Jahre sicher hätte weiter betreiben können.
In beiden Dokumenten die gleiche Darstellung
Angeblich sollte ein Mitarbeiter von Habeck das aber abgeändert haben und ins Gegenteil verkehrt haben, wie dieses Dokument zeigen soll. Cicero hat beide Dokumente auch ohne Abo einsehbar gemacht (im Gegensatz zum Artikel). Wir haben uns die Dokumente also einfach selbst angesehen. Und festgestellt, dass in beiden Dokumenten die gleiche Darstellung zu finden ist. Das hier:
Du siehst selbst das Fazit: Die Frage, ob die Verlängerung über Jahre erfolgen kann, ist „nicht zu beantworten“. Weil zu viele Fragen offen sind, insbesondere u.a. die „Klärung unter Beteiligung der Betreiber“. Die sich im Übrigen damals, wie 2023 und wie heute und auch in einem ebenfalls herausgeklagten Schreiben von RWE relativ deutlich gegen den Weiterbetrieb geäußert haben. Das war ja alles kein Geheimnis. Das war die Erklärung von Habeck damals, heute und steht ja auch in den Dokumenten.
Cicero hat was dagegen, wenn man sich selbst ein Urteil bildet?
Wir dachten uns: Irgendetwas müssen wir übersehen haben. Also stellten wir Cicero per Mail eine Anfrage: Können sie uns vielleicht einfach selbst beantworten, wie sie darauf kommen, dass irgendwo eine Aussage über eine sicherheitstechnisch mögliche „echte Laufzeitverlängerung“ stünde? Wir hatten sie nicht gefunden. Wir bekamen auch zügig eine Antwort. Aber ohne Erklärung:
„Wir haben beide Versionen des Artikels veröffentlicht, damit sich jeder Leser selbst ein Urteil bilden und seinen eigenen Faktencheck machen kann.“
Das war’s. Das fanden wir schon etwas merkwürdig. Speziell für das Medium, das in Aufmachung und Framing keinen Zweifel lassen wollte, wie das Urteil ausfallen sollte: „Wie die Grünen beim Atomausstieg getäuscht haben“, eine Entscheidung wurde „manipuliert“, und in Folgeartikeln mit Titeln wie „Enthüllungen sind ein Skandal und Rücktrittsgrund“. Ein gewünschtes Urteil stand wohl durchaus schon fest. Aber schön, dass uns Cicero erklärte, auch wir dürften uns selbst ein Urteil machen! Taten wir dann auch. Wir schrieben in unserem Artikel:
„Die von „Cicero“ behaupteten Änderungen gab es dort nicht. „Cicero“ behauptet, es „fehlte die Aussage, dass eine echte Laufzeitverlängerung mit neuen Brennstäben für mehrere Jahre sicherheitstechnisch möglich wäre“. Erstens: Dass eine mehrere Jahre dauernde Laufzeitverlängerung sicherheitstechnisch möglich wäre, steht nirgends. In keinem der beiden Versionen. Das ist falsch. Zweitens, die Absätze zum langzeitigen Weiterbetrieb sind in beiden Dokumenten weiterhin drin.“
Dieses eigene Urteil gefiel Cicero jedoch offenbar doch nicht. Nur wenige Stunden nach der Veröffentlichung unseres Faktenchecks erhielten wir Post vom Cicero-Anwalt, der offenbar alles stehen und liegen ließ, um uns schnellstmöglich eine Abmahnung dazu zu schicken. Und der Anwalt erklärte uns dann endlich, wie die Cicero-Schreiber auf ihre Interpretation kamen. Warum man uns das nicht gleich auf unsere Anfrage hätte beantworten können, wissen wir bei Volksverpetzer nicht.
VVP-Erfolg: Cicero scheitert mit einstweiliger Verfügung
Dass wir die Abmahnung zurückweisen, führte prompt dazu, dass Cicero über ihre Anwaltskanzlei eine einstweilige Verfügung beim Landgericht Hamburg beantragte. Man wollte uns die zwei Aussagen verbieten, unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 € oder Ordnungshaft bis zu sechs Monate bei Verstoß. Nachdem das Gericht die Gegenseite darauf aufmerksam machte, dass die einstweilige Verfügung keine Aussicht auf Erfolg hatte, zog Cicero alles zurück. Volksverpetzer hat also in allen Punkten gewonnen. Die Ansprüche sind allesamt unbegründet. Wir dürfen diese Aussagen weiter tätigen, die uns Cicero verbieten wollte:
“Die Dokumente zeigen klar, dass Cicero hier einfach Dinge dazugedichtet hat, um einen Skandal zu erfinden.”
und
“Nur: Die von „Cicero“ behaupteten Änderungen gab es dort nicht. „Cicero“ behauptet, es “fehlte die Aussage, dass eine echte Laufzeitverlängerung mit neuen Brennstäben für mehrere Jahre sicherheitstechnisch möglich wäre”. Erstens: Dass eine mehrere Jahre dauernde Laufzeitverlängerung sicherheitstechnisch möglich wäre, steht nirgends. In keinem der beiden Versionen. Das ist falsch.”
Das Problem ist nicht der Untersuchungsausschuss. Sondern erfolgreiche Kampagnen
Nun gibt es den Untersuchungsausschuss. Und klar könnte man jetzt sagen: Wenn nichts dahinter steckte, wird das ja beim Untersuchungsausschuss herauskommen. Aber das ist ja nicht der Sinn dieser ganzen PR-Kampagne gewesen. Der Sinn war es, mit populistischen Methoden Stimmungsmache zu erzeugen für konservative Parteien, auf Kosten der Grünen. Erfolgreich. Es ging ja nie um den konkreten Inhalt.
Leider haben in letzter Zeit viele Kampagnen der Union wenig mit den Fakten oder konstruktiver Politik zu tun, sondern um eine mediale Inszenierung durchzuführen. Wie zum Beispiel zum vermeintlichen “Verbrenner-Aus”. Und das erfolgreich, auch dank einer Medienlandschaft, die diese viel zu selten kritisch hinterfragt und einordnet, sondern reproduziert. Und sich anscheinend nicht traut, über die Angriffe auf die sonst so gelobte Aufklärungsarbeit zu berichten.
Artikelbild: canva.com
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Dirk Bachhausen
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