(Un)Gehört im Petitionsauschuss: Etwas Licht, viel Schatten und ein breites BĂŒndnis.
RĂŒckblick von Tino und mir auf die Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestags zu #FreiVonĂl.
Tino Pfaff und ich waren am 16. Mai mittags eine Stunde im Bundestags zur Anhörung von unserer Petition #FreiVonĂl, die 65.094 Unterschriften erhalten hat. Unser Fazit ist positiv, auch wenn wir beide live dabei waren, wie wenig es manchen Parteien um Inhalte oder um anwesende Personen geht. Sondern einfach nur um Proklamation eigener Inhalte, Diffamierung und völlig zusammenhangslose EinwĂŒrfe.
Tino und ich geben euch hier ein wenig Einblick, wie wir die Petition erstellt und eingereicht haben, wie der Verlauf eines solchen Prozesses ist und wie wir die einzelnen Vertreter:innen der Parteien wahrgenommen haben.
Unsere Meinung: Wir mĂŒssen ALLE demokratischen Mittel nutzen, die uns zur VerfĂŒgung stehen, um die fossile Zerstörung nicht nur auszubremsen, sondern endlich zu stoppen. Die WirkmĂ€chte, die das nicht wollen, sind mĂ€chtig und seit Jahrzehnten gut vernetzt, aber wir sind uns sicher: Wir sind mehr. Das zeigte auch die parallel stattfindende Kundgebung, auf der zehn Vertreter:innen unterschiedlichster NGOs, VerbĂ€nde und Wissenschaft sprachen.
Wir sollten eine Einheit werden, denn nein: Das sind wir noch nicht. Wir sollten aufhören, gegeneinander im Kleinklein zu arbeiten, sondern anzuerkennen, dass unsere gemeinsame Richtung stimmt und unterschiedliche Wege dorthin gut sind. Wir, die wir die Welt verÀndern wollen, vergeuden immer noch zu viel Energie in KÀmpfen in den eigenen Reihen, schwÀchen uns damit unnötig und stÀrken unsere Feind:innen. Ich freue mich, wenn wir dieses toxische Verhalten 2022 endlich mal pausieren und zusammen wirkmÀchtiger werden.
Die Petition fordert unter anderem ein Tempolimit, autofreie Sonntage, ein Verbot von InlandsflĂŒgen, den Ausbau der Fahrradinfrastruktur, die intensivere Nutzung der Schiene, ein Recht auf Homeoffice, ein Ende der Hybridauto-Förderung, SpritpreisunterstĂŒtzung fĂŒr öffentliche MobilitĂ€t und prekĂ€r Verdienende, eine MobilitĂ€tsprĂ€mie fĂŒr alle statt KaufprĂ€mien fĂŒr Besserverdienende und einen kostenlosen ĂPNV fĂŒr drei Monate.
Das Besondere dieser Einreichung ist, dass mehrere Anliegen zusammengefĂŒhrt werden. Die Idee: Ein bisschen runter vom Gas â und damit ist nicht nur das Tempolimit gemeint â hilft zum einen der Ukraine, indem es durch Ăleinsparungen Putins Kriegskasse schmĂ€lert.
Zum anderen trĂ€gt es dazu bei, die Klimakatastrophe abzumildern und sozioökonomische Ungleichheit zu bekĂ€mpfen. Drittens, und das sollte nicht vernachlĂ€ssigt werden, sorgen die MaĂnahmen fĂŒr mehr Sicherheit, Gesundheit und LebensqualitĂ€t im öffentlichen Raum.
Tino hat dazu einen Artikel bei Klimareport veröffentlicht - hier ein Auszug:
"In Deutschland zu leben, kann vieles bedeuten
Gehört man jedoch zu Deutschlands "Unterklassen", beispielsweise durch Arbeitslosigkeit oder Geringverdienst, dann ist man bereits jetzt aus vielen Bereichen gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen und andauernden Drangsalierungen ausgesetzt.
Auch Menschen mit internationaler Geschichte fallen hĂ€ufig darunter. Im Jahr 2020 lag bei ihnen die ArmutsgefĂ€hrdungsquote bei 28 Prozent (ohne deutschen Pass bei 36 Prozent), gegenĂŒber zwölf Prozent bei Personen ohne Einwanderungsgeschichte.
Diesen "Teilen" der Gesellschaft darf eine MobilitĂ€tswende nicht noch mehr abverlangen als ohnehin schon. Vor allem MobilitĂ€tsprĂ€mien â wie geförderte ĂPNV- und Bahn-Abos, aber auch E-LastenrĂ€der und E-Bikes â oder gleich ein dauerhaft kostenloser Nahverkehr können sinnvolle Instrumente sein und die ungleichheitsfördernde Verkehrspolitik ablösen, wie sie sich im Dienstwagenprivileg oder in Auto-KaufprĂ€mien fĂŒr Besserverdienende ausdrĂŒckt.
Auch fĂŒr Menschen mit Behinderung ist das heutige MobilitĂ€tssystem mangelhaft, obwohl die Zahl der entsprechend modernisierten Bahnsteige sowie Bus- und Tram-Zustiege zunimmt. Eine MobilitĂ€tswende braucht angepasste Lösungen. Menschen, die auf MobilitĂ€tsunterstĂŒtzung angewiesen sind, brauchen Sicherheit durch Ausnahmeregelungen."
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Rita Werner đ€â€ïž Hope
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