As the new ministers in Brandenburg take the oath, Premier Dietmar Woidke (SPD) stressed that the coalition with the CDU is going to focus on cooperation. "Toge... https://news.osna.fm/?p=38664 | #news #brandenburgs #coalition #reaffirms #spdcdu

#Messer #Verkauf auf dem #Weihnachtsmarkt und Betonklötze in den #cduspd #spdcdu Köpfen. Wie geht es den #Waffenverbotszonen #hessen 🤡🖕🏼?

Typisch #GroKo #SPDCDU Erst ein wichtiges Gesetz ewig liegenlassen. Dann es so verfassungswidrig konstruieren, dass der Bundespräsident nicht unterschreibt. Dann verschlimmbessern und die Anhörung komplett ignorieren. Und am Ende andere blamen. Ihr seid verantwortungslos!
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RT @derspiegel
Die Innenminister der Länder machen Druck beim Gesetz gegen Hasskriminalität. SPD-Politiker Pistorius sagt: Grüne und FDP bremsen mit ihrer Blockade…
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