der suchbegriff bleibt bei diesem Absatz aus meinen Notizen grad stehn. Seite 3047 ungefähr, kommt auf das Seitenformat an. Datum hab ich auch nicht, weil mich mal dafür entschieden habe nie ein Datum zu notieren; das waren noch Zeiten wo man kein Datum brauchte! der Seehofer war noch in charge, und ich notierte:
bin echt erstaunt daß es keine herausragenden Stimmen, Stimmungsmache gegen den #Rechtsruck gibt. daß ich nicht in die Pötte komme ist ja klar, aber
Mein Petent hat (sich wohl etwas in das Petitionsgame reingesteigert, und) per Bittbrief den Sächsischen Landtag aufgefordert die Landesregierung per Votum damit zu beauftragen ein Verbotverfahren gegen die "gesichert rechtsextreme" Partei #FreieSachsen anzustoßen.
Wer die #FreieSucksen nicht kennt, findet hier ein paar grundlegende Infos zu dem Faschoverein:
https://antifa-info.net/2024/03/20/freie-sachsen-radikal-etabliert/
Aufgrund der leider wenig transparenten Arbeit des Petitionsausschusses zu den Petititionen für ein #AfDverbot hat mein Petent heute eine Anfrage gemäß #IFG gestellt.
Hier könnt ihr deren Status verfolgen: https://fragdenstaat.de/a/309498
Jedes Update zur #Petition161 aka #AfDverbotJetzt wird hier unverzüglich veröffentlicht.
Bitte seht mir nach, daß ich auf individuelle Nachfragen zum aktuellen Status nicht (mehr) eingehe. Aktiviert bitte ggfs. die Glocke um nix zu verpassen, ja?
Danke! ♥️
Exklusive Recherche:
AfD im Bundestag beschäftigt mehr als 100 Rechtsextreme
#afdverbot #afdverbotjetzt
#niewiederistjetzt #petition161
https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/afd-bundestag-rechtsextreme-mitarbeiter-100.html
Neonazis und Identitäre - die AfD im Bundestag beschäftigt mehr als 100 Mitarbeiter aus dem rechtsextremen Milieu. Eine <em>BR</em>-Recherche zeigt erstmals, in welchem Ausmaß die AfD Verfassungsfeinden Zugang zum Parlament gewährt.
“Demokratie retten – AfD verbieten?”
Online-Diskussion Pro und Contra #AfDVerbot mit Dr. #HaraldLamprecht als Referent
Alle Infos:
https://evangelischer-bund.de/aufgetischt-donnerstag-14-maerz-2024-demokratie-retten-afd-verbieten/
Wieder einmal greift unser ONLINE-Format #aufgetischt ein Thema auf, das aktueller nicht sein könnte. Dr. Harald Lamprecht ist u.a. Sprecher der ökumenischen AG Kirche für Demokratie und Menschenrechte. Er geht der Frage "Demokratie retten - AfD verbieten? nach, stellt die rechtliche Situation vor und beleuchtet Argumente Pro und Contra für ein mögliches AfD-Verbot in Deutschland, um eine Debatte zu dieser Frage anzuregen. REINklicken – REINschauen – MITdiskutieren. Wir freuen uns auf Sie!
Bremer Regierungsparteien (SPD, Grüne, Linke) wollen bundesweites #afdverbot anschieben. o/
#niewiederistjetzt #petition161
https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/afd-verbot-bremen-106.html
@DerSchulze ich teil das nochmal zur Erinnerung,
Noch 2 Tage
mitzumachen bei der Grundrechtsverwirkung für Personen die z.B.als offiziell bestätigte Faschisten in politische Ämter gewählt werden wollen.
#afdVerbot #petition161 #petition162601 #niewieder #niewiederistjetzt
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2024/_01/_19/Petition_162601.$$$.a.u.html
Liebe Mitpetent*innen und Interessierte,
wenn ihr von Veranstaltungen und Beiträgen aus eurer Region zum Thema #AfDverbot wisst, und sie bewerben möchtet, teilt sie bitte gerne mit mir (per DM oder Mention).
Demokratie lebt vom Diskurs, und dafür werbe ich gerne. 😊
Danke! ♥️
PPS: Auch der #Verfassungsschutz wartet auf das Urteil aus Münster.
Mit der erwarteten geheimdienstlichen Einstufung der Gesamtpartei als "gesicherte rechtsextremistische Bestrebung" kommt die AfD einer Disqualifikation durch das Bundesverfassungsgericht dann einen formellen Schritt näher.
Der Schritt hatte sich bereits angedeutet: Das Bundesamt für Verfassungsschutz will anscheinend eine verschärfte Einstufung der AfD erwirken. Bis jetzt wird die Partei als Verdachtsfall des Rechtsextremismus gelistet.
PS: Bei dem o.g. Verfahren handelt es sich um das Berufungsverfahren zur Klage der AfD gegen die Einstufung der Partei und ihrer Jugendorganisation als rechtsextremistisch.
Aktueller Verfahrenstand ist die Ablehnung auch des 3. Befangenheitsantrags der AfD, und die Terminierung der Berufungsverhandlung am 12./13.März, zu der ein Urteil durch das OVG Münster erwartet wird.
Hans Kastell
Georg Elser Institut