Mastodawn

@coba @RebeccaLenhard Hilft das irgendwie noch gegen die unsägliche Entscheidung der Grünen in Baden-Württemberg? https://www.heise.de/news/Baden-Wuerttemberg-entscheidet-ueber-Einsatz-von-Palantir-11072840.html

#noPalantir #noPalantirBW

Trotz Überrumpelung: Baden-Württemberg stimmt für Palantir

In Baden-Württemberg hat der Landtag Änderungen am Polizeigesetz beschlossen, um die Nutzung von Palantir rechtlich abzusichern.

heise online

Wettach (WGW)Nov 10

@lerk @phreaknerd der Landesverband der Partei diskutiert noch darüber und es gibt auch noch die Bemühungen eine #grüne #Urabstimmung zu #nopalantirbw hinzubekommen.

Nic Bruegge Oct 30

@markus_netzpolitik das ist doch mal eine positive Nachricht.
#Schleswig-Holstein hat gegen viele Widerstände auf Open Source umgestellt. Jetzt fehlen weitere Bundesländer. Und vor allem muss #palantir von #Bayern, #hessen , #nrw und #BadenWurttenberg wieder abgeschafft werden.
#nopalantirbw

Jetzt in #stuttgart. #KeinPalantirbw #NoPalantir #nopalantirbw

@mjaschen Gerade eingetroffen: frisch gedruckte, kompakte mini whistles. Danke, Marcus!

Auf zur nächsten Demo am 04.10.2025, 14 Uhr Schloßplatz, Stuttgart @kein_palantir_bw

#3DPrint #NoPalantirBW #Stuttgart

Kein Palantir BW Sep 30

Sogar das Trojanische Palantir Pferd reist am 04. Oktober extra aus Berlin nach Stuttgart zur Kundgebung an.

Vielen Dank @campact für die Unterstützung.

Steffen Aug 8, 2025

Beim BaWü "Beteiligungsportal" sind Infos zum geplanten neuen Polizeigesetz nun online.

https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/mitmachen/lp-17/polizeigesetz

Besonders die Alternativen sind sehr "divers" ausgearbeitet.
Da brauchts dringend Beteiligung.