Corinna BalkowDer erste Beschluss ohne Nein-Stimmen.
Volle Zustimmung zur Ablehnung von Palantir und zur Stärkung von digitaler Souveränität.
Danke @RebeccaLenhard !
Karin@coba @RebeccaLenhard Hilft das irgendwie noch gegen die unsägliche Entscheidung der Grünen in Baden-Württemberg? https://www.heise.de/news/Baden-Wuerttemberg-entscheidet-ueber-Einsatz-von-Palantir-11072840.html
@nachtigal @RebeccaLenhard leider haben Parteitag Beschlüsse keine rückwirkend Wirkung zu Verträgen in Bundesländern. Dort entscheiden die Landesregierungen oder manchmal die Verwaltung.
Ich gehe davon aus, dass es eher eine Signal Wirkung an andere Bundesländer, die Bundesregierung und die öffentliche Diskussion ist.
Ich gehe davon aus, dass es eher eine Signal Wirkung an andere Bundesländer, die Bundesregierung und die öffentliche Diskussion ist.
Mathias Hasselmann@coba @nachtigal @RebeccaLenhard Also keine Handlungsaufforderung an Landesregierungen mit grüner Beteiligung? Also einfach nur genau jene Art von Schaufensterpolitik, die unsere Wähler*innen zu Recht kritisieren? Unter den Wähler*innen populäre Politik ins Schaufenster stellen, um dann in Regierungsverantwortung gegenteilig zu handeln? Sorry, aber mit solchen Aktionen wird unsere Grube nur noch tiefer.
@taschenorakel Hallo Mathias, danke für die vielen Fragen. Ich verstehe, dass du da auch emotional eingebunden bist.
Auch aus BaWü waren Delegierte da. Das kommt dort auch an. Auch dort sind Menschen über Koalitionspartner frustriert. Auch dort waren Menschen überrumpelt. Auch dort haben Menschen sich gegen den Einsatz von Palantir eingesetzt.
ich hoffe wir können über die Grube hinweg miteinander weiter reden.
@coba Ich denke wir haben da gar keinen großen Dissens: Der Beschluß ist richtig und dass er ohne Nein-Stimmen beschlossen, erfüllt mich mit Freude sowie mit Stolz auf unsere Delegierten.
Meine Sorge ist nur, dass dieser Beschluß keine Wirkung entfalten wird.
Viel zu oft schon, haben wir auf Parteitagen das absolut richtige beschlossen und dann nicht einmal unsere eigenen Mandatsträger*innen überzeugen können, diese Beschlüsse im rauen politischen Alltag umzusetzen.
@coba Ich schreibe bewusst "überzeugen", überzeugen mit dem besseren Argument, nicht überzeugen mit Zwang, denn die Freiheit des Mandats ist essentiell für eine funktionierende Demokratie.
H.Lunke & Socke