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Kölns Alt-OB Schramma mischt sich in Debatte um CDU-OB-Kandidat ein

Report-K

Köln | Die Kölner CDU hat heute Morgen, 28. November 2024, der Redaktion von report-K den offenen Brief von Kölns Alt-Oberbürgermeister Fritz Schramma zur Debatte um den CDU OB-Kandidat für die OB-Wahl 2025 zugeleitet. Um es vorweg zu nehmen: Schramma macht sich für Karl Alexander Mandl stark und spricht sich gegen eine Verschiebung der Nominierung aus. Eine politische Analyse von Andi Goral auf der Basis des offenen Briefes von Fritz Schramma.

Am Samstag, 30. November 2024, sollen die Mitglieder der Kölner CDU darüber entscheiden wer Kölns nächster Oberbürgermeister werden solle. Es gibt zwei Kandidaten bisher: Einmal der Parteivorsitzende der Kölner CDU Karl Alexander Mandl und CDU-Mitglied Hendrik Biergans. Mandl wurde vom Parteivorstand vorgeschlagen. Das ist die Ausgangslage.

Das Verhältnis zu den Kölner Grünen

Mandl hatte sich Ende vergangener Woche noch einmal exponiert positioniert und festgestellt, dass Grün-Schwarz-Lila im Rat der Stadt Köln die gemeinsamen Punkte abgearbeitet habe und die Gemeinsamkeiten nun aufgebraucht seien. Das führte zu einem Sturm der Entrüstung bei den Bündnispartnern, der massiv war. Schramma hält dagegen und zitiert aus den Kölner Medien, dass die Grünen überlegten, gemeinsam mit der SPD, eine oder einen OB-Kandidat:in aufzustellen. Schramma: „Es muss mir also niemand mit politischer Etikette oder dem Wunsch nach Rücksicht auf die Grünen kommen.“

Schramma spricht Klartext gegenüber dem Parteivorstand in seinem offenen Brief zum Verhältnis zwischen Grünen und CDU: „Es sollte auch die Fraktion bitte nicht so tun, als würde Arm in Arm im Rathaus mit den Grünen über die Flure getanzt. Bitte auch dort ehrlich machen und zugeben, dass dieses Bündnis zwar im Sinne der Verantwortung für Köln einst eingegangen wurde, heute aber Köln nicht mehr weiterbringt.“ Von der Partei erwartet Schramma, dass sie einen robusten Wahlkampf führe und den politischen Gegner nicht schont. Es gehe um einen klaren und erkennbaren CDU-Kurs. Schramma: „Das geht nicht mit einem Kuschelkurs, bei dem ich den Rivalen mit Wattebäuschchen bewerfe. Ich möchte, wie auch Karl Alexander Mandl, CDU pur. Nur so können wir die Kölnerinnen und Kölner von uns überzeugen, den Oberbürgermeister stellen und die stärkste Fraktion im Rat werden.“

Was wäre wenn SPD und Grüne…

Schramma zeigt damit Sorge und Mahnung zugleich, wer die Worte des Alt-OB wägt und analysiert. Es wurde im September nicht nur medial kolportiert, dass die Grünen gemeinsam mit der SPD über die aktuelle Stadtkämmerin Dörte Diemert als mögliche OB-Kandidatin sprachen. Das war dem Vernehmen nach auf den Rathausfluren zu hören. Zu hören war auch, dass die Grünen aus Rücksichtnahme auf ihren Partner im Gestaltungsbündnis die Kölner CDU sich nicht trauten, diese Idee umzusetzen und aus dem Vorstand des SPD-Unterbezirks für diesen Vorschlag kein Wohlwollen bestand. Daher wollten die Grünen in dieser Konstellation kein Bittsteller sein.

Aktuell ist die Lage unverändert. Die Kölner SPD-Spitze nominierte Torsten Burmester. Bei den Grünen soll es auf Berivan Aymaz hinauslaufen, allerdings gibt es von den Grünen dafür keine offizielle Bestätigung. Also dort ist noch alles offen. Die Vorstellung des SPD-Kandidaten Burmester läuft und lief suboptimal. Dieser geht durch den DOSB beschädigt und belastet ins Rennen und muss noch von den SPD-Mitgliedern bei einem Unterbezirksparteitag nominiert werden. Aymaz war zwar einmal Ratsmitglied aber verfügt ebenso wie Burmester über wenig kommunalpolitische Erfahrung. Beide wären zudem Chefs einer mehr als 20.000 köpfigen Stadtverwaltung und sind bei den meisten Kölner:innen so gut wie unbekannt.

Dazu kommt die massive Haushaltskrise der Stadt Köln, wo manch einer in der Stadtgesellschaft und der politisch interessierten Öffentlichkeit die Frage stellt, welche Kernkompetenz denn in den kommenden Jahren für eine oder einen OB besonders wichtig seien? Da drängt sich die Kämmerin, die zwar schon abgewunken hat, auf. Die Finanzen und die finanzielle Lage der Stadt Köln werden eine Herausforderung für den kommenden Rat und die Stadtverwaltung. Es droht die Überschuldung und es braucht fiskalische Disziplin in Rat und Verwaltung und jemand, der dies im Blick behält und einem Rat mit vielen Gruppen, Fraktionen und Einzelmandatsträgern verständlich vermitteln kann.

Diemert hat bewiesen, dass sie durch ihre klare und kluge Art Dinge diplomatisch auf den Punkt zu bringen weiß. Mit ihrem Team löst sie die äußerst schwierigen und komplexen Haushaltsfragen und zeigt, dass die Finanzverwaltung der Kommune Köln auf der Höhe der Zeit ist. Und sie scheut – siehe Grundsteuer – nicht den Konflikt. Bei Kölner:innen, die sich mit der Lokalpolitik eingehender beschäftigen, lässt dies die Frage aufkommen: Wäre diese Frau nicht die ideale Kandidatin für das Amt der OB, wenn sie dies wollte? Diemert verfügt über Verwaltungserfahrung in Köln und kennt diese gigantische Verwaltungsmaschine. Sie kennt den Rat der Stadt Köln. Sie kennt den Haushalt und die Herausforderungen in und auswendig. Manch einer aus der interessierten Öffentlichkeit fragte zudem, was wäre Diemert zuzutrauen, wenn Sie an der Spitze stünde und dort entscheiden könnte. Was wäre, wenn SPD und Grüne sie einmal gemeinsam fragten?

Zudem gibt es noch ein Argument für jemand an der Spitze Kölns mit Erfahrung: Der Rat hat sich verändert. Viele der Ratspolitiker:innen fordern heute mehr von der Verwaltung und vertrauen mehr auf diese, anstatt diese, wie es die Gemeindeordnung vorsieht, zu kontrollieren. Damit steigt die Erwartung an die Rolle der oder des OB und seiner Führung und Kenntnis. Henriette Reker, als OB, brachte dies sichtbar in den Ratssitzungen ein. Hier halfen ihr, ihre langen Jahre der Verwaltungserfahrung und, dass sie dazu noch Verwaltungsjuristin ist. Und Diemert hätte den Vorteil gehabt, dass sie einen höheren Bekanntheitsgrad gehabt hätte. Gegen ein OB-Bündnis von Grünen und SPD, also der stärksten und der zweitstärksten Kraft bei der vergangenen Kommunalwahl hätte ein CDU-Kandidat wenig Chancen gehabt. Schramma weiß das und sieht jetzt bessere Chancen für den CDU-Kandidaten.

Denn eines hat Mandl, und Schramma tut dies auch in seinem offenen Brief, jetzt ausgeräumt. Die Zeiten der Rücksichtnahme sind vor der Kommunalwahl vorbei. Schramma schreibt: „. Ich erwarte, dass wir den Menschen die Unterschiede zur Konkurrenz aufzeigen und warum man daher die Union wählen muss. Das geht nicht mit einem Kuschelkurs, bei dem ich den Rivalen mit Wattebäuschchen bewerfe.“ Auf der anderen Seite soll es vor allem in der Kölner Grünenspitze viele Befürworter geben, die für die Fortsetzung eines schwarz-grünen Ratsbündnisses plädieren. Hoffen und setzen einige der Kölner Spitzengrünen auch auf Schwarz-Grün im Bund? Aber wie sieht das die grüne Basis?

Schramma sieht CDU im Vorteil

Schrammas politische Analyse in seinem Brief an den Parteivorstand gibt einen weiteren Hinweis: „Jene, die sich denn gerade hierbei in den Weg stellen, erwecken einen verheerenden Eindruck. Da oben wollen Leute über unsere Köpfe hinweg entscheiden. Eine abgehobene Partei-Elite, die aus taktischem Kalkül Sand ins Getriebe streut. Ich maße mir diese Beschreibung an, weil ich mit unseren Mitgliedern fortdauernd spreche und ihnen vor allem zuhöre. Es ist die sogenannte Basis, die vielen engagierten Mitglieder in den Ortsverbänden, die vielen Menschen, die teilweise seit Jahrzehnten Mitglied in der CDU sind. An diese Mitglieder im Kreisvorstand gerichtet frage ich: Liebe Leute, redet Ihr nicht mit den Menschen oder hört Ihr bewusst weg? Ich möchte mit diesem Brief ein Chaos vermeiden. Denn das wird kommen, wenn wir Samstag nicht entscheiden. Und das nutzt nur den politischen Mitbewerbern, die sich bereits jetzt ins Fäustchen lachen. Wir würden unseren Vorteil zerschießen. Bisher waren wir vorneweg, um uns früh für den Kommunalwahlkampf zu rüsten. Sollen wir wirklich auf die Bremse treten, während die anderen schon ihre Runden drehen? Entscheiden wir am Samstag nicht, geben wir ein zerstrittenes Bild ab. Das schadet unmittelbar unseren Kandidaten im Bundestagswahlkampf.“

Auf was zielt Schramma hier ab? Wenn die CDU am 30. November 2024 ihren Kandidaten nominiert, dann hat sie einen entscheidenden Vorteil: Ihr Kandidat geht als Kandidat in die für die CDU so wichtige Karnevalssession und zwar als kommender möglicher OB. Kommt der Kandidat dort gut an, kann er in der CDU-Stammwählerschaft für eine hohe Mobilisierung sorgen und sich positiv in Szene setzen. Und es wird eine lange Session. Ein Move, den keine andere Partei in Köln so nutzen kann, wie die schwarzen Konservativen. Schramma weiß das und kennt das.

Schramma macht sich für Mandl stark

Schramma positionierte sich nach der vergangenen Kommunalwahl frühzeitig für einen Neustart bei der CDU. Ohne Schramma und Thomas Breuer wäre die CDU aktuell nicht so aufgestellt wie sie es ist. Also mit Karl Alexander Mandl an der Spitze des Kreisverbandes. Schramma und Breuer, die als CDU-Rebellen betitelt wurden, wollten und wollen die CDU wieder an die Spitze der Stadt führen. Der Streit in der Partei und die Verwerfungen waren frühzeitig ausgelöst worden und die Weichen neu gestellt. Die CDU Kölns war positioniert. Der Kreisverband mit CDU pur, wie Schramma es nennt und die Fraktion im Bündnis mit Grünen und Volt liberaler positioniert. Damit wollte die CDU ihre Basis bei den Wähler:innen breit halten und verbreitern. Schramma schreibt dazu: „Karl Alexander Mandl hat mit seiner ausgleichenden Art in den letzten anderthalb Jahren wieder Ruhe in die CDU gebracht. Von Lagerdenken hat man bis zuletzt nichts mehr gemerkt. Jetzt wollen einige die alten Gräben wieder ausheben. Das ist Gift für die Partei, die unter Mandl auf einem guten Weg ist. Ich sage das auch aus über 40-jähriger Erfahrung mit Kölner Kommunalpolitik und den schlechten Ergebnissen in Zeiten der Lagerbildung. Nur als wir zusammenstanden und kämpften – wie 1999/2000 – waren wir erfolgreich! Die Mehrheit der Mitglieder will kein Chaos. Und auf sie kommt es am Samstag an. Daher bitte ich Sie: Entscheiden wir am Samstag über unseren Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters für unsere Heimatstadt Köln!“

Schramma spricht sich gegen eine Verschiebung der Nominierung um vier Monate aus, da dies die Mitglieder und die Partei verunsichern würde. Schramma: „Befürworter eines Hinausschiebens sagen, dass es derzeit keine Geschlossenheit gebe. Sie behaupten, dass es durch eine Verschiebung besser wird. Auch hier würden wir das Gegenteil erleben: eine über Monate sich immer weiter spaltende CDU. Außerdem sind sie es, die die Geschlossenheit durch eine Scheindebatte um die Grünen blockieren.  Ihnen geht es m. E.  nicht um die Sache. Zu den inhaltlichen Aspekten im Verhältnis zu den Grünen gab es von ihnen bisher kein Wort. Kein Wunder. Denn ihnen ist wie Karl Alexander Mandl klar, dass das Bündnis ausgedient hat. Karl Alexander Mandl hat nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass er das Bündnis lieber früher als später beendet haben möchte. Als Vorsitzender und OB-Kandidat hat er das Recht und ich glaube auch die Pflicht, offen zu sagen, wofür er eintritt. Das hat er gemacht. Nun verknüpfen einige diese Sachfrage mit der Entscheidung für einen OB-Kandidaten. Beides hat nichts miteinander nichts zu tun.  Die überwiegende, schweigende Mehrheit begrüßt eine klare Kante gegen die Grünen und drängt auf eine zeitnahe Entscheidung in der Kandidatenfrage. Statt Karl Alexander Mandl zu blockieren, sollte der Vorstand ihm öffentlich den Rücken stärken. Wenn einige nicht so mit sich selbst und ihren Ränkespielchen beschäftigt wären, würden sie die Basis mitnehmen und wahrnehmen. Das Stimmungsbild in der Kölner CDU ist eindeutig: Es reicht jetzt mit den Grünen.“

Was könnte dies für die Kölner Kommunalpolitik bedeuten?

Schramma analysiert messerscharf und richtig, dass die Ausgangslage aktuell für die CDU gut ist. Mit Mandl hat die CDU jemanden, der in der Kölner Öffentlichkeit bereits bekannt und konservativ positioniert ist. Das ist unabhängig davon, ob die Wähler:innen hinter ihm stehen oder nicht. Die SPD schickt einen Unbekannten ins Rennen, der bereits am Tag seiner Kandidatur beschädigt wurde. Er muss erst einmal bekannt gemacht werden. Wie schwierig dies ist, konnte bei der vergangenen OB-Wahl in der Person Kossiski nachvollzogen werden. Die Grünen haben noch gar keine Kandidatin oder Kandidaten. Wird es Aymaz ist auch sie nahezu außerhalb der Bubble der Grünen eher unbekannt. Zudem wird ihre Personalie polarisieren. Mandl hätte demzufolge die bessere Startposition und er könnte den frühen Move für ihn vor allem in der Stammwählerschaft optimal nutzen.

Dabei stecken in dieser Kommunal- und OB-Wahl noch viele Unbekannten, die durch den vorgezogenen Bundestagswahlkampf nicht geringer wurden.

Mit einer Analyse hat Schramma übrigens Recht: Das Gestaltungsbündnis im Rat dürfte nach der Verabschiedung des Haushaltes als gemeinsamer Tat, die unter dem Titel Verantwortung für die Stadt laufen könnte, nur noch wenig auf den Weg bringen auf den dann verbleibenden Monaten bis zur Ratssommerpause. Und dann ist die heiße Phase des Wahlkampfes. Und bis zur Verabschiedung des Haushaltes im März 2025 ist ja auch noch Bundestagswahlkampf.

Schramma richtet den Kompass der CDU mit seinem offenen Brief auf das Ziel Mandl als OB und die CDU als stärkste Kraft aus und sieht vor dem jetzt gerade aktuell gültigen Momentum gute Chancen für die Konservativen. Einigen sich SPD und Grüne nicht doch noch auf einen gemeinsamen Kandidaten wonach es im Moment nicht aussieht, könnte die Zeit für die Konservativen sprechen. Der einzige Fakt, der jetzt schon bekannt ist bis zur OB-Wahl im September 2025: Es fließt viel Wasser im Rhein an Köln vorbei.

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Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.

Viktor Orbán betont gern, sich nicht in Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen, und wirbt doch unverhohlen für die Wahl politischer Verbündeter. Jetzt kommt raus, wie massiv er kurz vor der Wahl in Polen und der Slowakei mit Online-Anzeigen Stimmung gemacht hat. Auch in Deutschland lief die Kampagne.

Das Kabinettsbüro des ungarischen Premiers Viktor Orbán hat auf YouTube großangelegte Online-Kampagnen zu den vermeintlichen Gefahren der illegalen Migration geschaltet und in sieben EU-Ländern ausgespielt. In Polen und der Slowakei lief die Kampagne in der Zeit unmittelbar vor den dortigen Wahlen im vergangenen Herbst. Journalistinnen des Rechercheverbunds VSquare hatten die Videos in der Werbungstransparenzdatenbank von Google entdeckt und ausgewertet.

In beiden Ländern befanden sich zu diesem Zeitpunkt gerade Verbündete von Orbáns Regierung im Wahlkampf und traten auch mit migrationsfeindlichen Botschaften an. In Polen war das die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die kurz darauf die Wahlen verlor. In der Slowakei konnte sich Orbáns Verbündeter, der Linkspopulist Robert Fico, hingegen durchsetzen und gewann.

Laut Google keine politische Werbung

Die beiden Clips zeigen Szenen von der ungarischen-serbischen Grenze. Im ersten Video ist zu sehen, wie Menschen den Zaun mit Heckenscheren und Leitern zerstören und Fahrzeuge der Grenzbehörden angreifen. Unterlegt ist das mit dramatischer Musik und Untertiteln auf Englisch. Im anderen 14-sekündigen Clip heißt es auf Englisch: “Ungarn schützt die EU vor illegaler Migration. Doch statt Ungarn zu helfen, laden Bürokraten in Brüssel noch mehr Migranten ein.“

Verantwortlich für die Kampagne ist das Kabinettsbüro von Viktor Orbán und damit sein Propagandaminister Antal Rogán, das geht aus den Daten im Anzeigenregister hervor. Doch wie viel Steuergeld der Minister dafür investiert hat und wer genau in den einzelnen Ländern mit den Videos ins Visier genommen wurde – all diese Details gibt Google nicht bekannt. Das liegt daran, dass die Anzeigen nicht als politische Werbung geschaltet wurden – und laut den Regeln von Google, dem Mutterkonzern von YouTube, auch gar keine politische Werbung sind.

Damit unterliegen sie wesentlich laxeren Transparenzregeln. Für politische Werbung legt Google etwa Informationen dazu offen, welche Kategorien von Nutzer:innen die Werbetreibenden mit ihren Anzeigen erreichen wollten und wie viel Geld sie dafür ausgegeben haben. Zu nicht-politischer Werbung erfährt man hingegen nur wenig: den Zeitraum, zu dem die Kampagne lief, sowie die ungefähre Anzahl der Ausspielungen in diesem Zeitraum. Zum Zielpublikum der Anzeigen oder investierten Betrag hingegen: nichts.

Medien in Tschechien und Polen waren die Anzeigen bereits vergangenes Jahr aufgefallen. Auf ihre Nachfrage bestätigte Google, dass die Anzeigen der ungarischen Regierung nicht gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen. Es handele sich dabei nicht um politische Anzeigen, da sie keine politischen Parteien oder Politiker:innen bewerben.

Dass die Kampagne auch in Deutschland, Österreich, Belgien und Italien zu sehen war, wurde hingegen erst jetzt bekannt. Das liegt daran, dass Google Anzeigen erst mit einem Zeitverzug von drei Monaten in seiner Datenbank veröffentlicht.

Fast eine Millionen Mal gesehen in Deutschland

In der Slowakei ist der ungarischen Regierung damit etwas gelungen, was dortige Parteien gar nicht mehr durften. Aus der Google-Datenbank geht hervor, dass die ungarische Regierung den ersten Clip am 28. September ausspielte, also zwei Tage vor der slowakischen Wahl. Zu diesem Zeitpunkt galt für die slowakischen Parteien nach dortigem Recht schon eine Sperrfrist. Ungarn durfte aber auf YouTube weiter mit migrationsfeindlichen Botschaften werben – und so indirekt für Ficos Partei. Die Anzeige war laut Datenbank 900.000 bis eine Million Mal zu sehen.

In Deutschland wurde in dem Zeitraum ebenfalls gewählt: Bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen konnten die AfD und auch die Freien Wähler zulegen, beide mit einer migrationsfeindlichen Agenda. Bis zu 400.000 Views hatte einer der beiden Clips laut Google-Datenbank, bis zu 500.000 der andere. Wo genau die Anzeigen in Deutschland zu sehen waren oder wer sie zu sehen bekam, geht aus der Datenbank aber nicht hervor. Auch sagen die Zahlen nichts darüber aus, wie viele Menschen die Anzeigen gesehen haben, sie könnten auch einer Person mehrfach angezeigt worden sein.

EU plant eigenes Gesetz

Um politische Einflussnahme auf Wahlen zu verhindern, arbeitet die EU derzeit an einem Gesetzesvorhaben, das erstmals politische Werbung regulieren würde. Nach drei Jahren befindet es sich auf der Zielgeraden, Rat und Parlament haben bereits zugestimmt.

Das Gesetz soll an drei Stellen ansetzen: bei der Transparenz, der Finanzierung und beim Targeting von politischer Online-Werbung. So muss künftig jede politische Anzeige klar als solche gekennzeichnet werden. Außerdem muss für jede Anzeige in einer Datenbank der EU offengelegt werden, nach welchen Kriterien die Zielgruppen ausgewählt wurden und wer sie finanziert hat.

Um ausländische Einflussnahmen zu verhindern, sollen Anzeigen nur noch von innerhalb der EU geschaltet werden dürfen. Dass ein EU-Mitgliedsstaat eine Kampagne in einem anderem Staat kurz vor der Wahl schaltet, wie das hier geschehen ist – das wäre demnach nicht ausgeschlossen.

Trotzdem wäre die Kampagne aus Ungarn laut dem geplanten Gesetzestext unter die Definition von politischer Werbung gefallen – und hätte damit striktere Auflagen erfüllen müssen. So heißt es im Text, die Definition sollte Werbung umfassen, „die direkt oder indirekt durch einen politischen Akteur oder auf irgendeine Weise für einen politischen Akteur oder in seinem Namen ausgearbeitet, platziert, gefördert, veröffentlicht, angezeigt oder verbreitet wird“. Darüber hinaus sollte die Definition auch „Mitteilungen umfassen, die ausgearbeitet, platziert, gefördert, veröffentlicht, angezeigt oder verbreitet werden und die das Ergebnis einer Wahl […] oder ein Abstimmungsverhalten beeinflussen können“.

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Author: Chris Köver

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