Mastodawn

Verfassungsrechtler sehen große Hürden für die Abschaffung der Landesdatenschutzbeauftragten. Darüber wurde im nordrhein-westfälischen Landtag diskutiert.
https://www.heise.de/news/Streit-um-Datenschutzaufsicht-Absurd-das-zentral-aus-Berlin-oder-Bonn-zu-tun-11344352.htm
#Datenschutz #DSK #LfD #Aufsichtsbehörden

Regina Mühlich ✅, Datenschutz Jun 9

Hamburg schlägt in seiner vom Senat beschlossenen Bundesratsinitiative eine Reform der Datenschutzaufsicht in Deutschland vor.
https://www.hamburg.de/politik-und-verwaltung/behoerden/bjv/aktuelles/2026-06-09-mehr-akzeptanz-fuer-einen-starken-datenschutz-hamburg-setzt-sich-fuer-moderne-regeln-ein-1183312
#Datenschutz #LfD #DSK

Mehr Akzeptanz für einen starken Datenschutz: Hamburg setzt sich für moderne Regeln ein - hamburg.de

Die Freie und Hansestadt Hamburg wird sich im Bundesrat für grundlegende Veränderungen in der Struktur des Datenschutzes in Deutschland einsetzen.

Regina Mühlich ✅, Datenschutz Sep 30, 2025

#HmbBfDI - Zwischenbilanz 2025:
Gegen Beschäftigte der Polizei und anderer Hamburgischer Behörden wurden insgesamt sechs Bußgelder verhängt, weil sie ohne dienstliche Veranlassung Abfragen über Privatpersonen in behördlichen Datenbanken durchgeführt hatten. Ein Beschäftigter eines Krankenhauses musste ein Bußgeld entrichten, weil er die Patientenakte eines Kollegen eingesehen hatte.
https://datenschutz-hamburg.de/news/zwischenbilanz-2025-hmbbfdi-verhaengt-bussgelder-von-insgesamt-775000-euro
#Datenschutz #DSGVO #LfD #Bußgeld

Zwischenbilanz 2025: HmbBfDI verhängt Bußgelder von insgesamt 775.000 Euro

Fast 500.000 Euro zahlt ein Unternehmen der Finanzwirtschaft wegen intransparenter automatisierter Entscheidungen

HmbBfDI

Regina Mühlich ✅, Datenschutz Sep 4, 2025

In seinem Urteil vom 4. September 2025 hat der EuGH klargestellt, wann anonymisierte Daten vorliegen und damit effektiv die Anwendbarkeit der DSGVO konkretisiert. Die sachgerechte Entscheidung ist eine Fortführung der Linie des EuGH und setzt einen weiteren Meilenstein in einer stark umstrittenen Rechtsfrage.
https://datenschutz-hamburg.de/news/wegweisende-entscheidung-des-eugh-zur-anonymisierung-personenbezogener-daten
#EuGH #DSGVO #LfD #Anonymisierung

Wegweisende Entscheidung des EuGH zur Anonymisierung personenbezogener Daten

HmbBfDI

BigDogBo Jun 8, 2025

Watching the #NASCARCraftsmanTruck race from Michigan after a great day. The smoking lamp is lit in all authorized spaces. This is a hoss of a stick. Let’s go racin’!
#LaFlorDominicana #LFD #Cigar

Regina Mühlich ✅, Datenschutz Jun 7, 2025

Der Landesdatenschutzbeauftragte hatte dem Autokonzern konkret vorgeworfen, bei der Aufarbeitung des Betrugs mit Abgaswerten gegen den Datenschutz verstoßen zu haben. 2023 hatte er deswegen insgesamt fünf Verwarnungen ausgesprochen, gegen die sich VW nun vor dem Verwaltungsgericht Hannover wehrte.
https://www.heise.de/news/Abgasbetrug-bei-Volkswagen-Datenschutz-zum-Teil-vernachlaessigt-10435332.html
#Datenschutz #DSGVO #LfD #VW #Abgasbetrug

Abgasbetrug bei Volkswagen: Datenschutz zum Teil vernachlässigt

Ein Gericht hatte zu entscheiden, ob Volkswagen bei der Aufarbeitung des Abgas-Betrugs gegen Vorschriften beim Datenschutz verstoßen hat.

heise online

Divine B🐰nny Apr 7, 2025

Die #UEK in #Emden verliert mal ebenso 25 Patientendatenbögen in der Wäsche. Mit ALLEN Details. Dem #LfD nicht gemeldet. Der #LfD Pressesprecher, Marius #Engelskrichen so:

"Ein #Ordnungswidrigkeitsverfahren, und damit rechtliche Konsequenzen oder ein #Bußgeld, käme aber in der Regel nicht zur Anwendung."

Ja für was denn DANN? #AlterSack

Show thread

rice Mar 31, 2025

@werning big tech wird von #noyb verklagt, Leaks vom #CCC und #netzpolitikorg aufgedeckt, #stiftungdatenschutz bietet neben den #lfd Support für KMU und DSB. Beteiligt du dich in entsprechenden Gruppen?

THS Mar 14, 2025

Ich musste erstmal eine KI fragen, was diese Abkürzung bedeutet. #LfD

Regina Mühlich ✅, Datenschutz Mar 14, 2025

Die Landesdatenschutzbeauftragten sprechen sich bei der Umsetzung des Data Acts für eine föderale Aufsicht aus, die Europa- und Verfassungsrecht beachtet und Doppelstrukturen vermeidet. Das geht aus der Stellungnahme der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder zum Referentenentwurf für ein Data Act Durchführungsgesetz hervor.
https://www.datenschutz-berlin.de/pressemitteilung/landesdatenschutzbeauftragte-kritisieren-geplante-aufsichtsstruktur-fuer-die-durchsetzung-des-data-act-in-deutschland-als-verfassungs-und-europarechtswidrig/
#Datenschutz #DataAct #LfD

Aufsichtsstruktur für die Durchsetzung des Data Act in Deutschland ist verfassungs- und europarechtswidrig

Pressemitteilung der Landesdatenschutzbeauftragten