Subcömandante MidasDas bundesweite Roll-out der #Bezahlkarten steht bevor, und CSU-Juristen fordern nun Strafen für Umtauschaktionen.
Bitte lasst nicht zu, daß dieses faschistoide Kontrollinstrument im neoliberalen Krieg gegen Arme und Schwache etabliert wird, schafft solidar. und selbstbestimmte Zahlungsinfrastrukturen, und engagiert und organisiert euch *jetzt* in den vielen bestehenden Tausch-Inis (oder bildet selber eine!).
#kontrollkarten #BaresIstRares #KontoStattKarte #GNUtaler
https://www.main-echo.de/region/franken-bayern/bezahlkarten-fuer-asylbewerber-csu-juristen-fordern-strafe-fuer-umtauschaktionen-art-8372629
Bezahlkarten für Asylbewerber: CSU-Juristen fordern Strafe für Umtauschaktionen
Der Arbeitskreis Juristen in der CSU (AKJ) will Aktionen verbieten, mit denen das Prinzip der Bezahlkarte für Asylbewerber unterlaufen wird. 'Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wenn einzelne Gruppen versuchen, die von Bayern schon flächendeckend eingeführte Bezahlkarte durch Umtauschplattformen und andere Instrumente systematisch zu unterlaufen', erklärte der AKJ-Vorsitzende und frühere bayerische Justizminister Winfried Bausback am Montag in München.
Valentin