#konsequenzlos​wetter

Für #rechtsextreme #Prügler gibt es in dieser Woche keine Konsequenzen. Nach einem rechten Angriff am Sonntag auf einen linken Blogger im bekannten Nazikiez #Dorstfeld nahm die Polizei 13 Personen fest. Doch das antifaschistische Glück währt nicht lange. Alle Tatverdächtige sind wieder auf freiem Fuß. Voraus­setzungen für eine Untersuchungs­haft gegen sie lägen laut Polizei nicht vor.

Anastasia #Zejneli
https://www.taz.de/!5984316

konsequenzloswetter

@bsi @bmi Bedeutet dass, dass wir endlich die #Govware bundesweit rausschmeißen welche illegale Spionagetätigkeit für Drittstaaten begeht, oder wird man weiter #konsequenzlos #BDSG- & #DSGVO-Verstöße gegen alle Bürger*innen erlauben?