-- Klage gegen die Polizei Essen --
Unterstützt von Arbeitskreis kritischer Jurist:innen #AKJ führen ich gerade eine Klage gegen die #Polizei #Essen auf Informationszugang zu den Einsatzprotokollen zum Polizeieinsatz am #noafd Parteitag. Der Einsatz zeichnete ein Bild von Polizeigewalt und einem Übertreten ihrer Befugnisse. Der #RAV zeigte sich danach schockiert über den Einsatz ( https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/rav-kritisiert-polizeieinsatz-gegen-friedlichen-protest-in-essen-1057 ) und auch die Organisatoren von #widersetzen beschreiben ähnliches ( https://widersetzen.com/presse_medien )
Folgt gerne der Anfrage auf @fragdenstaat für weitere Infos zum Verfahren https://fragdenstaat.de/anfrage/einsatzprotokolle-afd-parteitag/
Wenn ihr selbst rechtlich unterstützen wollt, schreibt gerne gerne eine PM an mich
#essen2906