-- Klage gegen die Polizei Essen --
Unterstützt von Arbeitskreis kritischer Jurist:innen #AKJ führen ich gerade eine Klage gegen die #Polizei #Essen auf Informationszugang zu den Einsatzprotokollen zum Polizeieinsatz am #noafd Parteitag. Der Einsatz zeichnete ein Bild von Polizeigewalt und einem Übertreten ihrer Befugnisse. Der #RAV zeigte sich danach schockiert über den Einsatz ( https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/rav-kritisiert-polizeieinsatz-gegen-friedlichen-protest-in-essen-1057 ) und auch die Organisatoren von #widersetzen beschreiben ähnliches ( https://widersetzen.com/presse_medien )

Folgt gerne der Anfrage auf @fragdenstaat für weitere Infos zum Verfahren https://fragdenstaat.de/anfrage/einsatzprotokolle-afd-parteitag/

Wenn ihr selbst rechtlich unterstützen wollt, schreibt gerne gerne eine PM an mich
#essen2906

RAV bestürzt über Polizeieinsatz in Essen

Pressemitteilung, 2. Juli 2024

Zum Massenprotest gegen den vergangenen AfD-Parteitag reisten mehr als 100 Teilnehmende in Gruppen über den Hauptbahnhof Wuppertal an. Die Zahl teilte die Bundespolizei mit, zu deren Aufgaben Sicherheit auf den Bahnhöfen gehört. Es habe keine Vorkommnisse gegeben und keine Strafanzeigen. Zur gemeinsamen Anreise hatten Akteure der politischen Szene aufgerufen. Die Zahl der Einzelreisenden zu den Umzügen und Kundgebungen in Essen ist nicht bekannt; ebenso die Zahl derer, die andere Verkehrsmittel nutzten.

Die Demonstration Samstag, 29. Juni 2024, mit mehr als 70.000 Teilnehmenden in einer Vielzahl von Versammlungen war der größte öffentliche Protest jemals gegen einen Parteitag in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Teilnehmenden positionierten sich gegen Nazis, gegen die Partei und gegen ihre Ziele in der Außen-, Innen, Klima-, Sozial- und Ausländerpolitik sowie weiteren Themenfeldern. Die Aktionen verliefen weit überwiegend friedlich.

Es gab nach wechselnden Berichten eine zweistellige Zahl von Verletzten. Ein Teil der Demonstrierenden versuchte, den Parteitags-Teilnehmenden die Anfahrt zu versperren. Eine Organisationsgruppe sammelt und ordnet Kritik und Beschwerden über gewaltsame Polizeimaßnahmen. Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein war mit einem juristischen Team vor Ort: Er rügt Grundrechtsverstöße durch Polizistinnen und Polizisten.

Im Internet:
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein bestürzt über Polizeieinsatz in Essen
https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/rav-kritisiert-polizeieinsatz-gegen-friedlichen-protest-in-essen-1057

#essen2906 #e2906 #noafd #wuppertal
RAV bestürzt über Polizeieinsatz in Essen

Pressemitteilung, 2. Juli 2024

Das Bündnis Widersetzen beklagt massive Polizeigewalt bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag. Im Landtag hingegen sind sich fast alle Parteien einig, dass die Polizei einen guten Job gemacht habe. #essen #essen2906 #afd

Hier die verschiedenen Perspektiven:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183477.afd-parteitag-widersetzen-beklagt-polizeigewalt-bei-protesten-gegen-die-afd.html

»Widersetzen« beklagt Polizeigewalt bei Protesten gegen die AfD

Zum Polizeieinsatz rund um den AfD-Parteitag gibt es unterschiedliche Bewertungen. Antifaschist*innen beklagen Gewalt, Rechte mangelnden Schutz. Innenminister Reul bewertet Einsatz als »beispiellos« gut.

nd-aktuell.de
Mehrere Bilder mit Omas gegen rechts aus ganz Deutschland
#essen
#essen2906
Optimistisch wollen wir sein und es hat geholfen, dass wir mit Omas aus ganz Deutschland zusammen getroffen sind, sogar aus München
#essen
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