Erfundenes Gesetz: Supermärkte müssen keine Halal-Abteilungen einrichten

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Erfundenes Gesetz: Supermärkte müssen keine Halal-Abteilungen einrichten

Angeblich soll ein Gesetz alle Supermärkte ab dem 1. August 2025 verpflichten, eigene Abteilungen für Halal-Ernährung anzubieten. Das ist frei erfunden, wie uns verschiedene Supermarktketten und das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft mitteilten.

von Steffen Kutzner

10. April 2025

Halal-Ernährung ist wichtig für gläubige Muslime, aber es gibt kein Gesetz, das Supermärkten vorschreibt, demnächst eine eigene Abteilung für diese Ernährungsform einzurichten (Foto: Michael Bihlmayer / Chromorange / Picture Alliance) Behauptung

Ein Gesetz schreibe ab 1. August 2025 allen Supermärkten vor, dass sie eine eigene Abteilung für muslimische Halal-Ernährung einrichten müssen.

Aufgestellt von: Beiträgen auf Tiktok Datum:
22.03.2025

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Falsch
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Falsch. Das Gesetz ist laut Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft frei erfunden. Produkte, die nach muslimischen Glaubensvorstellungen halal sind, werden seit Jahren angeboten; eigene Abteilungen plant keine der Supermarktketten, die auf unsere Anfrage antworteten.

Mehr als eine Million Mal wurden auf Tiktok Beiträge gesehen, in denen behauptet wird, ab 1. August 2025 müssten alle Supermärkte per Gesetz eine eigene Abteilung für Halal-Ernährung einrichten. Als „halal“ (Deutsch: erlaubt oder zulässig) werden Lebensmittel bezeichnet, die gläubige Musliminnen und Muslime konsumieren dürfen. 

Unter den Beiträgen gibt es rassistische Kommentare, aber auch solche, die das angebliche Gesetz befürworten. Mehrere Nutzerinnen und Nutzer fragen zudem nach dem Wahrheitsgehalt des Beitrags: „Ist das echt?“ Nein, es gibt kein Gesetz, das vorschreibt, dass Halal-Abteilungen in Supermärkten eingerichtet werden müssen.

Beiträge wie dieser kursieren seit Ende März auf Tiktok. Die Meldung ist jedoch erfunden. (Quelle: Tiktok; Screenshot: CORRECTIV.Faktencheck)

Große Supermarktketten und zuständiges Bundesministerium dementieren angebliches Gesetz zu Abteilungen für Halal-Ernährung

Auf Anfrage teilten uns Rewe, Lidl und Kaufland mit, man kenne kein entsprechendes Gesetz oder Gesetzesvorhaben. Aldi verwies uns an den Handelsverband Deutschland, der unsere Anfrage wiederum an den Bundesverband Deutsche Lebensmittelhändler weiterleitete. Von dort hieß es, wie auch sinngemäß von sämtlichen anderen Stellen: „Nein, ein solches Gesetz ist uns nicht bekannt.“

Laut Lebensmittelverband Deutschland kann es sein, dass einige Supermärkte ihren Kunden solche Angebote freiwillig machten, von einem Gesetz hat man aber auch dort nie gehört. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) schreibt uns: „Eine Kennzeichnungspflicht von Produkten, die den Kriterien von halal entsprechen und auf deren Grundlage eine mögliche Halal-Abteilung basieren könnte, existiert ebenfalls nicht und ist vom BMEL auch nicht geplant.“

In Ländern, wie Spanien oder Frankreich, sei es üblich, dass nahezu jeder Supermarkt eine Halal-Abteilung habe, wird in dem Video ebenfalls behauptet. In manchen europäischen Ländern gibt es bei großen Supermarktketten tatsächlich teilweise eigene Halal-Fleischabteilungen. Einem französischen Medienbericht zufolge, würden Supermarktketten in Frankreich speziell während des Ramadans eigene Halal-Abteilungen in den Mittelgängen platzieren.

Der Tiktok-Account, der die erfundene Meldung unserer Recherche nach zuerst verbreitete, fällt häufig mit Desinformation auf. So verbreitete er etwa die Behauptungen, alle Bürgergeldempfänger bekämen 550 Euro Zuschuss für ein Fahrrad oder man bräuchte demnächst einen Führerschein für E-Scooter. Beides stimmt nicht. Auf unsere Anfrage reagierte der Account bis zur Veröffentlichung nicht.

Redigatur: Matthias Bau, Paulina Thom 

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Author: Paulina Thom

#abteilungen #erfundenes #gesetz #halal #keine #mussen #supermarkte

Nach Trump-Wahl in den USA kursiert erfundenes Zitat von Nato-Chef Mark Rutte

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Nach Trump-Wahl in den USA kursiert erfundenes Zitat von Nato-Chef Mark Rutte

Nach Donald Trumps Wahl zum US-Präsidenten 2024 werden Falschbehauptungen über Nato-Chef Mark Rutte geteilt: Dieser wolle die USA aus dem Bündnis ausschließen, wenn Trump die Ukraine an Putin ausliefere. Das Zitat ist erfunden.

von Gabriele Scherndl

15. November 2024

Nato-Generalsekretär Mark Rutte (links) und der designierte US-Präsident Donald Trump (rechts) auf einem Archivfoto aus 2019. Aktuell werden Falschbehauptungen über die beiden verbreitet. (Quelle: Alex Brandon / Associated Press / Picture Alliance) Behauptung

Nato-Generalsekretär Mark Rutte habe gesagt: „Wenn Trump die Ukraine an Putin ausliefert, werde ich persönlich die Vereinigten Staaten aus dem Bündnis ausschließen.“

Aufgestellt von: Pravda, Beiträgen auf X, Telegram und Facebook Datum:
10.11.2024

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Falsch. Für das Zitat gibt es keine Belege, ein Nato-Sprecher dementiert, dass es echt ist. Rutte selbst wäre nicht befugt, die USA aus der Nato zu werfen.

Wahlen sind stets ein Anlass für Verbreiter von Falschinformationen. So auch die Präsidentschaftswahl in den USA 2024, bei der sich Donald Trump als Kandidat durchsetzte. 

Danach kursierte etwa ein angebliches Zitat von Nato-Generalsekretär Mark Rutte, der gesagt haben soll: Wenn Trump die Ukraine an den russischen Präsidenten Putin ausliefere, werde er persönlich die USA aus dem Bündnis ausschließen. Trump sprach sich im Wahlkampf für eine schnelle Lösung des Ukraine-Krieges aus – was Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland bedeuten könnte.

Beiträge wie diese kursieren vielfach auf X, Facebook und Telegram und erreichen mehr als hunderttausend Aufrufe. Auch auf einer Webseite von Pravda, das Teil einer pro-russischen Propaganda-Kampagne ist, wird über die angebliche Aussage von Rutte berichtet.

Auf einer russischen Propaganda-Plattform und in Sozialen Netzwerken wird fälschlicherweise behauptet, Rutte wolle die USA aus der Nato ausschließen (Quellen: Pravda, X; Screenshot, Schwärzung und Collage: CORRECTIV.Faktencheck)

Nato-Sprecher dementiert angebliche Aussage von Mark Rutte über Donald Trump

Die angebliche Äußerung ist frei erfunden. Sie ist weder in der Zitate-Datenbank Genios auffindbar, noch in englisch– oder deutschsprachigen Medienberichten. Ein Sprecher der Nato schreibt auf Anfrage von CORRECTIV.Faktencheck, Rutte habe das nie gesagt. 

Der Sprecher verweist stattdessen auf öffentliche Statements des Generalsekretärs nach der Wahl des neuen US-Präsidenten Donald Trumps: Rutte gratulierte Trump am 6. November zum Wahlsieg und sagte, die USA habe durch das Bündnis 31 Freunde und Verbündete. In einem anderen Statement sagte er mit Bezug auf die Ukraine: Er freue sich darauf, sich „mit Präsident Trump zusammenzusetzen und zu beraten, wie wir gemeinsam dafür sorgen können, dass wir dieser Bedrohung begegnen und unseren Teil der Welt sicher halten“.

Nordatlantikvertrag der Nato regelt nur den freiwilligen Ausstieg aus dem Bündnis

Rutte könnte die USA auch gar nicht ohne weiteres aus der Nato werfen. Erstens werden Nato-Beschlüsse im Konsens aller Mitgliedsstaaten getroffen. Und zweitens ist unklar, ob die Nato überhaupt Mitglieder ausschließen kann.

Laut Artikel 13 des Nordatlantikvertrags, der den Rechtsrahmen der Nato bildet, können Staaten mit einer einjährigen Frist selbst aus der Nato aussteigen. Ein Ausschluss durch das Bündnis ist darin nicht geregelt. Rechtlich ist das Thema umstritten, wie die Debatte 2019 rund um den Ausschluss der Türkei aus der Nato wegen der Militäroperation in Nordsyrien zeigt. Aurel Sari, Jurist an der britischen University of Exeter, sah damals bei einem „wesentlichen Vertragsbruch“ die rechtliche Möglichkeit für einen Ausschluss, bezeichnete das aber als „extreme“ Maßnahme. Ruttes Vorgänger als Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg schloss diese Möglichkeit 2021 aus. 

Für Dick Zandee, Leiter des Sicherheits- und Verteidigungsprogramms des Clingendael-Instituts in Den Haag, soll diese Art der Desinformation Spannungen erzeugen und die Nato destabilisieren. Der Zeitpunkt dafür sei nicht zufällig, der Wahlsieg Trumps böte neues Potenzial für solche Desinformationskampagnen, sagte er der Deutschen Welle. 

Alle Faktenchecks zu Falschmeldungen und Gerüchten zur US-Wahl 2024 finden Sie hier.

Redigatur: Paulina Thom, Sarah Thust

Die wichtigsten, öffentlichen Quellen für diesen Faktencheck:

• Nordatlantikvertrag, Nato: Link (archiviert)
• Can Turkey be Expelled from NATO? It’s Legally Possible, Whether or Not Politically Prudent, Aurel Sari, 15. Oktober 2019: Link (Englisch, archiviert)

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Author: Gabriele Scherndl

#erfundenes #kursiert #rutte #trump #zitat

Haustierverbot: Erfundenes Zitat von österreichischer Umweltministerin Gewessler in Umlauf

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Haustierverbot: Erfundenes Zitat von österreichischer Umweltministerin Gewessler in Umlauf

Leonore Gewessler, grüne Umweltministerin in Österreich, will angeblich private Haustierhaltung verbieten. Dasselbe wurde Annalena Baerbock schon vor drei Jahren unterstellt. In beiden Fällen sind die angeblichen Zitate frei erfunden.

von Steffen Kutzner

14. November 2024

Schon wieder will eine Politikerin angeblich Haustiere verbieten, dieses Mal Leonore Gewessler. Schon wieder ist es erfunden. Behauptung

Die österreichische Bundesumweltministerin Leonore Gewessler habe gesagt: „Wir können alleine durch den Wegfall der Hunde jährlich Tonnen an Kohlenstoffdioxid einsparen. Dazu kommen noch Katzen, Pferde und viele weitere Haustiere. Die private Haustierhaltung muss daher ein Ende haben und wenn es durch eine CO2-Steuer auf Haustiere erfolgt!“

Aufgestellt von: Beiträgen auf X und Facebook Datum:
09.11.2024

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Falsch. Gewessler hat sich so nicht geäußert. Dafür finden sich online keine Belege, ihr Ministerium bezeichnet das Zitat als falsch.

Nachdem Annalena Baerbock schon vor Jahren ein Haustierverbot gefordert haben soll, wird das nun Leonore Gewessler, Bundesumweltministerin der Grünen in Österreich, angedichtet. Sie soll laut mehrerer Beiträge auf Facebook und X gesagt haben: „Wir können alleine durch den Wegfall der Hunde jährlich Tonnen an Kohlenstoffdioxid einsparen. Dazu kommen noch Katzen, Pferde und viele weitere Haustiere. Die private Haustierhaltung muss daher ein Ende haben und wenn es durch eine CO2-Steuer auf Haustiere erfolgt!“

Einer von vielen Beiträgen auf Facebook, die das erfundene Zitat verbreiten (Quelle: Facebook; Screenshot und Schwärzung: CORRECTIV.Faktencheck)

Angebliches Zitat zum Haustierverbot von Gewessler ist frei erfunden

Auf Anfrage teilte uns das Ministerium Gewesslers mit: „Das Zitat ist falsch und stammt nicht von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler. Wir vermuten dahinter eine gezielte Verbreitung von Desinformation.“ 

Auch Suchen nach entsprechenden Schlagworten führen weder bei Google noch bei der Pressedatenbank Genios zu Hinweisen darauf, dass Gewessler sich so geäußert hat. Das Zitat ist offenkundig frei erfunden und soll auf das Narrativ der Grünen als „Verbotspartei“ einzahlen. Im Oktober hatte CDU-Generalsekretär Martin Huber etwas Ähnliches behauptet, allerdings bezogen auf die Grüne Jugend in Deutschland. Auch das war erfunden.

Erst im Februar 2024 hatten die Grünen in Österreich ein Gesetzespaket auf den Weg gebracht, das das Tierschutzgesetz erneuert und ein besseres Leben für Haustiere, besonders Hunde, zum Ziel hatte. Verabschiedet wurde es im Juli.

Redigatur: Matthias Bau, Viktor Marinov

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Author: Viktor Marinov

#erfundenes #gewessler #haustierverbot #osterreichischer #umlauf #umweltministerin #zitat

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Erfundenes Zitat von Ex-Grünen-Politiker Jürgen Trittin über Einwanderung kursiert erneut

Seit Jahren verbreitet sich online ein angebliches Zitat des ehemaligen Grünen-Bundestagsabgeordneten Jürgen Trittin. Er soll gesagt haben, ihm gehe es bei der Einwanderungsdebatte „um die Zurückdrängung des deutschen Bevölkerungsanteils“. Das stimmt nicht, das Zitat ist erfunden.

von Paulina Thom

29. Oktober 2024

Jürgen Trittin, ehemaliger Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen, im Mai 2024 bei seiner Abschiedsfeier aus dem Bundestag (Quelle: Britta Pedersen / DPA / Picture Alliance)
Behauptung

Jürgen Trittin habe gesagt: „Es geht nicht um Recht oder Unrecht in der Einwanderungsdebatte, uns geht es zuerst um die Zurückdrängung des deutschen Bevölkerungsanteils in diesem Land.“

Aufgestellt von: Facebook-Beiträgen Datum:
26.10.2024

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Falsch. Laut Trittin stammt das Zitat nicht von ihm. Es gibt auch sonst keine Belege dafür, dass er sich so geäußert hat. Die angebliche Quelle, die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, dementierte ebenfalls die Echtheit des Zitats.

„Es geht nicht um Recht oder Unrecht in der Einwanderungsdebatte, uns geht es zuerst um die Zurückdrängung des deutschen Bevölkerungsanteils in diesem Land“ – so soll sich laut Facebook-Beiträgen von Oktober 2024 Jürgen Trittin geäußert haben. Trittin war bis zu seinem Rückzug aus der Politik Anfang 2024 Bundestagsabgeordneter der Grünen. 

Das angebliche Zitat kursiert seit Jahren in Sozialen Netzwerken, mal verbreitet es sich allein, mal als Teil von Zitat-Collagen. Es gibt jedoch keine Belege für die Äußerung Trittins. Auf Nachfrage an Jürgen Trittins Profil auf X erhielten wir die Rückmeldung, dass das Zitat nicht von ihm stamme. 

Wir haben uns genauer angesehen, was sonst noch gegen die Echtheit des Zitats spricht.

Die angebliche Äußerung Trittins über die Einwanderungsdebatte verbreitet sich aktuell erneut auf Facebook. Doch der ehemalige Grünen-Abgeordnete hat sich so nie geäußert. (Quelle: Facebook; Screenshot und Schwärzung: CORRECTIV.Faktencheck)

Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung bestreitet, Zitat Trittins veröffentlicht zu haben 

Zu dem Zitat bei Facebook heißt es über Trittin, er sei Vorstand von Bündnis 90/ Die Grünen in München. Das stimmt nicht. Weder aktuell noch in der Vergangenheit war der Ex-Bundesumweltminister dort im Vorstand. 

Als Quelle für das Zitat wird die Frankfurter Allgemeine angeführt. Auch diese Behauptung ist nicht neu: 2016 veröffentlichte die Braunschweiger Zeitung das erfundene Zitat im Rahmen eines Leserbriefes –  als Quelle nannte der Leser die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) vom 2. Januar 2005. Nach Hinweisen auf die Fälschung . Das Archiv der FAS teilte in dem Zuge mit, dass es sich um kein Zitat der Zeitung handele und es auch kein entsprechendes Interview mit Trittin gegeben habe. 

Auch in der Pressedatenbank Genios liefert eine Suche nach dem angeblichen Zitat keine Ergebnisse. 

Hier geben wir weitere Tipps, wie man Fake-Zitaten auf die Schliche kommt. 

Redigatur: Uschi Jonas, Sophie Timmermann

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Author: Paulina Thom

https://www.bachhausen.de/erfundenes-zitat-von-ex-gruenen-politiker-juergen-trittin-ueber-einwanderung-kursiert-erneut/

#einwanderung #erfundenes #grunen #jurgen #politiker #trittin #zitat

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Nach Anschlag in Solingen: Erfundenes Faeser-Zitat über „fehlende arabische Waffenverbots-Hinweise“ im Umlauf

Weil es keine arabischen Hinweise auf eine Waffenverbotszone gab, treffe den mutmaßlichen Täter des Anschlags ins Solingen keine Schuld, soll Faeser gesagt haben. Das ist frei erfunden.

von Gabriele Scherndl

27. August 2024

Bundesinnenministerin Nancy Faeser äußerte sich nach dem Anschlag in Solingen vor der Presse. Auf Tiktok wird ihr jedoch ein falsches Zitat zugeschrieben. (Quelle: Henning Kaiser / DPA / Picture Alliance) Behauptung

Nancy Faeser habe gesagt: In Solingen seien die Schilder für Waffenverbote nicht auf Arabisch ausgehängt gewesen. Somit treffe die Täter keine Schuld.

Aufgestellt von: Beiträgen auf Tiktok und Facebook Datum:
24.08.2024

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Frei erfunden. Für das Zitat gibt es keine seriöse Quelle, laut Bundesinnenministerium ist es falsch. In Solingen gibt es bisher keine Waffenverbotszone.

Bei einem Anschlag in Solingen, Nordrhein-Westfalen, wurden am 23. August 2024 drei Menschen getötet. Verdächtigt wird ein 26-jähriger Syrer. Dem Messerangriff folgte eine Debatte über Waffenverbotszonen – und im Zuge dessen auch Falschbehauptungen in Sozialen Netzwerken.

So heißt es etwa in einem Tiktok-Beitrag vom 24. August 2024, Bundesinnenministerin Nancy Faeser habe den mutmaßlichen Täter verteidigt: Weil Hinweisschilder auf Waffenverbotszonen nicht auf Arabsich ausgehängt gewesen seien, treffen diesen keine Schuld, soll Faeser gesagt haben. 

Der Beitrag erreichte über 180.000 Aufrufe, darunter sammeln sich in den Kommentaren Beleidigungen und Hetze. Die Behauptung und landete auch auf Facebook.

Ein Tiktok-Beitrag sorgt für Hetze und rassistische Aussagen. Das angebliche Faeser-Zitat ist laut Bundesinnenministerium frei erfunden. (Quelle: Tiktok; Screenshot und Schwärzung: CORRECTIV.Faktencheck)

Bundesinnenministerium: Aussage von Faeser über arabische Hinweise auf Waffenverbot gibt es nicht

Der Tiktok-Nutzer, der den Beitrag vermutlich als erstes geteilt hat, antwortet auf eine Anfrage von CORRECTIV.Faktencheck: Er habe das Bild mit dem Zitat gefunden und als Witz empfunden, „aber mit der Wirkung auf Betrachter hatte ich nicht gerechnet“. In den Kommentaren weist er darauf hin, dass man nicht alles glauben solle, was auf Tiktok steht. 

Tatsächlich findet sich für das angebliche Faeser-Zitat keine seriöse Quelle – weder via einer Stichwortsuche auf Google, noch in der Zitate-Datenbank Genios. Auch in einer Pressekonferenz kurz nach dem Anschlag äußerte sich Faeser so nicht. Aus dem Bundesinnenministerium heißt es auf Anfrage von einer Sprecherin: „Das Zitat ist falsch, eine solche Äußerung von Bundesinnenministerin Faeser gibt es nicht“.

Es gibt auch gar keine Waffenverbotszone in Solingen, die ausgeschildert sein könnte. Im Rechtsinformationssystem des Landes Nordrhein-Westfalen würde eine derartige Verordnung veröffentlicht werden. Darin finden sich aber nur Verordnungen zu Waffenverbotszonen in Düsseldorf und Köln, nicht aber in Solingen.

Waffenverbotszonen sind umstritten, Faeser will Gesetz für Messer verschärfen

Laut Waffengesetz dürfen in Deutschland nur Menschen mit einem Waffenschein eine Waffe führen, also in der Öffentlichkeit bei sich haben. Für ​​Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen braucht man den sogenannten Kleinen Waffenschein. Messer sind dann verboten, wenn ihre Klinge über 12 Zentimeter lang ist oder sie sogenannte Einhandmesser sind. Unter bestimmten Umständen können Landesregierungen aber auch kürzere Messer an einzelnen Orten verbieten oder temporäre Verbotszonen einrichten.

Waffenverbotszonen gibt es in unterschiedlicher Ausgestaltung in verschiedenen deutschen Regionen. Faeser rief nach dem Angriff in Solingen die Länder dazu auf, Messerverbotszonen auszuweiten. Wie wirksam solche Verbotszonen sind, ist umstritten. Die Bundesinnenministerin hatte schon vor dem Anschlag in Solingen angekündigt, die Gesetzeslage bei Messern ändern zu wollen. Der Bild sagte sie Mitte August, sie wolle die erlaubte Klingenlänge von mitgeführten Messern von zwölf auf sechs Zentimeter reduzieren. 

Redigatur: Sophie Timmermann, Paulina Thom

Die wichtigsten, öffentlichen Quellen für diesen Faktencheck:

• Waffengesetz, Fassung vom 27. August 2024: Link (PDF, archiviert)
• Suche im Rechtsinformationssystem Nordrhein-Westfalen: Link (archiviert)

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Author: Gabriele Scherndl

https://www.bachhausen.de/nach-anschlag-in-solingen-erfundenes-faeser-zitat-ueber-fehlende-arabische-waffenverbots-hinweise-im-umlauf/

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Bereits im Vorfeld zur Bundestagswahl 2021 hieß es im Netz, Annalena Baerbock wolle die Witwenrente abschaffen, um das Geld angeblich für die Integration von Geflüchteten einzusetzen. Aktuell kursiert das Zitat erneut – dieses Mal wird es Alice Weidel zugeschrieben. Beide Frauen haben sich nie so geäußert.

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Author: Sophie Timmermann

https://www.bachhausen.de/erfundenes-zitat-weder-alice-weidel-noch-annalena-baerbock-wollen-die-witwenrente-abschaffen/

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