Das türkische #Erdoğanregime hat es nicht mal nötig den Schein zu wahren. Trotz totalitärer Eingriffe wird es von NATO, EU und Deutschland gestützt und hofiert. Das Repertoire der autoritären Maßnahmen gegenüber Oppositionellen reicht von Inhaftierung, über Amtsenthebung bis hin zur forciert richterlichen Auswechselung von Parteivorsitzenden. Das Ausbleiben internationaler Sanktionen macht dies erst möglich. https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-05/opposition-tuerkei-oezguer-oezel-chp-parteivorsitzender-gerichtsurteil-demokratie

Vor dem Hintergrund eines umzingelten Kobane, wurden die Verhandlungen über die Zukunft der Menschen Nordostsyriens #Rojava mit an die Stirn gehaltener Waffe geführt. Die Menschen Kobanes sind, solange weiter kein gesicherter offener Korridor besteht, immer noch Geiseln in der Umsetzungsphase eines Diktatfriedens. USA, Europa und das türkische #Erdoganregime garantieren einer zentralistisch-islamistischen Regierung weitgehenden Zugriff auf kurdische Lebensbedingungen. Das muss enden.
Freiheit für #Kobane.

Hilfe für die Menschen Nordostsyriens / #Rojava. Das Schweigen brechen. Handeln.
Ein himmelschreiendes Unrecht, psychisch traumatisierend und auch tödlich, unter winterlichen Bedingungen bei Minusgraden. Ein humanitäres Desaster, verursacht durch die vom #Erdoganregime unterstützte islamistische Armee des Präsidenten al Scharaa. USA und Europa unterstützen eine Regierung mit Al Kaida Wurzeln, frauenfeindlich, antiemanzipativ und machistisch. Gefördert wird menschenfeindliche Politik, als Ausdruck einer herrschenden Favorisierung von Autoritarismus.
“Seit Anfang Januar wurden mehr als 170.000 Menschen aus ihren Wohnorten vertrieben. Allein aus den Regionen Raqqa und Tabqa flohen über 18.000 Zivilist*innen innerhalb weniger Tage. Die meisten Vertriebenen fanden bislang keinen sicheren Zufluchtsort und leben unter prekären Bedingungen in provisorischen Unterkünften, bei Verwandten oder unter freiem Himmel.”
https://nordundostsyrien.de/pm-vertreibung-humanitaere-not/

“Es war geplant, diesen Krieg in einen inneren Konflikt zu verwandeln – in einen Bürgerkrieg. Um das zu verhindern, um weiteres sinnloses Blutvergießen und zivile Opfer zu vermeiden, haben wir uns auf eine taktische Vereinbarung verständigt: Die Kräfte aus Deir ez-Zor und Raqqa wurden in die Region Hesekê verlegt.”(SDF-Generalkommandant Mazlum Abdi)
Der Rückzug der SDF erfolgte so notgedrungen wie folgerichtig. Ein Kampf gegen syrische Armeeeinheiten, die mit schweren Waffen auf Gebiete mit überwiegender (und zunehmend illoyal-instabil werdender) arabischer Bevölkerung wie Tabqa, Raqqa und Deir ez-Zor vorrücken, wäre unter diesen Bedingungen aussichtslos und falsch gewesen. Die von türkischen #Erdoganregime gestützte al Schara Übergangsregierung mit Al Kaida Wurzeln, erweitert seinen zentralistisch ausgerichteten Herrschaftsbereich. Europa und USA lassen Al Schara gewähren, obwohl dadurch die Gefahr einer Wiedererstarkung des IS wächst. Die jüngsten Versprechen al Scharas Rechte von Minderheiten zu schützen, werden durch Berichte marodierender Soldateska als trügerisch entlarvt. Eine Zukunft in Freiheit und Frieden in Syrien, ist nur in der Etablierung eines föderalistischen Systems unter Wahrung der Menschenrechte und dem reellen Schutz von Minderheiten, sowie der Gleichberechtigung der Geschlechter denkbar. Auch wenn die Bedingungen schwieriger werden, die sozialen gesellschaftlichen Errungenschaften Nordostsyriens #Rojava gilt es zu verteidigen.

In Aleppo greifen islamistische Milizen der Übergangsregierung des Präsidenten al Scharaa die kurdischen Stadtteile an. Hinter den Angriffen steckt auch das türkische #Erdoganregime, das kurdische Selbstorganisierung bekämpft. Es kommt zu Toten und Verletzten. “Die Gesundheitsbehörde in den Stadtteilen Sheikh Maqsoud und Ashrafieh gibt bekannt, dass sie aufgrund eines akuten Mangels an medizinischen Gütern, verursacht durch die Belagerung durch HTS-Terroristen, nicht in der Lage ist, Dutzende verletzte Zivilisten zu behandeln.” Berichtet Rojava Network #Syrien #Rojava

Die Kämpfe in den kurdischen Stadtteilen von Aleppo, zwischen Bewaffneten der al Sharaa (al Scholani) “Übergangsregierung” und kurdischer Polizei, sind seit den gestrigen Abendstunden beendet. Zwei zivile Menschen wurden getötet und weitere verletzt. Die Forderung nach de facto Auflösung kurdischer bzw SDF Selbstverteidigungverbände und individueller Eingliederung in eine syrische Armee unter Führung einer dem #Erdoganregime hörigen Zentralregierung, ist unter den gegebenen Verhältnissen weiterhin abzulehnen. Eine Perspektive, die Menschenrechte, die Gleichberechtigung der Geschlechter und kulturelle Eigenheiten der multiethnischen Region schützt, besteht in einem föderalistischen System, nicht in einer autoritären al-Kaida nahen Zentralregierung. #defendRojava #Rojava #Syrien

Da war noch was Herr #Merz: Menschenrechtsverletzungen in der #Türkei und Kriegsverbrechen in Nordsyrien #Rojava, werden nachweislich vom türkischen #Erdoganregime begangen. Aber was sind schon Tote, Verletzte, Gefolterte und Inhaftierte, gegenüber Wirtschaftsinteressen, Natomitgliedschaft und der Türsteherfunktion gegen Geflohene. Moralbefreiter politischer Zweckpragmatismus zählt mehr als Menschenrecht.
#shakingbloodyhands #bundesregierung

Interview in der Zeitschrift für Vielfalt, Gesellschaft für bedrohte Völker: https://www.gfbv.de/de/zeitschriftfuervielfalt/348-infrastrukturen-eine-geschichte-von-gewinnern-und-verlierern/nordostsyrien/ #Rojava #Nordostsyrien #erdoganregime