In Potsdam wird es jetzt gerade diskutiert und hoffentlich werden auch die Kommunen im Saarland aktiv für die Umwelt und zum Wohl der Bürger.
https://www.youtube.com/live/onoTKt3sIUc?si=xGuclrqiG4Npg-YU
#einwegsteuer
Alltägliche Herausforderung: Müll – Abfallvermeidung in Kommunen

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Die Deutsche #Umwelthilfe hat vor Gericht Erfolge gegen #BurgerKing, #Burgermeister, #Nordsee und #Subway erzielt.

Die Ketten müssen in den betroffenen Filialen ein vollständiges #Mehrwegangebot einführen oder verbessern.

Tests der #DUH deckten Verstöße gegen die #Mehrwegangebotspflicht auf, die von Behörden kaum kontrolliert wurden.

Die DUH fordert eine bundesweite #EinwegSteuer von mindestens 50 Cent auf Takeaway-Verpackungen.

https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/verstoesse-gegen-die-mehrwegangebotspflicht-deutsche-umwelthilfe-gewinnt-klagen-gegen-burger-king-bu/

#Abfallvermeidung #Kreislaufwirtschaft

DUH gewinnt Mehrweg-Klagen gegen Fastfood-Ketten

• Landgerichte bestätigen nach Klagen der DUH: Nordsee, Burgermeister, Subway und Burger King müssen Mehrwegangebot einführen bzw. verbessern• Mangelhafte Kontrollen der Mehrwegangebotspflicht durch Behörden: DUH-Testbesuche hatten Verstöße erst aufgedeckt • DUH fordert Umweltminister Schneider auf, mit bundesweiter Einweg-Steuer Mehrweg in die Breite zu bringen

Deutsche Umwelthilfe e.V.

@isotopp in #Tübingen gibt es seit einiger Zeit eine #Einwegsteuer, welche die Verfügbarkeit von Mehrwegangeboten verzehnfacht hat.
#McDonalds hat vor dem #Bundesverwaltungsgericht dagegen geklagt - und verloren. Jetzt versuchen sie es gerade nochmal beim #Bundesverfassungsgericht.
Zig andere Städte stehen wohl schon mit Plänen, die Steuer genauso einzuführen, in den Startlöchern und warten nur noch auf den Ausgang des Verfahrens.

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-tuebingen-mcdonalds-einweggeschirr-steuer-verpackungen-muell/

Tübinger Verpackungssteuer: McDonald's vor dem BVerfG

Beim BVerfG ist eine Beschwerde von McDonald's eingegangen, es geht um die Steuer auf Einwegbecher und Essensverpackungen, die die Stadt Tübingen erhebt.

Legal Tribune Online

@NDR ich denke, hier hilft nur politischer/rechtlicher Zwang, der Händler zur Einigung auf ein Standardsystem zwingt (gerne auch #EU-weit), sonst wird das eine Nische einiger kleiner Händler mit einem noch nicht ruinierten Gewissen sein, welche zudem durch eine Vielzahl unterschiedlicher Anbieter von #Mehrweg|systemen mit unterschiedlichen Systemen fragmentiert wird.

Einwegverpackungen müssen z.B. über Steuern verteuert (siehe Erfolg von #Einwegsteuer in #Tübingen), Standards gefördert werden.