Digitale-Überwachung.INFOApr 18

Wir veröffentlichen unseren Artikel zu dem Entwurf eines Digitale Gewaltschutz-Gesetzes durch das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz

https://www.digitale-ueberwachung.info/ueberwachung/2026/digitale-gewaltschutzgesetz-entwurf-veroeffentlicht/

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„Digitale Gewaltschutzgesetz“-Entwurf

Am 17.04.2026 hat das Bundesjustizministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) nach jahrelangen Verzögerungen einen Referentenentwurf für das Digitale Gewaltschutzgesetz vorgelegt.Angekündigt wurde ein solcher Entwurf durch die Bundesjustizministerin Hubig im Umfeld der vor einem Millionenpublikum öffentlich erhobenen Vorwürfe einer prominenten Schauspielerin gegen Ihren Ex-Mann (es läuft ein Verfahren, es gilt die Unschuldsvermutung). Vereinbart war ein solches [...]

Digitale-Überwachung.INFO
Falk SteinerApr 17
Hab ich noch irgendwas in dem großen gut gemeinten Werk übersehen? #GgdG #DigitaleGewaltGesetz www.heise.de/news/Mehr-al...

Mehr als „Deep Fake“: Entwurf ...
Mehr als „Deep Fake“: Entwurf für „Digitale Gewalt“-Gesetz vorgelegt

Mit drei neuen Strafnormen, zivilrechtlichen Ansprüchen und einer deutlichen Ausweitung will Justizministerin Stefanie Hubig digital durchgreifen.

heise online
cordeliamooreApr 17
Wie wird nach dem neuen #digitalegewaltgesetz dann mit intimen Aufnahmen umgegangen, die keine Nacktaufnahmen sind? zB #Deepfakes von Frauen im Bikini oder Fotos von Frauen ohne Hijab. Wenn sowas ohne Einverständnis erstellt und verbreitet wird ist auch das #bildbasierteGewalt und für Betroffene potentiell traumatisierend. Außer einem Gesetz brauchen wir noch eine gesellschaftliche Debatte dazu, die gab es bisher nicht zu diesen Aspekten.
Anne RothApr 17
Ein entscheidender Fehler im #Digitale-Gewalt-Gesetz -Entwurf: "Außerdem haben Betroffene von digitaler Gewalt es oftmals schwer, selbst rechtlich gegen digitale Gewalt vorzugehen. Das liegt insbesondere daran, dass die Täter oft mit anonymen Accounts vorgehen - und sich die Identität der ..
Anne RothApr 17

"Außerdem haben Betroffene von digitaler Gewalt es oftmals schwer, selbst rechtlich gegen digitale Gewalt vorzugehen. Das liegt insbesondere daran, dass die Täter oft mit anonymen Accounts vorgehen - und sich die Identität der Rechtsverletzer für Betroffene oft nicht aufklären lässt."

Hier liegt ein entscheidender Fehler im #DigitaleGewaltGesetz-Entwurf. Es liegt nicht an der Anonymität, sondern an Polizei, die schlecht ermittelt, und Gerichten, die alles einstellen.

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetzgebung/FAQ/FAQ_Gesetz_gegen_digitale_Gewalt.html

FAQ: Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt im Überblick

- Häufig gestellte Fragen -

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Anne RothApr 17
Der neue §202b StGB, #Digitale-Gewalt-Gesetz, soll "die unbefugte Überwachung mittels GPS-Trackern erfassen", schreibt das BMJ. Das steht so im Koalitionsvertrag, ja, aber #AirTags brauchen kein GPS. GPS war vorgestern. Wäre sinnvoll, die Erläuterung zu aktualisieren.
Anne RothApr 17

Von @cordeliamoore gelernt: Es ist keine gute Idee, problematische #Deepfakes auf pornografische zu reduzieren.

Das Problem sind nicht-einvernehmlich erstellte intime Bilder und Deepfakes.

Das ist mehr als pornografische oder sexualisierte Inhalte - und die werden zwar sicher mehrheitlich, aber eben nicht alle gegen den Willen der Beteiligten produziert.
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#DigitaleGewaltGesetz #DigitaleGewalt

Anne RothApr 17

Na guck an. Das Justizministerium hat, nach vier Wochen, seinen Entwurf für ein #DigitaleGewaltGesetz vorgestellt und der sieht auch in etwa so aus wie vermutet.

Kompliziertes Strafrecht, Täter identifizieren, langwieriges zivilrechtliches Verfolgen in Eigenregie. Das reicht überhaupt nicht.

Anne RothApr 17
Na guck an. Das Justizministerium hat, nach vier Wochen, seinen Entwurf für ein #Digitale-Gewalt-Gesetz vorgestellt und der sieht auch in etwa so aus wie vermutet. Kompliziertes Strafrecht, Täter identifizieren, langwieriges zivilrechtliches Verfolgen in Eigenregie. Das reicht überhaupt nicht.
Anne RothApr 15

Offenbar hat sich das Kabinett auch heute noch nicht mit dem vor inzwischen knapp vier Wochen von Justizministerin Hubig angekündigten #DigitaleGewaltGesetz beschäftigt.

Ich schätze, das wird so lange dauern, bis niemand mehr guckt.

#Deepfakes