Nach den SPIEGEL-Enthüllungen über das Missmanagement bei der EU-Grenzschutzagentur Frontex wächst der Ärger über Behördenchef Leggeri. Immer mehr Abgeordnete fordern seine Entlassung – auch die EU-Kommission reagiert.
Frontex-Skandal: »Leggeri ist nicht mehr haltbar«
#Politik #Ausland #Frontex #CorneliaErnst
Frontex-Skandal: »Leggeri ist nicht mehr haltbar«
Nach den SPIEGEL-Enthüllungen über das Missmanagement bei der EU-Grenzschutzagentur Frontex wächst der Ärger über Behördenchef Leggeri. Immer mehr Abgeordnete fordern seine Entlassung – auch die EU-Kommission reagiert.
Digital Services Act: EU für Uploadfilter im Kampf gegen Terror
Aktuelle Pläne der EU-Kommission umfassen eine neue Gesetzesinitiative, den Digital Services Act (DSA), u.a. gegen Terrorpropaganda.
Jetzt weniger geheim: BKA will grenzüberschreitende Peilsender
Polizei- und Zollbehörden nutzen GPS-basierte Peilsender zur Verfolgung von Verdächtigen und ihren Fahrzeugen. Gelten im Nachbarland andere technische Standards, stoßen die Systeme an ihre Grenzen. Unter Beteiligung des BKA arbeitet Europol deshalb an einer Vernetzung von Ortungsservern der Mitglied
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