Gefährliche Reflexpolitik: Wer die Versammlungsfreiheit einschränkt, hilft der AfD
https://netzpolitik.org/2025/gefaehrliche-reflexpolitik-wer-die-versammlungsfreiheit-einschraenkt-hilft-der-afd/
Die schwarz-rote Koalition will das liberale Versammlungsgesetz des Landes Berlin verschärfen. Wer heute Grundrechte schleift, macht die Protesträume enger, wenn irgendwann die Rechtsextremisten an die Macht drängen. Das ist gefährlich. Ein Kommentar.
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#berlin #burkharddregger #demonstrationsfreiheit #demonstrationsrecht #kommentar #versammlungsfreiheit #versammlungsgesetz #versammlungsrecht #netzpolitik
Credits: Alle Rechte vorbehalten IMAGO / A. Friedrichs
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Die schwarz-rote Koalition will das liberale Versammlungsgesetz des Landes Berlin verschärfen. Wer heute Grundrechte schleift, macht die Protesträume enger, wenn irgendwann die Rechtsextremisten an die Macht drängen. Das ist gefährlich. Ein Kommentar.
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Gefährliche Reflexpolitik: Wer die Versammlungsfreiheit einschränkt, hilft der AfD
Die schwarz-rote Koalition will das liberale Versammlungsgesetz des Landes Berlin verschärfen. Wer heute Grundrechte schleift, macht die Protesträume enger, wenn irgendwann die Rechtsextremisten an die Macht drängen. Das ist gefährlich. Ein Kommentar.
