Gefährliche Reflexpolitik: Wer die Versammlungsfreiheit einschränkt, hilft der AfD

https://netzpolitik.org/2025/gefaehrliche-reflexpolitik-wer-die-versammlungsfreiheit-einschraenkt-hilft-der-afd/

Die schwarz-rote Koalition will das liberale Versammlungsgesetz des Landes Berlin verschärfen. Wer heute Grundrechte schleift, macht die Protesträume enger, wenn irgendwann die Rechtsextremisten an die Macht drängen. Das ist gefährlich. Ein Kommentar.

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Credits: Alle Rechte vorbehalten IMAGO / A. Friedrichs
Gefährliche Reflexpolitik: Wer die Versammlungsfreiheit einschränkt, hilft der AfD

Die schwarz-rote Koalition will das liberale Versammlungsgesetz des Landes Berlin verschärfen. Wer heute Grundrechte schleift, macht die Protesträume enger, wenn irgendwann die Rechtsextremisten an die Macht drängen. Das ist gefährlich. Ein Kommentar.

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