Die neuen Gesetzesentwürfe der Bundesregierung sind ein Frontalangriff auf Bürgerrechte und den Datenschutz.

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in
der Polizeiarbeit
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/Downloads/referentenentwuerfe/OESI3/refE-ermittlungsbefugnisse-polizeiarbeit.html

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse
zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/Downloads/referentenentwuerfe/OESI3/refE-ermittlungsbefugnisse-abwehr-terrorismus.html

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/CI1/cyberabwehr.html
#bundesstag #innenpolitik #datenschutz