Thomas✊ Weimer knickt ein! Kulturstaatsminister will Berliner Buchhandlung „Zur schwankenden Weltkugel“ nicht mehr als "politische Extremisten" schmähen 🚩 🏴
Im Zusammenhang mit dem Buchhandlungspreis, den Weimer eigentlich verleihen wollte, dann aber kurzerhand mehreren linken Buchläden wieder entzogen hat, weil es angeblich verfassungsschutzrelevante "Erkenntnisse" gebe, hat er die Berliner Buchhandlung als "politische Extremisten" bezeichnet.
Zuerst untersagte ihm das Verwaltungsgericht Berlin im Eilverfahren, die Wiederholung dieser Unterstellung und hat nun auch endgültig seine Niederlage anerkannt und eine entsprechende Zusicherung abgegeben.
Rechtsanwalt Prigge, der die Klägerinnen der Buchhandlung vertritt, lässt sich zitieren mit den Worten "Die Diffamierung der Buchhandlung von Kulturstaatsminister Weimer war ein klarer Rechtsbruch".
Weimers Rechtsbruch reiht sich nahtlos ein, in die zunehmende Repression von rechts. Ob es jemand wie Weimer ist, der freihändig Gelder und Preise entzieht, Linke diffamiert, oder aktuell die Staatsanwaltschaft Heilbronn, welche zahlreiche Menschen verfolgt, der sich angeblich ungebührlich über den Bundeskanzler Merz äußern (Stichwort: Lügenfritz), von weit gravierendern staatlichen An- und Übergriffen ganz abgesehen.
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Huflaikhan
Svenja Hagenhoff
Falk Steiner
