"Zynische Politik"

Linke fordert Moratorium für Abschiebungen von HIV-Positiven

Maik Brückner wirft der Bundesregierung vor, mit ihrer Abschiebepolitik den Tod vieler HIV-positiver Geflüchteter "billigend in Kauf" zu nehmen.

https://www.queer.de/detail.php?article_id=56138

Keine Abschiebungen von HIV-Positiven!

Keine Abschiebungen bei unklarer medizinischer Versorgungslage!

Keine Abschiebungen!

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Ähnlich war die Lage zunächst in der Gemeinschaftsgrundschule Gartenstadt in Longerich. Dort musste die Schulleiterin Susanne Meiser und der Träger des Offenen Ganztags den Erstklässlereltern zwei Wochen vor den Sommerferien mitteilen, dass von den benötigten 52 Plätzen im offenen Ganztag für die künftigen Erstklässler nur 25 Plätze zugesichert werden könnten. Die Hälfte der angemeldeten Kinder bekam zunächst eine schriftliche Absage für den Offenen Ganztag: „Angesichts der Größenordnung und der Kurzfristigkeit war der Schock bei vielen Eltern groß“, berichtet Elternvertreterin Theresa Schwarze.

Auch in Longerich wurden die Absagen mit fehlenden Räumen und zu geringer Küchenkapazität begründet. Dabei wurde eigentlich von Stadt, Schule und OGS-Träger seit über einem Jahr an einer Lösung gearbeitet: Die Räume der angrenzenden Gemeinde sollten angemietet werden für 1200 Euro pro Monat plus der Kosten für die Warmlieferung des Essens. Was fehlte, war die verbindliche Zustimmung der Stadt. Weil die nicht kam, gab es die Absagen.

Bis 2029 fehlen noch mindestens 7000 zusätzliche Plätze

Nach der Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“ kam nun Bewegung in die Sache. Die erforderlichen verwaltungsinternen Abstimmungen seien mittlerweile abgeschlossen, teilte die Stadt auf Nachfrage mit. „Erfreulicherweise kann dadurch allen Kindern mit Ganztagsbedarf im kommenden Schuljahr ein OGS-Platz an der Gemeinschaftsgrundschule Gartenstadt angeboten werden“, hieß es von einem Stadtsprecher. Die Freude bei den Eltern der Schule war riesig, dass es nun doch noch mit den Plätzen klappt.

Insgesamt steht Köln bei der Versorgungsquote im offenen Ganztag im Vergleich zu anderen Kommunen gut da: Im vergangenen Schuljahr kam man auf 87 Prozent. Allerdings war die Situation in den Stadtteilen sehr unterschiedlich. Während es in der Innenstadt bereits jetzt gelingt, alle Familien mit einem OGS-Platz zu versorgen, sind die Quoten in ohnehin benachteiligten Stadtteilen wie Kalk oder Chorweiler deutlich schlechter. Bis zum Schuljahr 2029 weitet sich der Rechtsanspruch auf alle Kölner Grundschulkinder aus. Die Stadt geht davon aus, bis dahin noch mindestens 7000 zusätzliche Plätze schaffen zu müssen.

https://www.bachhausen.de/zu-wenig-plaetze-in-koeln-in-einem-stadtteil-bekam-die-haelfte-der-kommenden-erstklaessler-eine-ogs-absage/

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