Stegner begrüßt Ausschluss von AfD-Mitgliedern aus Staatsdienst - Hubu.de - News & FreeMail

SPD-Politiker Ralf Stegner hat die Ankündigung der SPD-geführten Landesregierung von Rheinland-Pfalz begrüßt, künftig keine AfD-Mitglieder mehr in den Staatsdienst einzustellen.

Bundesländer erwägen Entwaffnung von AfD-Mitgliedern - Hubu.de - News & FreeMail

Nach dem Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz wird in vielen Bundesländern über eine Entwaffnung von AfD-Mitgliedern nachgedacht. Nach Recherchen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) hat eine bundesweite Hochstufung der AfD vom "Verdachtsfall" zur "gesichert rechtsextremen" Gruppierung beim Waffenrecht rasch konkrete Auswirkungen. "Wenn eine Partei als gesichert rechtsextremistisch eingestuft ist, ist das natürlich von Bedeutung", sagte der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl.

Schuster gegen "anlasslose Gesinnungsprüfung" von AfD-Mitgliedern - Hubu.de - News & FreeMail

Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) kündigt an, dass es trotz der bundesweiten Verfassungsschutzeinstufung der AfD als "gesichert rechtsextreme Bestrebung" in Sachsen keine pauschalen Konsequenzen für Beamte mit AfD-Mitgliedschaft geben soll. "Eine anlasslose Gesinnungsprüfung oder einen neuen Radikalenerlass wird es in Sachsen nicht geben", sagte Schuster der "taz" (Mittwochsausgabe).

GdP für einheitliches Vorgehen bei Überprüfung von AfD-Mitgliedern - Hubu.de - News & FreeMail

Mit Blick auf die Überprüfung von AfD-Mitgliedern in der Polizei fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein einheitliches Vorgehen von Bund und Ländern.

Kiesewetter für Entlassung von AfD-Mitgliedern aus dem Staatsdienst - Hubu.de - News & FreeMail

Angesichts der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch fordert der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter ein entschlossenes Vorgehen gegen Mitglieder der Partei, die im öffentlichen Dienst beschäftigt sind. Der Verfassungsschutz sei das Frühwarnsystem für die freiheitlich-demokratische Grundordnung (FDGO).

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