Matthias Drexel"Aus Justizkreisen ist zu hören: ja. Noch in diesem Jahr soll es einen Vorhabensbericht geben. Im Falle einer Anklage würden dann der ehemalige Bundeskanzler, seine engsten Berater sowie die Boulevard-Manager Wolfgang Fellner und Eva Dichand auf der Anklagebank Platz nehmen. Strafdrohung bis zu 10 Jahre."
Niko Trimmel@ulrich @materdraconis ich verwende für diejenigen meiner Posts, die Österreichspezifisch sind, immer den Hashtag #Österreich bzw. #Wien.
Marchetti (ÖVP) in Richtung FPÖ:
"Ich streit lieber mit den Neos darüber, was der bessere Lehrplan ist, als mit Ihnen über den EU-Austritt oder dass ich die Modellzüge des Büroleiters von Herrn Rosenkranz schönreden muss".
https://www.parlament.gv.at/aktuelles/mediathek/XXVIII/NRSITZ/66?DEBATTE=150&DEBATTE_TEIL=1&TS=1772012057
#Österreich #AtPol #AutPol #Pol_at
"...und auch nicht wusste, wie es in den einzelnen acht anderen Ländern aussieht, da nur die Globalzahl aller übermittelt wurde."
Und 70 Jahre lang hat das in der 2. Republik niemanden genug gestört, um das zu ändern ! Wahnsinn!
Budget: Neue Regeln für Daten aus den Ländern
Erst im November des Vorjahres haben Daten aus den Ländern das Budgetdefizit auf einen Schlag steigen lassen. Das Finanzministerium musste damals eingestehen, dass dieses „deutlich höher als bislang erwartet“ ist. Künftig soll es solche Überraschungen nicht mehr geben: Mit Donnerstag liegt die neue Verordnung zur Gebarungsstatistik vor. Dahinter verbergen sich neue Regeln: Das Finanzministerium erhält Länderdaten nun monatlich.
"ÖVP-Intervention bei Krone-Herausgeber Christoph Dichand rund um das Tonband berichtete"
Das war mir neu.
"Ott sagte nichts"
Georg KuryHans Hahn, renommierter Mathematiker an der Uni Wien und Mitglied des Philosophenzirkels "Wiener Kreis", entzauberte bereits 1926 die Argumente, wieso es Latein in den Gymnasien brauche:
Öffentlich Angestellte, die als Gewerkschafter von ihrer eigentlichen Tätigkeit freigestellt sind, erhalten in Österreich nicht bloß ihr Gehalt – sondern auch zusätzliche monetäre Zulagen.
Ein rechtlich fragwürdiges System, das der Nationalrat nach Verhandlungen mit der Gewerkschaft nun gesetzlich verankert hat – wurden dabei die Abgeordneten ausgetrickst?
Der Falter berichtet:
https://www.falter.at/maily/20260128/der-hinterhaeltige-antrag
#GÖD #Gewerkschaft #ÖffentlicherDienst #Österreich #AtPol #AutPol #Pol_At #Nationalrat
