NRW-Versammlungsgesetz: Dezentraler Aktionstag auch in Köln

[weitere Fotos]

#k0412 #VersGstoppen #NoVersG #repression

NRW-Versammlungsgesetz: Dezentraler Aktionstag auch in Köln

Zum fünften Mal fand in Köln eine Demonstration gegen die geplante Verschärfung des Versammlungsrechts in Nordrhein-Westfalen statt. Mit auffälliger Polizeibegleitung zogen etwa 300 Leute vom Deutzer Bahnhof durch die verregnete Innenstadt zum Friesenplatz.

Dabei wurde in Redebeiträgen nicht nur auf die mangelnde Rechtsstaatlichkeit des umstrittenen Gesetzesentwurfes eingegangen. Auch zahlreiche Beispiele für Polizeischikanen, Rechtsbeugung und gewaltsame Übergriffe auf Demonstrant*innen wurden thematisiert. Sowie die sich häufenden "Einzelfälle" rassistischer und faschistischer Chatgruppen von Beamt*innen.

Das von Innenminister Reul (CDU) vorangetriebene Gesetz soll noch vor den Landtagswahlen 2022 durchgesetzt werden, obwohl selbst die Liberalen mittlerweile Bedenken haben.

Diesmal verlief die Demo ohne große Schikanen der Staatsmacht, obwohl mehrmals bunter Rauch die Sprechchöre untermalte. Bis zur Abschlusskundgebung gab es wohl keine Ingewahrsamnahmen.

#k0412 #VersGstoppen #NoVersG #repression

https://versgstoppenkoeln.noblogs.org/post/2021/11/26/kein-grundrechteabbau-durch-die-hintertuer-versammlungsgesetz-nrw-verhindern/

#k0412 #VersGstoppen #StampfEsEin https://twitter.com/VersGStoppenK/status/1466708264981258245

Posted 03. December 2021 - 18:13 on Twitter
Origin: https://twitter.com/kgegenrechts/status/1466833089062129669

RT from Ende Gelände Münster:
Los geht’s!
Münster ist unterwegs zum #VersGstoppen!
Die #ACAB haben auch schon die Personen-Anzahl nach #dus3010 weitergefunkt. Läuft.
Wir machen trotzdem, was wir wollen und machen weiter klar:
#NoVersGNRW

Posted 30. October 2021 - 08:11 on Twitter
Origin: https://twitter.com/nika_nrw/status/1454352156824383491