@GrueneBundestag Es gibt doch die ganz klare Aussage des Bundesverfassungsgericht, dass jedem eine gewisse Grundsicherung zusteht. Wenn also das Gesetz verfassungswidrig ist, wie kann man dann dagegen klagen?

Der überforderte Hartz IV Empfänger, der es nicht mal schafft seine Termine wahrzunehmen und seine Wohnung gerade deswegen verliert, wird wohl kaum einen Klageweg über mehrere Instanzen gehen können.

#Grundgesetz
#verfassungericht
#grundsicherung