Stefan ThöniStaat das #Bundesgericht bei Beschwerden gegen neue #Staumauern raus zu streichen, sollte es für alle rechtssuchenden beschleunigt werden!
Jahrelang auf ein Urteil warten zu müssen macht den #Rechtsstaat in der #Schweiz kaputt!
Digitale Gesellschaft [BOT]Juristische Arbeit zur kollektiven Rechtsdurchsetzung im Datenschutzrecht https://www.digitale-gesellschaft.ch/2018/10/11/juristische-arbeit-zur-kollektiven-rechtsdurchsetzung-im-datenschutzrecht-revision-des-datenschutzgesetzes/ #Verbandsbeschwerde #Datenschutzgesetz #Datenschutz #ReginaMeier
Juristische Arbeit zur kollektiven Rechtsdurchsetzung im Datenschutzrecht - Digitale Gesellschaft
In einer Woche wird die zuständige Nationalratskommission die Beratung zur eigentlichen Revision des Datenschutzgesetzes aufnehmen. In unserer Stellungnahmen hatten wir ein Verbandsbeschwerderecht gefordert. Dr. jur. Regina Meier hat dieses in einem juristischen Aufsatz beleuchtet. Das Parlament hat am 28. September die erste Etappe zur Revision des Datenschutzgesetzes verabschiedet. Damit werden die…