BlackbirdDec 5, 2024

Wissenswerte #Urteile für die #Radbubble:

👨‍⚖️ #Helmkamera rettet Radlerin vor Gericht: Zu sehen waren #Schlaglöcher am Straßenrand in #Dresden, die mittiges Radeln nicht als #Nötigung, sondern Notwendigkeit qualifizierten.

👨‍⚖️ Eine durchgezogene Linie und der vorgeschriebene #Überholabstand bedeuten meist praktisch #Überholverbot, sodass der hupende Autofahrer auf der Klagebank keinen Grund hatte, sich von der angeklagten Radlerin genötigt zu fühlen. (#Freiburg)

👨‍⚖️ #Falschparker fotografieren und über #wegli weg.li anzeigen ist in Ordnung, solange keine Menschen sichtbar sind. #BerechtigtesInteresse an sicheren Verkehrswegen hat jeder Verkehrsteilnehmer. Autofahrer haben hingegen kein #Recht auf Anonymität im #Straßenverkehr. Ein Foto ist hilfreicher für die Polizei als blanker Text. (#VGAnsbach)

via #ADFC #radwelt 4/2024, Artikel von Roland Huhn @ADFC
#VisionZero #StopKillingCyclists #motorisiertegewalt @mastobikes_de

Show threadPhilipp Apr 2, 2023
@heiseonline „datenschutzrechtliche Haken“ erweckt den Eindruck, das #VGAnsbach habe *gegen* die #Wegli-Nutzer_innen entschieden. Das Gegenteil ist der Fall (wie es auch im Artikel steht): https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/deutsche-umwelthilfe-begruesst-urteilsbegruendung-des-verwaltungsgerichts-ansbach-fotografische-meldun/
Deutsche Umwelthilfe begrüßt Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts Ansbach: Fotografische Meldung von Falschparkern ist rechtmäßig und darf nicht bestraft werden

• Versuch der Einschüchterung durch die bayerische Polizei und die Datenschutz¬behörde des Freistaates eindrucksvoll gescheitert• Verwaltungsgericht Ansbach veröffentlicht Begründung seiner bundesweiten Grundsatzentscheidung, dass die Meldung und fotografische Dokumentation von Behinderungen durch Falschparker rechtmäßig ist und nicht bestraft werden darf• Durch Fotografien dokumentierte Anzeigen von Parkverstößen, bei denen Rad- und Gehwege blockiert oder verengt werden, sind im berechtigten Interesse an Grund-rechten auf körperliche Unversehrtheit und Sicherheit• DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch fordert Bürger auf, widerrechtlich parkende Autos auf Geh- und Radwegen fotografisch zu dokumentieren und den Behörden zu melden, so dass diese abgeschleppt und das vorgeschriebene Bußgeld verhängt wird

Deutsche Umwelthilfe e.V.