TuchowskiFeb 11
„[…] Ein externes Unternehmen führt derzeit eine Regulierungsfolgenabschätzung (RFA) durch. […]“ Welches externe Unternehmen das sein soll, steht weder in der Medienmitteilung des Bundes noch im dort verlinkten Bericht (PDF). Wissen da vielleicht @adfichter oder @marcel mehr?
#BÜPF #VÜPF #VDÜPF
https://social.pmj.rocks/@chgovnewsde/116051356993112642
🇨🇭 GOV News [inoffiziell] (@[email protected])

+++ Fernmeldeüberwachung und mitwirkungspflichtige Unternehmen: Bundesrat nimmt Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens zur Kenntnis +++ von: Der Schweizerische Bundesrat Der Bundesrat hat am 11. Februar 2026 den Ergebnisbericht zum Vernehmlassungsverfahren über die Teilrevisionen zweier Ausführungserlasse zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF, VD-ÜPF) zur Kenntnis genommen. Ein externes Unternehmen führt derzeit eine Regulierungsfolgenabschätzung (RFA) durch. Eine zweite Vernehmlassung ist geplant. https://news.admin.ch/de/newnsb/EXv-JkPBAZuL

PMJRocks Social
Show threadMarcel WaldvogelMay 7, 2025

@adfichter
Die etwas kürzere Version davon in #Blick.

«Damit geraten auch Dienste wie #Threema (Messenger), #Proton (Maildienst) oder #Tresorit (Filehosting) ins Visier.»

Proton droht mit Wegzug ins Ausland. Wahrscheinlich denken auch andere darüber nach.
#VÜPF #VDÜPF #BÜPF #Überwachung
https://www.blick.ch/digital/debatte-um-ueberwachung-tritt-diese-aenderung-in-kraft-verlassen-wir-die-schweiz-id20840667.html

Überwachungsgesetz: Schweizer Firmen in Aufruhr

Bern feilt an neuen Überwachungsregeln. Neu wären auch Dienste wie Threema oder Proton mehr in der Pflicht. Was steckt hinter der Revision, wen trifft sie – und warum gibt es Widerstand?

Blick