Niedersächsischer Landtag - Online Petition

AT: Volksbegehren zu COVID-19-Maßnahmen - Unbelehrbare, Unwissende und Unruhestifter

DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ KOMMENTAR COVID-19-Maßnahmen sollen endlich abgeschafft werden. So das Begehren der nie müde werdenden wissenschaftsfremden und verschwörungsaffinen Minderheit. Eine Forderung, die seit Beginn der Pandemie immer wieder gestellt wurde. Selbst dann, wenn keine Maßnahmen zur Anwendung gekommen sind. Diverse Politologen und Politikerinnen, wie Politiker fordern deshalb auch seit Längerem, wenn auch noch zurückhaltend, eine Prüfung der Herangehensweise bei Volksbegehren. So solle bereits vor Ergreifens eines solchen Begehrens geprüft werden, wie vertretbar ein solches ist, gemessen an Relevanz, Sinnhaftigkeit, Fakten, Wissenschaft, usw. Kurz: Es soll nicht mehr jeder unhaltbare Müll auf Kosten des Steuerzahlers zur Abstimmung kommen. COVID-19-Maßnahmen sollen endlich abgeschafft werden Insgesamt 218.000 Menschen sprechen sich im Rahmen eines Volksbegehrens für die sofortige Aufhebung aller COVID-19-Vorschriften in Österreich aus. Die Unterstützerinnen und Unterstützer üben massive Kritik daran, dass die Bevölkerung seit über zwei Jahren zu "fragwürdigen Maßnahmen" wie etwa Testen, Maskentragen, Abstandhalten, "Hausarrest" oder Impfen gezwungen werde, obwohl diese nicht geeignet seien, die Infektionen mit dem COVID-19-Virus zu verhindern. Wie paradox und faktenfrei hier argumentiert wird, ist offensichtlich. Die Pandemie wäre entgegen den Behauptungen mit Maßnahmen längst im Griff. Nur die Tatsache, dass keine breiten Maßnahmen mehr umgesetzt werden, lässt die Pandemie weiter grassieren und fordert täglich immer noch Zehntausende Tote. Mehr als zu Beginn der Pandemie. Die Dummheit scheint von solchen Menschen gepachtet zu sein. Mit Fake-News an die Urne Dass man in der heutigen Zeit auch mit Fake-News die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und das Staatsbudget , sowie Ressourcen so massiv belasten kann, ist untragbar geworden. Zudem sind es die immerselben Gestrigen, die grundsätzlich gegen alles sind, bzw. gegen den Mainstream. So sind es dann auch diese Leute, die seit Jahren Straßen mit ihren blödsinnigen und wissenschaftsfremden Forderungen Straßen blockierten, die nun verlangen, dass man Klimademonstranten einsperrt. Weiter machen die Initiatorinnen und Initiatoren auf die ihrer Meinung nach damit zusammenhängenden zahlreichen negativen Auswirkungen aufmerksam, die von einer tiefen Spaltung der Gesellschaft, dem starken Anstieg an Firmenpleiten, der hohen Anzahl an Arbeitslosen bis hin zu diversen Impfschäden reichen würden. Alles längst widerlegte Behauptungen. Es gibt weniger Arbeitslose als vor der Pandemie, Firmenpleiten ebenso, auch Impfschäden konnten bislang nur wenige Einzelfälle bestätigt werden. Die Impfung ist und bleibt sicher. Und das Argument der Spaltung hat ausnahmslos diese Minderheit verantworten. Das ist ein unumstößlicher Fakt. Nur die wissenschaftsallergischen Leute haben eine Spaltung herbeigerufen, die von den Medien und Politik als dankbares Instrument für ihre eigenen Interessen aufgegriffen wurde. Ansonsten wären diese blödsinnigen Forderungen und Begehren gar nie beachtet worden. Statt immer gegen Mainstreammedien zu schießen, sollten diese Verschwörungsgruppierungen dankbar sein, dass das Umfeld mitspielt, wenn auch aus ganz anderen Interessen. Kinder werden einmal mehr instrumentalisiert Besonders leidtragend seien die Kinder und Jugendlichen, die monatelang nicht in die Schule gehen konnten und aufgrund des Impfzwangs einem "gentechnischen Experiment" unterzogen wurden. Dass so etwas als Begehren überhaupt zugelassen wird, ist eine Schande für das System. Nach drei Jahren haben diese Leute noch nichts verstanden und maßen sich an, weiterhin ihre Kinder dafür zu instrumentalisieren. Dabei zeigen diverse Untersuchungen und Studien, dass insbesondere Kinder dieser Gruppierungen traumatisiert wurden. Kinder aus normalen Verhältnissen hingegen hatten kaum Probleme mit den Maßnahmen. Die aktuell laufende Durchseuchung des Volkes wird viel die größeren Schäden nach sich ziehen, gesellschaftlich, wirtschaftlich und dies nachhaltig. Dies, weil auf Maßnahmen verzichtet wird, die längst unwiderruflich angebracht wären. Die WHO ernennt Impfgegner und Faktentretende zu einem globalen Gesundheitsrisiko. Mit Impfungen haben wir zwar ein Konzept, mit dem schwerste Krankheiten ausgerottet wurden, dessen Wirksamkeit millionenfach wissenschaftlich belegt ist und mit dem wahrscheinlich mehr Leben gerettet wurden als mit jeder anderen medizinischen Maßnahme. Viele Aspekte, die von Impfgegnern ins Feld geführt werden, lassen sich leicht entkräften. Impfgegner sind keine Impfskeptiker. Impfgegner sind radikal, unbelehrbar, dumm und denkfaul. Der Impfskeptiker informiert sich und wiegt ab. Den Leuten also, die denken, ein Immunsystem reiche vollends aus, um gesund zu bleiben. Blödsinn. Diese Aussage ist tausendfach widerlegt und geklärt, trotzdem führen Impfgegner nach wie vor solche dummen Sprüche als Argumente ins Feld. Fest steht, dass schwere Erkrankungen und Komplikationen die Entwicklung des Kindes stark zurückwerfen können. Auch dauerhafte Schäden und sogar der Tod können die Folge von Infektionen sein, die von manchen Eltern als harmlos eingestuft werden. Es gibt keine greifenden Argumente gegen Impfungen. Natürlich ist die Medizin ein fruchtbares Feld, auf dem Irrtümer besonders gut gedeihen. Gerade zum Thema Impfen kursieren so viele Fehlinformationen, dass Diskussionen mit Gegnern regelmäßig zu ungläubigem Staunen und massivem Frust führen: Offenbar existiert keine Strategie, mit der sich die vielen Mythen rund um das Thema aus der Welt schaffen lassen. Impfgegner werden nicht mehr Es gibt keine Belege dafür, dass die Impfgegner mehr werden. Im Gegenteil. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) fragt seit 2012 alle zwei Jahre Einstellungen zum Infektionsschutz ab. Die Gruppe derjenigen, die Impfungen uneingeschränkt befürwortet, ist immer grösser geworden und nur noch 1 Prozent lehnen Impfungen ganz ab. Entgegen der oft verbreiteten Annahme halten nicht Aka­de­mi­ke­rinnen und Akademiker häufiger Impfungen für überflüssig, sondern Menschen mit „niedrigem Bildungsniveau“. Grund für diese "Verschwörungstheorien" gegen das Impfen ist die Dummheit der Impfgegner mit alternativem Weltbild. Schwache "Argumentation" Die Argumentation der Impfgegner folgt meist einer relativ einheitlichen Linie. Die Basis ist ein „alternatives Weltbild“, in dem Big-Pharma-Konglomerate und staatliche Gesundheitssysteme in wahlweise länder-, welt- oder universums­umfassenden Verschwörungen für unermessliche Summen die Menschheit entweder gezielt vergiften, um dann an Medikamenten noch unermesslichere Summen zu verdienen, oder die Entwicklung der Geimpften geistig und körperlich so weit beeinflussen, dass jeder Geimpfte sich weiterhin willenlos dem Staats- oder Pharmaimperium unterwirft. Ausgehend von dieser Weltsicht ziehen die Impfgegner in den Kreuzzug gegen alles, was ihnen in ihrer Welt gerade besonders aufstößt oder womit sich mit ein paar „Sachbüchern“ ein netter Nebenverdienst erzielen lässt. Das spezifische Impfhalbwissen wird erzeugt durch pseudowissenschaftliche und halbverstandene Studien, durch Rosinenpickerei und absichtliche Fehlinterpretationen, durch Verschwörungstheorien und Aufbauschen ernsthafter Kritik. Neue Medien Möglichkeiten der modernen Informationsgesellschaft erleichtern die Vernetzung und Verbreitung impfkritischer Ideen. Der Rückgang der impfpräventablen Erkrankungen lässt deren Wahrnehmung in der Öffentlichkeit und Gesundheitspolitik sinken. Auch deshalb werden die sehr seltenen Komplikationen des Impfens im Vergleich zu den bestehenden Erkrankungskomplikationen überbewertet. Trotzdem wollen sich die meisten Menschen schützen. Der harte Kern der Impfgegner mache am Ende höchstens ein Prozent der Bevölkerung aus, schätzt man beispielsweise auch an der Charité in Berlin. Covid-19 Die Impfung gegen Covid-19 ist nicht nur ein großer Lichtblick im Kampf gegen das Corona-Virus. Man sieht bereits Wirkung. Dennoch sind einige Menschen verunsichert und Gerüchte über angebliche Nebenwirkungen halten sich hartnäckig. Zu Unrecht. Die Algorithmen der Datenkonzerne stehen immer wieder in der Kritik, da sie besonders emotionalisierende Aussagen eher begünstigen als solche mit überprüften Fakten. Was Menschen wütend macht, hat tendenziell eine größere Reichweite und erlaubt somit mehr Werbeeinnahmen für das Unternehmen. Daran grundsätzlich etwas zu ändern, würde bedeuten, das Geschäftsmodell entweder radikal zu ändern oder auf Einnahmen zu verzichten. Beides ist nicht wirklich zu erwarten. Die Behauptungen über Covid-19-Impfstoffe sind falsch. Forscher haben ihre möglichen Nebenwirkungen geprüft - auch die sogenannten mRNA-Impfstoffe können Geimpfte nicht "gentechnisch manipulieren". Anerkannte Wissenschaftler halten es zudem für abwegig, dass Impfstoffe erst nach Jahren Krankheiten auslösen. Mit der menschlichen DNA kommt mRNA aber nicht Kontakt, denn diese befindet sich isoliert im Zellkern. Auch eine Integration von RNA in DNA ist nicht möglich. Denn die menschliche Zelle besitzt keine Möglichkeit, ein mRNA-Stück in ein DNA-Stück umzuschreiben, da dazu die notwendigen Enzyme (Eiweisse) fehlen. Lediglich DNA kann in mRNA umgewandelt werden. In Bezug auf den mRNA-Impfstoff heisst das: Die menschliche DNA bleibt unangetastet und wird nicht umgeschrieben, wenn der Impfstoff im Körper ist. Rechte Insbesondere in Krisenzeiten müsse die Einhaltung der verfassungsrechtlich verankerten Grundrechte gewährleistet werden, unterstreichen die Einbringer des Volksbegehrens, also das Recht der Freiheit der Person, auf die körperliche Unversehrtheit, auf Meinungsfreiheit, auf Versammlungsfreiheit und der Unverletzlichkeit der Wohnung ( 1799 d.B.). Rechte, die nie beschnitten wurden, außer die der Unversehrtheit. Denn diese ist ohne Maßnahmen immer außen vor geblieben. Wieso dagegen niemand demonstriert oder Volksbegehren einreicht ist schleierhaft. Eine Durchseuchung des Staates wird stillschweigend seit Jahren hingenommen. Die Meinungsfreiheit bei diesen Leuten ging gar soweit, dass man offen akzeptierte, dass sie mit Rechtsradikalen marschieren. Klimakleber werden verhaftet. Das sind dann wirklich unverhältnismäßige Maßnahmen. Forderungen nach Wiedergutmachung für die von den COVID-19-Maßnahmen verursachten Schäden Ähnliche Argumente finden sich in einem weiteren Volksbegehren zu diesem Thema, das von 184.936 Personen unterstützt wurde ( 1798 d.B.). Die vielen willkürlichen Vorschriften der Regierung hätten massive menschliche, soziale und wirtschaftliche Schäden verursacht, heißt es darin. Es sollten daher nicht nur alle COVID-19-Gesetze zurückgenommen und entsprechende Strafen aufgehoben werden, sondern den Betroffenen auch Schadenersatz zugesprochen werden. Bei der Umsetzung müsse allerdings auf den Schutz der privaten Daten geachtet werden. Außerdem sollte die Amtshaftung auch bei verfassungswidrigen Gesetzen gelten und es müsste zudem dem VfGH ermöglicht werden, in diesbezüglichen Fällen Eilentscheidungen treffen zu können. An Arroganz und Ignoranz nicht zu überbieten. Sind doch vor allem solche Leute verantwortlich für vorherrschende Zustände. Allerdings sollte klar sein, dass diese Gruppierungen mit ihren Begehren und Demonstrationen und anderen Angriffen bestraft und verurteilt werden müssen (bei Straftaten) und zur Verantwortung, für ihr grobes gesellschaftlich, unsoziales Verhalten gezogen werden müssen. Auch die massiven Kosten müssten diese Verursacher übernehmen (Demos, Aktionen, Volksbegehren...). Aber natürlich wird sich hier niemand finden, der solche berechtigten Begehren einreichen wird. Denn die riesige Mehrheit der Menschen ist zum Glück auch in der Krise vernünftig geblieben und agiert mit Empathie. Etwas, was die unendlich kleine und laute Minderheit nie gehabt hat. Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦