Nachdem es bei einer Auseinandersetzung zwischen französischen #Antifas und Nazis in Lyon zu einem Todesfall auf Seiten der Rechten kam, gibt es breite Solidaritätsbekundungen der französischen #Regierung mit dem Opfer und den Hinterbliebenen.
Bei rassistischen Morden blieb diese Reaktion in #Frankreich in den letzten Jahren aus.
https://taz.de/Getoeteter-Rechtsextremer-in-Frankreich/!6155009/ #staatUndNazis
Am Mittwoch befasste sich der Verteidigungsausschuss des #Bundestag in nichtöffentlicher Sitzung mit den Vorwürfen von sexuellen Übergriffen, rechtsextremen Umtrieben und Drogenmissbrauch in der "Eliteeinheit" der #Bundeswehr-Kaserne in Zweibrücken.
Gegen 55 Angehörige wird intern ermittelt.
In 19 Fällen wurde die Entlassung eingeleitet.
9 Soldaten (alles Männer) wurden aus dem Dienst entfernt.
Zugleich laufen strafrechtliche Ermittlungen in 16 Fällen.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1196846.bundeswehr-skandal-bundeswehr-skandal-hat-ein-nachspiel.html #staatUndNazis
Die Generalstaatsanwaltschaft Celle ermittelt gegen #Neonazis, denen sie die Bildung einer bewaffneten Bande vorwirft. Einige der Beschuldigten sind gut in der #Bundeswehr vernetzt.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1194081.extreme-rechte-waffensuche-bei-neonazis.html #staatUndNazis #antifa
Das Thüringer Oberlandesgericht wollte gegen #Knockout51-Mitglieder nicht wegen des Vorwurfs einer terroristischen Vereinigung verhandeln und verwies den Fall. Der BGH hat nun anders entschieden. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1189561.rechtsextremismus-bgh-rechte-kampfsportgruppe-womoeglich-terroristische-vereinigung.html
Die Staatsanwaltschaft #Berlin ermittelt gegen einen Juristen der Generalstaatsanwaltschaft #Brandenburg. Dem Mann wird nach Recherchen von "Kontraste" und "Zeit" vorgeworfen, die seit 2010 verbotene rechtsextreme #HDJ weiterzuführen.
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2025/02/staatsanwaltschaft-berlin-ermittlungen-jurist-hdj.html #staatUndNazis #antifa
Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen einen Juristen der Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg. Dem Mann wird nach Recherchen von "Kontraste" und "Zeit" vorgeworfen, die seit 2010 verbotene rechtsextreme HDJ weiterzuführen. Von S. Duwe, H. Reintjes und M.Wölfle
Gegen acht #Cops der #BFE #Dresden seien "Ermittlungen wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt und Nötigung zum Nachteil von Polizisten der eigenen Einheit" eingeleitet worden, informierte Polizeipräsident Peter Langer (Bereitschaftspolizei) am späten Nachmittag.
Aus Kreisen der Dresdner Bereitschaftspolizei war zu erfahren, dass es um brutale Aufnahmerituale gegangen sei. Die komplette Einheit wurde außer Dienst gestellt
https://www.tag24.de/nachrichten/regionales/sachsen/naechster-polizei-skandal-fuer-sachsen-das-soll-diesmal-vorgefallen-sein-3344845 #copwatch #staatUndNazis
Zum #NeuköllnKomplex - also der Serie rechter Terroranschläge durch die angeklagten Sebastian T. (NPD) und Tilo P. (AfD) - ist heute ein noch nicht rechtskräftiges #Urteil ergangen. Beide wurden zu Haftstrafen verurteilt und der Sachbeschädigung und #Brandstiftung für schuldig befunden.
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2024/12/berlin-neukoelln-brandserie-urteil-landgericht-haftstrafen.html #copwatch #staatUndNazis #rechterTerror #neukölln #antifa
Eine Serie rechtsextremistischer Straftaten in Berlin-Neukölln beschäftigt seit Jahren Polizei, Justiz und Politik. Mehr als sechs Jahre nach den Brandanschlägen gibt es jetzt ein weiteres Urteil, das allerdings noch nicht rechtskräftig ist.
Am Dienstag hatte der Generalbundesanwalt die "Sächsischen Separatisten" ausheben lassen, die sich auf eine gewaltsame eigene Staatsgründung vorbereitet haben sollen. Hinweise dafür kamen vom wohl auch vom FBI.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/saechsische-separatisten-razzia-terrorismus-100.html
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/rechtsextreme-saechsische-separatisten-fbi-100.html
Am Dienstag hatte der Generalbundesanwalt die "Sächsischen Separatisten" ausheben lassen, die sich auf eine gewaltsame eigene Staatsgründung vorbereitet haben sollen. Nach <em>ARD</em>-Recherchen bekamen die Ermittler Einblick in eine verstörende Gedankenwelt.
Eigentlich nichts Neues: Bernd #Höcke wird auf einer Veranstaltung von Gegendemonstranten ausgebuht. Weil die örtliche #Polizei nicht eingreift, droht er mit den versammelten "1000 Leuten" bei der örtlichen Polizei Anzeige zu erstatten. Daraufhin kündigt der #AfD-Politiker an, in Zukunft das #Demonstrationsrecht in Thüringen einschränken zu wollen.
https://www.n-tv.de/politik/Hoecke-droht-bei-Wahlkampf-Auftritt-der-Polizei-article25123122.html #antifa #staatUndNazis
Eigentlich nichts Neues: Björn Höcke wird auf einer Veranstaltung von Gegendemonstranten ausgebuht. Daraufhin kündigt der AfD-Politiker an, das Demonstrationsrecht in Thüringen einschränken zu wollen. Weil die örtliche Polizei nicht eingreift, droht er mit einem Massenbesuch der Dienststelle.
Das rechtsextreme Magazin #Compact ist verboten worden. Derzeit laufen Razzien in Falkensee und Werder, unter anderem in den Wohnräumen von Chefredakteur Jürgen Elsässer.
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/07/bundesinnenministerium-verbietet-rechtsextremes-magazin-compact.html #antifa #staatUndNazis
Matthias Kneiss
jk
