Anja Reul đź“ŻApr 27, 2024

Es wurde wirklich Zeit!
Jede/r Müllmann/frau bekommt spätestens für ein Weihnachtsgoodie im Wert von > 25€ Ärger.
Aber #Abgeordnetenbestechung blieb meist ohne #Strafe.

Ă„nderung des #Strafgesetzbuch|s:
#SchärfereStrafen für #Bestechung
https://taz.de/Aenderung-des-Strafgesetzbuchs/!6007058/

Änderung des Strafgesetzbuchs: Schärfere Strafen für Bestechung

Bei den Maskenaffären gingen die Hauptakteure straffrei aus. Jetzt wurden die Regelungen zu Bestechung und Bestechlichkeit für Abgeordnete verschärft.