Am Freitag findet im Innenausschuss des Sächsischen Landtags die öffentliche Anhörung zur Novellierung des Polizeivollzugsdienstgesetzes (SächsPVDG) statt. #saxlt 🕵🏼‍♂️
https://la-presse.org/polizeigesetz-sachsen-anhorung/
Sächsisches Polizeigesetz: Datenanalyse-Befugnisse im Schatten transatlantischer Abkommen - LA-PRESSE.ORG

Analyse zum Polizeigesetz Sachsen 2026: Kommt die Datenanalyse (Drs. 8/6142) durch die Hintertür? Experten warnen vor Datenübermittlung in die USA & Palantir-Logik.

LA-PRESSE.ORG

Auf der Weihnachtsfeier eines Berufsverbandes wurde gestern glaubhaft davon berichtet wie selbstverständlich und wenig subtil gesichert Rechtsextreme mit AfD-Mandat im #SaxLT z.B. von Ausschüssen konsultierte Gutachter und Angehörige von Berufsverbänden im Rahmen von "Flurgesprächen" eine düstere Zukunft prophezeien, sobald sie spätesten 2029 auch in #Sachsen "dran sind."

Für ein Parlament, in dem per Haus- & Kleiderordnung so etwas wie eine simulierte Neutralität die Würde des Hohen Hauses wahren soll, ist diese faschistoide Einschüchterungspraxis eine Bankrotterklärung.

Und vllt. ist sie auch eine Erklärung, weshalb sogar #Grüne MdL zusammen *mit* der AfD und *gegen* #Prüf-Anträge zu gesichert rechtsextremen Parteien gestimmt haben.

Wer sich wie die sächs. #Piraten auch eher darüber Gedanken macht wie auch unter Faschisten mit Gewaltmonopol das Leben mit Linuxtagen usw. weitergeht, möchte es sich mit den bald neuen, alten Hausherrenmenschen möglicherweise nicht völlig verderben. 🤷

Auf der Weihnachtsfeier eines Berufsverbandes wurde gestern glaubhaft davon berichtet wie selbstverständlich und wenig subtil gesichert Rechtsextreme mit AfD-Mandat im #SaxLT z.B. von Ausschüssen konsultierte Gutachter und Angehörige von Berufsverbänden im Rahmen von "Flurgesprächen" eine düstere Zukunft prophezeien, sobald spätesten 2029 auch in #Sachsen "Wir dran sind."

Für ein Parlament, in dem per Haus- und Kleiderordnung so etwas wie eine simulierte Neutralität die Würde des Hohen Hauses wahren soll, ist diese faschistoide Einschüchterungspraxis eine Bankrotterklärung.

Und vllt. ist sie auch eine Erklärung, weshalb sogar #Grüne MdL zusammen *MIT* der AfD und *GEGEN* einen #Prüf-Antrag gesichtert rechtextremen Parteien gestimmt haben.

Wer sich wie die sächs. #Piraten auch eher darüber Gedanken macht wie auch unter Faschisten mit Gewaltmonopol das Leben mit Linuxtagen usw. weitergeht, möchte es sich mit den bald neuen, alten Hausherrenmenschen möglicherweise nicht völlig verderben. 🤷

Die "Tu was gegen rechts - Demokratie stärken" -Versammlung der B90/Grüne zum #13februar hätte ich mir ja gewünscht als sie neulich gemeinsam mit AfD und CDU *gegen* einen #pruef-Antrag rechtsextremer Parteien im #SaxLT gestimmt haben.

https://www.dresden.de/de/rathaus/dienstleistungen/versammlungsuebersicht.php

Versammlungen in Dresden

www.dresden.de
Tatverdächtige der politisch motivierten Kriminalität (Rechts) in #Sachsen 2020–2024: Auffällig ist der starke Anstieg in den jüngeren Altersgruppen. Laut SMI erfolgt die Ansprache oft niederschwellig über Freizeitangebote wie Sport oder Nachhilfe. Datenbasis: #saxLT Antwort auf Drs. 8/4444 #nonazi
#Sachsen: Anstieg rechter Straftaten von Mädchen und Frauen auf 150% in den letzten 5 Jahren: Der Anteil weiblicher Tatverdächtiger im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ erhöhte sich von 9 auf 13,5%. #nonazi Anfrage von @[email protected] im #saxLT: www.lvz.de/mitteldeutsc...

Rechtsextreme in Sachsen: Mehr...
Rechtsextreme in Sachsen: Mehr Straftaten durch Mädchen und Frauen

Rechtsextreme Strukturen gelten oft als männerdominiert. Der Anteil von politisch motivierter Gewalt durch weibliche Personen in der sächsischen Szene wächst jedoch.

Leipziger Volkszeitung

"Große Teile der #Linksjugend auf anti-semitischen Abwegen"

Interview Juliane @luna_le Nagel, #DieLinke-Abgeordnete im #SaxLT

https://www.mdr.de/mdr-aktuell-nachrichtenradio/audio/audio-3077022.html

Diffamierungskampagne der
#HaltDieFresseSpringerPresse, hm?

@ErikUden

"Große Teile der Linksjugend auf anti-semitischen Abwegen" | MDR.DE

Interview Juliane Nagel, Linke-Abgeordnete sächsischer Landtag

Die Parteien d. polit. Zentrums haben sich in #Sachsen gegen einen #Prüfantrag zu gesichert rechtsextremen Parteien ausgesprochen.

In Übereinstimmung mit ext. Fachleuten kommen wir zur folgenden Einschätzung:

Mit der Weigerung als Parlament die Republik vor ihren Feinden mit den Angeboten der wehrhaften Demokratie zu schützen, hat der #SaxLT einen regionalen Kipppunkt überschritten.

In der Folge ist mit einem #Antifaverbot nun jederzeit zu rechnen. Seid vorbereitet. ♥️

https://www.tag24.de/sachsen/ueber-brandmauern-hinweg-sachsens-landtag-stimmt-gegen-afd-verbotsverfahren-3434831

Über "Brandmauern" hinweg: Sachsens Landtag stimmt gegen AfD-Verbotsverfahren

Sachsen ist gegen die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD. Mit fraktionsübergreifender Mehrheit wurde ein Antrag der Linken abgelehnt.

TAG24 NEWS Deutschland GmbH
So wie zu lesen ist, hat es die sächsische Landesregierung hinbekommen, nicht auf die AfD zu zugehen um den Haushalt 25/26 zu beschließen.
#saxlt #Minderheitsregierung
#Atomkraftwerk am Rande vom #Erzgebirge? Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie direkt an der Grenze zu #Sachsen der Bau von Atomkraftwerken vorangetrieben wird. Zu unserer Aktuellen Debatte im #saxlt: www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/press...

Aktuelle Debatte Atomkraft: Fr...
Aktuelle Debatte Atomkraft: Freistaat muss auf Schutz von Menschen und Natur in Sachsen drängen

Löser: Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie direkt an unserer Grenze der Bau von Atomkraftwerken vorangetrieben wird

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag