Rechtsstaatlichkeit im Internet?
Ich verfolge seit Wochen die Diskussion um die Möglichkeiten des “Onlinemissbrauch” am Beispiel der Moderatorin Collien Fernandes, die laut “Spiegel” seit Jahren denjenigen sucht, der Fake-Pornografie von ihr verschickt. Vor einigen Wochen hat sie ihren Ex-Mann Christian Ulmen angezeigt und der “Spiegel” und andere Medien nehmen dies zum Anlass, eine Kampagne gegen eine Person zu führen, deren Schuld oder Unschuld völlig offen ist. Dessen persönliche Existenz aber mit Sicherheit durch diese Kampagne vernichtet werden könnte. Gleichzeitig wächst im Internet eine andere Diffamierungskampagne. Collien Fernandez wird mit Haß und sexistischer Gewalt von denjenigen Männern überzogen, die dieses Medium für ihre Gewaltphantasien, Frauenfeindlichkeit und Hasskampagnen als Vertreter eines rechtsextremen “Maskulinismus” täglich mißbrauchen. Sie ist damit nicht allein, wie sich in den wenigen Tagen ihrer Cheftrainerschaft bei Union Berlin am Beispiel der Fußballtrainerin Marie Louise Eta zeigt.
Personalisierte Kampagnen sind Antiaufklärung
Personalisierte Diskussionen bergen immer die Gefahr, statt aufzuklären, von den wesentlichen strukturellen Problemen abzulenken. Das teilt diese Diskussion mit derjenigen um die Epstein-Files, die das System des männlichen US-Sexismus auf eine Person fokussieren, aber das dahinter stehende patriarchale Herrschaftssystem der weißen männlichen US-Eliten außen vor lässt. Zuckerberg, der ewige Softie mit Welpenschutz, der sich gerade mit Goldkettchen und Prolo-Accessoires ein Macho-Image zuzulegen versucht, ist ein peinliches Abziehbild dieses Schauspiels.
Welche Chance hat der Rechtstaat im Internet in Zeiten, in denen jener Tech-Oligarch Mark Zuckerberg, einer der gefährlichsten kriminellen Datendiebe der Welt, Eigner des Meta-Konzerns, der wiederholt vor dem Kongress wegen Datenmissbrauchs und der illegalen Erstellung von Persönlichkeitsprofilen angeprangert wurde, und der heute mit dem Segen seines Gönners Trump und seiner Demokratiefeinde Peter Thiel, Elon Musk ohne Rücksicht auf Bürgerrechte und Verfassungen an der Transformation der Demokratie in autoritäre Oligarchendiktaturen arbeitet?
Individuelle Grund- und Freiheitsrechte bleiben auf der Strecke
Ich kämpfe solidarisch gegen jede Art von Gewalt, nicht nur sexualisierte Gewalt im Internet und auf asozialen Medien. Aber ich stelle auch als Bürgerrechtler die Frage, was die Unschuldsvermutung angesichts solch massiver Kampagnen von Teilen der Presse noch wert ist. Als “Spiegel”-Abonnent habe ich mehrfach und inzwischen wochenlang Artikel über die abscheuliche, verurteilenswerte sexualisierte Gewalt in asozialen Medien gelesen und teile die Analyse, dass Männer im Schutz des Internet ganz besonders brutal und hinterhältig darauf abzielen, Frauen zu demütigen, zum Objekt zu machen, persönlich herabzuwürdigen und zu verletzen. Ich bin deshalb für eine strikte Gesetzgebung und ein internationales Vorgehen gegen Provider und Plattformen, die so einen Dreck und Kriminalität zulassen oder dulden. Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein und wir müssen Gesetze und internetionale Abkommen schaffen, die das endlich unterbinden. Aber auch das muss nach Regeln des Rechts geschehen.
“Du hast mich virtuell vergewaltigt”
Diese Parole von Fernandes schaffte es auf die Titelseite des ehemals rechtsstaatlichen und linksliberalen “Spiegel”! Der “Spiegel” zieht damit eine prinzipielle Frage, ob asoziale Netzwerke oder der Rechtstaat im Internet das Sagen haben, auf die Ebene einer Soap. Und das ist das eigentliche Verbrechen an der Betroffenen als Person und an der Gesellschaft. Die wird vom Grundproblem, dass die Staaten im Internet kein Recht durzusetzen bereit sind, abgelenkt. Hat der “Spiegel” der Betroffenen damit wirklich geholfen, oder einfach auf ihre Kosten Auflage gemacht? Rudolf Augstein würde sich vermutlich im Grab nicht nur herumdrehen, sondern mit mindestens 1200 U/min einer Wäschetrommel rotieren, bekäme er von dieser Schlagzeile seines ehemals der Aufklärung verpflichteten Magazins Kenntnis. Ich habe den entsprechenden Artikel gelesen und war entsetzt, wie die grundsätzlich völlig berechtigten und beklagenswerten Verniedlichungen, Ignoranzen, und Bagatellisierungen sexueller und sexualisierter Übergriffe, die im virtuellen Raum stattfinden und sich ausbreiten, von den dahinterstehenden politischen Unfähigkeiten isoliert werden. Aber welche politischen Konsequenzen sind daraus zu ziehen?
Nicht nur die Täter, sondern Provider und Plattformen sind das Problem
Handeln gegen die Provider und deren irrige, aber durch staatliches Nichthadeln immer wieder bestätigte Auffassung, das Internet sei ein rechtsfreier Raum, ist dringendst geboten. Das ist eine politische Frage nach der Durchsetzung des Rechts, insbesondere des Strafrechts, im virtuellen Raum, die sich immer schärfer stellt – aber keine Frage der persönlichen und öffentlichen Reinigung schmutziger Beziehungswäsche. Die konsequente Identifikation von Tätern, die Straftaten begehen durch eine konsequente Sanktionierung der Provider und Plattformbetreiber ist der richtige Weg. Das gilt im Übrigen auch im Bezug auf das geplante Smartphone- und Plattformverbot für Jugendliche unter 16 oder 14 Jahren. Hier trägt eine junge Generation unter Preisgabe ihres Grundrechts auf Informationsfreiheit die Folgen dafür, dass die Rechtstaaten der EU offenbar nicht in der Lage oder nicht Willens sind, durch konsequente Regulierung die asozialen Plattformen und Netzwerke der USA und Chinas einzuhegen. Ganz im Gegenteil: mit der “Omnibus”-Gesetzgebung der EU und mit den von Kristina Reiche geplanten Einschränkungen des Datenschutzrechts wird sogar das Gegenteil erreicht und den Tech-Oligarchen der USA weiter Tür und Tor geöffnet. Zum Nutzen und Profit der KI-Oligarchen und auf Kosten der Bürgerrechte in der EU und weltweit.
Die Politik verweigert Betroffenen Zugang zum Recht und Gerechtigkeit
Mit welchem Recht, muß doch gefragt werden, verweigert die Politik in Europa eigentlich den Betroffenen solcher Gewalt und Hetze die Gerechtigkeit in Gestalt des Zugangs von Opfern zum Rechtstaat und den Gesetzen? Wieso werden nicht Provider ebenso mit richterlichen Verfügungen zur Befolgung der Gesetze gezwungen, wie die Deutsche Telekom oder Telefonica, wenn der Richter eine technische Kommunikationsüberwachung anordnet oder der Verfassungsschutz eine G10-Maßnahme auf Kommunikationsüberwachung erwirkt? Wenn sich die libertären Spinner des Silicon Valley von Zuckerberg bis Musk weigern, diese rechtstaatlichen Anordnungen zu befolgen, warum werden ihre Naetzwerke, Grundlage ihres Milliardenreichtums, nicht einfach abgeschaltet? Es gibt ein Grundrecht der Betroffenen auf Persönlichkeitsschutz, es gibt kein Grundrecht für Provider, Straftaten zu decken! Warum muss sich Marie-Louise Eta, eine hochqualifizierte Fußballlehrerin, seit sie Trainerin von Berlin ist, sexistischen Beleidigungen im Netz, Diskriminierungen und Beleidigungen aussetzen? Was muss eigentlich noch passieren, bevor die Bundesregierung und die EU-Kommission aufhören, dem Profitinteresse der US-asozialen Netzwerke willfährig zu sein und jeglichen Grundrechts- und Persönlichkeitsschutz ihrer Bürger:innen zu verweigern?
Plattformen sind wie Presseverlage zu behandeln
Vom Anfang der privaten Nutzung des Internets etwa ab 1993 an hat eine libertäre, damals noch nicht in den Rechtsfaschismus abgeglittene Elite von Sillicon-Valley-Aktivisten der Welt eingeredet, das Internet sei “etwas völlig neues”, ein neues “Zeitalter der Demokratie” breche an. Ein Scheiß ist angebrochen – Gesetzlosigkeit zugunsten von professionellen Datendieben und Meinungsmanipulatoren und Antidemokraten wie Peter Thiel, Elon Musk, Mark Zuckerberg nebst Jeff Bezos und den Herren von Google. Sie alle meinen wie J.D. Vance, Meinungsfreiheit bedeute, dass sie Fake News, rechten Abschaum, Nazi-Inhalte, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit unbeschränkt publizieren und niemand ihre Freiheit dazu beschränken dürfe. Während sie die Freiheit der anderen rücksichtslos einschränken, durch ökonomische Macht, technische Vorherrschaft und illegalen, milliardenfachen Datenmissbrauch. Die Rechtslage ist eigentlich ganz einfach: entweder, diese Netze halten die EU-Gesetze ein, bezahlen die Strafen bei Verstößen, liefern die Täter aus, oder sie werden abgeschaltet. Das ist nicht gegen die Freiheit, sondern demokratisch. Denn Freiheit ist immer auch die Freiheit des Andersdenkenden. Freiheit endet dort, wo sie die Freiheit anderer einschränkt. Und Freiheit muss für alle gelten: “Ihre Meinung ist genau das Gegnteil der meinigen, aber ich werde mein Leben daransetzen, dass Sie sie sagen dürfen” – Voltaire. Ein liberaler Revolutionär. Die Algorithmen der asozialen Netzwerke sorgen dafür, dass das nicht möglich ist, sondern Gewalt, Rassismus, Sexismus und Rechtsextremismus dominieren. Wenn wir damit nicht Schluss machen, ist die Demokratie verloren.
Martin Böttger
Roland Appel
Erhard Goller
C.Suthorn 
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