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Programmentwurf: Regierung droht Klimaziel für 2030 zu verpassen - Hubu.de - News & FreeMail

Die Bundesregierung droht trotz des jüngsten Urteils des Bundesverwaltungsgerichts das gesetzlich festgeschriebene Klimazwischenziel 2030 zu verpassen.

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#news ⚡ Regierung meidet Begriff der „Staatsräson“ in Israel-Äußerungen: Die Bundesregierung will die Nutzung des Begriffs der "Staatsräson" mit Blick auf Israel offenbar aktuell vermeiden.Auf Anfrage der dt... https://hubu.de/?p=306157 | #begriff #israelaeusserungen #regier
Regierung meidet Begriff der "Staatsräson" in Israel-Äußerungen - Hubu.de - News & FreeMail

Die Bundesregierung will die Nutzung des Begriffs der "Staatsräson" mit Blick auf Israel offenbar aktuell vermeiden. Auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur, ob der Satz, dass Israels Sicherheit Teil deutscher Staatsräson sei, noch gelte, verwies der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag in Berlin ausweichend auf die Äußerungen des Kanzlers bei seinem Israel-Besuch am Wochenende.

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#news ⚡ Regierung will nicht über Flüchtlingswelle aus dem Iran spekulieren: Die Bundesregierung will nicht darüber spekulieren, ob der Krieg zwischen Israel und dem Iran eine neue Flüchtlingswelle in Richtung M... https://hubu.de/?p=283319 | #fluechtlingswelle #iran #regier
Regierung will nicht über Flüchtlingswelle aus dem Iran spekulieren - Hubu.de - News & FreeMail

Die Bundesregierung will nicht darüber spekulieren, ob der Krieg zwischen Israel und dem Iran eine neue Flüchtlingswelle in Richtung Mitteleuropa in Bewegung setzen könnte. "Ich glaube, dafür ist es im Moment noch zu früh", sagte eine Sprecherin des Innenministeriums am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.

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#news ⚡ Kaliforniens Gouverneur wirft Regierung verstörendes Verhalten vor: Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom hat entsetzt auf den angekündigten Einsatz von Soldaten der Nationalgarde in Los Angeles reagiert... https://hubu.de/?p=281789 | #gouverneur #kaliforniens #regier
Kaliforniens Gouverneur wirft Regierung verstörendes Verhalten vor - Hubu.de - News & FreeMail

Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom hat entsetzt auf den angekündigten Einsatz von Soldaten der Nationalgarde in Los Angeles reagiert. "Der Verteidigungsminister droht nun damit, aktive Marinesoldaten auf US-Boden gegen die eigenen Bürger einzusetzen", schrieb er bei X/Twitter.

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#news ⚡ Regierung will grüne Länder bei sicheren Herkunftsstaaten umgehen: Das Bundeskabinett will am Mittwoch einen Gesetzentwurf verabschieden, mit dem die Regierung künftig selbst festlegen kann, für welche... https://hubu.de/?p=280904 | #herkunftsstaaten #laender #regier
Zooey Zephyr Is Suing for the Right to Speak In the Montana Legislature

"House leadership explicitly and directly targeted me and my district because I dared to give voice to...transgender people like myself," she said.

Jezebel

"#Republican Sen. Keith #Regier is proposing asking #Congress to study alternatives to reservations. The measure, ...riddled with racial stereotypes,... causing tensions to surface at the Republican-controlled Montana Legislature that kicked off this week."

The cerebral torpor of the #GOP today extends down to every state and municipality. It's just baffling how a party could be so metastatic to itself. It has zero ideas of note on the future of any kind.

https://apnews.com/article/politics-new-mexico-state-government-montana-18a03c0ddfd91164d80d9b67390a8cce

Montana lawmaker wants to revisit idea of reservations

HELENA, Mont. (AP) — A white state lawmaker in Montana is questioning whether land set aside long ago for Native Americans should exist anymore. Republican Sen. Keith Regier is proposing asking Congress to study alternatives to reservations.

Associated Press