Auch die #SPD scheint sich anbiedern zu wollen:
Neben #Merz spricht sich ebenfalls #Faeser gegen ein #AfD-Verbot aus. Frappierend finde ich deren Argumentation, weil sie bewusst in Kauf nehmen, dass eine rechtsextreme, antidemokratische Partei so weiter mit #Steuergeldern finanziert wird.
Als würde man #Rechzsextreme mit #Argumenten überzeugen können.
Faeser lehnt AfD-Verbotsverfahren ab: „Setze auf politische Auseinandersetzung“
https://www.haz.de/politik/faeser-lehnt-afd-verbotsverfahren-ab-setze-auf-politische-auseinandersetzung-J3VGEVMAPBMELJCUYLEFY7R2WY.html
Faeser lehnt AfD-Verbotsverfahren ab: „Setze auf politische Auseinandersetzung“
Für Nancy Faeser ist ein Parteienverbot das letzte Mittel. Ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten, fände sie nicht richtig – außer die Partei entwickele sich bundesweit „zu einer Art Höcke-Partei“.
