Indizielle Bedeutung: Bei der #Streitwertfestsetzung für lauterkeitsrechtliche #Unterlassungsansprüche kann der #Streitwertangabe in der #Klageschrift eine indizielle Bedeutung zukommen. Dies gilt insbesondere dann, wenn auch für den Kläger ein #Prozessrisiko besteht (OLG Celle, Beschluss vom 07.03.2023 - 13 W 3/23, MIR 2023, Dok. 028)

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OLG Celle, Beschluss vom 07.03.2023 - 13 W 3/23 - Indizielle Bedeutung - Bei der Streitwertfestsetzung für lauterkeitsrechtliche Unterlassungsansprüche kann der Streitwertangabe in der Klageschrift eine indizielle Bedeutung zukommen; insbesondere wenn auch für den Kläger ein Prozessrisiko besteht

Deshalb ist es nicht überraschend, dass sich 48% bei der #JustizUmfrage für das #Internetportal entschieden hätten. Der #Deal: gegen #Abtretung des #Schadenersatz #Anspruchs zahlt der #Portalbetreiber einen Großteil sofort aus. Den Rest - z.B. 30% - behält er für #Aufwand und #Prozessrisiko - das ist aber gering, weil er Zugriff auf die nötigen #Datenbanken (z.B. #Flugverspätung) hat. Viele #Verbraucher wollen aber lieber 30% weniger #Geld, dafür aber sofort den #Ärger los.