#Trump's #Selbstüberschätzung als #Diplomat und #Vermittler ist wahrhaft gigantisch. Einen #Gebietstausch oder eine #Abtretung solcher #Gebiete wird es ganz sicher nicht geben. Da kann er erzählen, was er will. Trump ist eh ein #Dummschwätzer und #Putin wird das auszunutzen wissen.
Trump kritisiert #Selenskyj wegen #Verweigerung von "Gebietstausch" mit #Russland
"Der Senat folgt der Auffassung des KG Berlin, wonach der Anspruch auf #Auskunft nach Art. 15 #DSGVO vor diesem Hintergrund nicht #abtretbar ist" #Abtretung
OLG Düsseldorf Urt. v. 21.11.2024 - 6 U 114/23
https://rewis.io/urteile/urteil/kkf-21-11-2024-6-u-11423/?q=
"OLG Hamm: #Abtretung von #Schadensersatz möglich" #DSGVO
https://www.dr-datenschutz.de/olg-hamm-abtretung-von-schadensersatz-moeglich/
"OLG Hamm: Anspruch auf #Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO ist abtretbar" #Abtretung
Der Anspruch aus Art. 82 #DSGVO kann im Wege der #Abtretung übertragen werden.
OLG Hamm, Urteil vom 24. Juli 2024 – 11 U 69/23
#VW_Abgasskandal
#Abtretung von #Ansprüchen durch #VW_Autokäufer an #myRight sei nach vorläufiger Bewertung nicht wegen Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz nichtig
LG Braunschweig, Beschluss vom 23.12.2019, 3 O 5657/18
#Legal_Tech
Ist die #Abtretung von #Ansprüchen aus #Verstößen gegen „#Mietpreisbremse“ an eine Inkassogesellschaft wirksam?
Ja:
LG Berlin, Urteil vom 13.08.2018, 66 S 18/18
https://www.berlin.de/gerichte/kammergericht/presse/66-s-18-18-urteil-vom-13-08-2018.pdf
Nein:
LG Berlin, Beschluss vom 26.07.2018, 67 S 157/18