" #Zentrum_für_Politische_Schönheit " Streit um Protestbus: Hat #Sachsens #Polizei die #Justiz übergangen?

Die #Beschlagnahmung eines #Protestbusses der #Künstlergruppe "Zentrum für Politische Schönheit" durch die #sächsische #Polizei Ende September hatte bundesweit für Empörung gesorgt. Nun wirft der Vorgang nach #MDR- #Recherchen auch Fragen zur #Rechtsstaatlichkeit auf. Denn eine zentrale Frage ist unklar: Durfte die Polizei den Bus überhaupt beschlagnahmen?

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Streit um Protestbus: Hat Sachsens Polizei die Justiz übergangen?

Nachdem die Polizei Sachsen einen Bus des "Zentrum für Politische Schönheit" beschlagnahmt hatte, bestehen nun Zweifel an der Rechtmäßigkeit. Nach MDR-Recherchen hatte die zuständige Richterin zuvor nicht zugestimmt.

MDR