Das VG Köln hat mit Urteil vom 12.2.2025 (Az. 21 K 2966/22) die Genehmigung der Briefporti für die Jahre 2022 bis 2024 bestätigt. In der aktuellen N&R kommentiert Matthias Kühn diese Entscheidung und wirft einen Blick auf das neue #PostG. #Postrecht
Für Abonnenten:
In der aktuellen N&R berichtet Ludwig Gramlich über "Das #Postrecht in den Jahren 2023/2024" - und findet dabei natürlich einen Schwerpunkt in der großen Novelle des #PostG.
Für Abonnenten:
Heute wurde das Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (#PostModG) im BGBl. verkündet. Damit wird das #Postrecht nach über einem Vierteljahrhundert umfassend novelliert und das #Postgesetz (#PostG) aus dem Jahr 1997 mit Wirkung zum morgigen Freitag ersetzt.
@cbr – Danke für den Hinweis! – https://roter-kreis.de/Postgesetz
In 2024 wurde das Postgesetz (PostG) in Deutschland grundlegend erneuert. Dabei wurde die bis dahin im Postsicherstellungsgesetz (PSG) geregelte Postbevorrechtigung übernommen und erweitert. Neu aufgenommen als Postbevorrechtigte wurden unter anderem die Katastrophenschutz- und Zivilschutzorganisationen sowie Hilfsorganisationen nach § 26 Absatz 1 Satz 2 des Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetzes.1 An der referenzierten Stelle im ZSKG heißt es: Für die Mitwirkung [im Zivil- und Katastrophenschutz] geeignet sind insbesondere der Arbeiter-Samariter-Bund, die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft, das Deutsche Rote Kreuz, die Johanniter-Unfall-Hilfe und der Malteser-Hilfsdienst.2 Daher ist das DRK ein Postbevorrechtigter, für den Anbieter, die Postdienstleistungen flächendeckend im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erbringen bestimmte Postdienstleistungen vorrangig zu erbringen haben.3 Dabei handelt es sich um folgende Leistungen: Briefsendungen bis 2 kg, einschließlich Einschreiben und Wertbriefe, Pakete bis 20 kg, einschließlich Wertsendungen, und förmliche Zustellungen.4
Gestern hat der Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages seine Beschlussempfehlung für die Novelle des #PostG vorgelegt. Dieser Empfehlung ist der Bundestag heute gefolgt und hat den Gesetzentwurf in dieser Fassung angenommen. #Postrecht
Der neue Jahrgang der N&R beginnt mit einer Mahnung von Jürgen Kühling, dem Vorsitzenden der #Monopolkommission, den Wettbewerb bei der laufenden #PostG-Novelle vor steuerrechtlichen Verzerrungen zu schützen. Er fordert: "Postnovelle jetzt - aber richtig!" #Postrecht
https://online.ruw.de/suche/nur/Postnovelle-jetzt--aber-richtig-fd59b2156e303c5d3366be237e149b75
Heute ist die N&R 1/2024 erschienen, ua mit einem Editorial und einem Aufsatz zur #PostG-Novelle, dem EU-Jahresbericht sowie Beiträgen zum #Redispatch 2.0, zur #DBInfraGO, zu Flughafen- und Eisenbahninfrastrukturentgelten. #Energierecht #Postrecht #Eisenbahnrecht
Erst Mitte der Woche hat das @BMWK den lange erwarteten Entwurf für ein neues #PostG vorgelegt. In der zwei Tage vorher erschienenen neuen N&R formuliert Hansjörg Durz seine Erwartungen an die Novelle. #Postrecht
Lange erwartet, jetzt frisch auf dem Tisch: der (Referenten-) Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Postrechts. #PostG #PostG
Gestern ist N&R 6/2023 erschienen, u. a. mit einem Editorial von MdB Durz (zur Novelle des #PostG) sowie Beiträgen zu unabhängigen Vergleichsinstrumenten, zur #TKG-Entgeltregulierung, zu Eisenbahninfrastrukturentgelten und zum #Postrecht.
Gesamtes Inhaltsverzeichnis:
Andreas Neumann
Enzyklopädie Roter Kreis