Verfassungklage#Bundestag stimmt für #E_Fußfessel für #Gefährder und "#Polizei_Cloud" ...
Der Bundestag hat die Reform von BKA-Befugnissen verabschiedet, wonach die Polizei künftig potenzielle Terroristen unter Hausarrest stellen und ihren Aufenthalt elektronisch überwachen darf.