Wagenknecht lernt von Trump: Wahlbetrug! Manipulation! Fake News!

Man muss Sahra Wagenknecht eines lassen: Wenn schon verlieren, dann wenigstens mit maximaler Dramaturgie. Fast fünf Prozent hat ihr BSW bei der Bundestagswahl geholt, also fast, aber eben nicht ganz. Was tut man in solch einer Situation? Natürlich, man ruft „Wahlbetrug!“, deutet finstere Machenschaften an und erklärt sich selbst zur Märtyrerin des politischen Systems. Donald Trump hat es vorgemacht, und Sahra Wagenknecht zeigt, dass auch sie die hohe Kunst des Verschwörungsnarrativs beherrscht.

Jetzt also prüft das BSW die Anfechtung der Wahl. Grund: Angeblich hatten viele Auslandsdeutsche Schwierigkeiten, ihre Stimme abzugeben. Sicherlich ein Problem, aber dass genau diese verlorenen Stimmen das BSW auf wundersame Weise in den Bundestag katapultiert hätten, klingt doch etwas arg nach politischem Wunschdenken. Doch Wagenknecht wäre nicht Wagenknecht, wenn sie sich nicht auch noch gleich die Medien vorknöpfen würde. Die hätten nämlich eine „beispiellose Negativkampagne“ gegen ihre Partei gefahren. Offenbar war sie von der vielen Sendezeit, die sie als Dauergast in deutschen Talkshows hatte, so geblendet, dass sie gar nicht mitbekam, wie sehr sie angeblich „niedergeschrieben“ wurde.

Und weil das noch nicht reicht, gibt es natürlich auch eine „gezielte Manipulation“ der Umfrageinstitute. Böse, böse Demoskopen, die nicht vorhergesehen haben, dass das BSW sich selbst für das Zentrum des Universums hält. Sogar eine gefälschte Prognose kursierte vor der Wahl – ob daran nun wirklich der Untergang des Bündnisses lag oder eher an mangelndem politischem Profil und einer Wählerschaft, die am Ende doch lieber das Original statt die Wagenknecht-Kopie gewählt hat, sei dahingestellt.

Doch die große Frage bleibt: Was passiert jetzt mit der charismatischen Parteigründerin? Schließlich hatte sie versprochen, ihren politischen Verbleib vom Wahlerfolg abhängig zu machen. Nun, da dieser nicht kam, übt sie sich in der Disziplin, die sie wohl doch besser beherrscht als der politische Kampf: das kunstvolle Zurückrudern. Ob sie bleibt oder geht, will sie nun erst einmal „in den Gremien beraten“ lassen. Übersetzt heißt das wohl: Es wird solange an der Erzählung gearbeitet, bis sie am Ende doch wieder als unerschütterliche Kämpferin gegen das „System“ dasteht.

Trump 2.0? Nein, so weit ist sie noch nicht. Aber immerhin: Das Drehbuch ist schon mal geschrieben.

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Olaf Scholz – Ein Kanzler, der die Wahrheit beugt?

Eine Rede in der Manier Ciceros gegen die politische Manipulation des Bundeskanzlers

Oh Scholz, wie lange noch? Wie lange willst du das deutsche Volk hinters Licht führen? Wie lange willst du mit falschen Zahlen jonglieren, mit künstlich aufgeblähten Haushaltslöchern täuschen, mit finanziellen Nebelkerzen von deiner wahren Absicht ablenken? Bis die Ukraine fällt? Bis unser Land seinen Ruf als verlässlicher Partner verliert? Oder bis du deine politische Haut gerettet hast?

Du stehst vor uns mit ernster Miene, sprichst von einer katastrophalen Haushaltslage, von einer unentrinnbaren Notwendigkeit, die Schuldenbremse auszusetzen. Und doch – wer genau hinsieht, erkennt dein Spiel! Die drei Milliarden Euro für die Ukraine-Hilfe sind da, sie waren immer da! Doch du, oh Scholz, verweigerst sie mit dem heuchlerischen Verweis auf eine angebliche Finanzkrise, die in Wahrheit ein Konstrukt deiner eigenen politischen Kalkulation ist.

Wie oft schon hast du das deutsche Volk gewarnt, hast ihm gesagt, es gebe keinen anderen Weg? Doch heute decken wir deine Täuschung auf! Das Geld ist vorhanden, die Spielräume sind da, Einsparungen sind möglich – wenn man es nur will! Du aber willst nicht, denn dein Kalkül ist ein anderes: Du hoffst auf den Wahlkampf, du spielst auf Zeit, du setzt parteitaktische Interessen über die Verteidigung eines freien Europas!

Und du wagst es, anderen Lügen vorzuwerfen? Wer lügt hier, oh Scholz? Ist es nicht deine Regierung, die sich weigert, die genauen Zahlen offenzulegen? Ist es nicht dein Finanzministerium, das die wahren Einsparpotenziale verschweigt? Ist es nicht deine eigene Partei, die heute das Gegenteil dessen behauptet, was sie gestern noch als machbar betrachtete?

Du bist nicht der Hüter der Wahrheit, du bist ihr Meister der Verdrehung! Und während du mit deinen Rechentricks jonglierst, während du auf Zeit spielst, während du deinen eigenen politischen Vorteil suchst, stirbt in der Ukraine täglich ein Volk, das sich auf Deutschlands Hilfe verlässt!

Wie lange willst du das durchhalten, Olaf Scholz? Wie lange willst du dich noch in Ausreden flüchten? Der Tag wird kommen, an dem die Wahrheit ans Licht dringt, an dem dein Taktieren entlarvt wird, an dem das deutsche Volk erkennt: Dieser Kanzler hat nicht die Finanzen verteidigt – sondern sich selbst!

Ich frage euch, Bürger Deutschlands: Wie lange noch wollt ihr euch täuschen lassen? Wie lange noch soll ein Mann regieren, der nicht den Mut hat, das Richtige zu tun? Wir müssen die Ukraine jetzt unterstützen, nicht morgen, nicht nach der Wahl, nicht irgendwann – sondern jetzt!

Denn eines ist sicher: Die Geschichte wird uns alle richten. Und sie wird sich erinnern, wer in Zeiten der Not zögerte, täuschte und bremste.

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