Werden Konflikte mit der EU bei CDU Gesetzen eigentlich in der Einheit Scheuer gemessen?

Und ist das dann eher ein 0,7 auf eine Skala bis 1, oder ist die nach oben offen?

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/gebaeudemodernisierungsgesetz-konflikt-eu-100.html

#polde

Neues Gebäudemodernisierungsgesetz könnte gegen EU-Vorgabe verstoßen

Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz sieht vor, dass künftig auch einzelne Gas- oder Ölheizungen in Häuser und Wohnungen eingebaut werden - wenn sie denn klimafreundlich betrieben werden. Das aber könnte zum Konflikt mit EU-Vorgaben führen.

tagesschau.de
Links: Fossile Interessen bei Kurz’ „Moving MountAIns“ – Lost and Found

Brandanschlag auf Stromnetz in Berlin:
„Vulkangruppe“ distanziert sich von „Vulkangruppe“

#pol #polDE

Wenn sich die beiden Boomer-PolitikerInnen Amthor und Plakolm bei Amthos Wien-Besuch auf Tik-Tok inszenieren (bewusst kein Link), bestätigt sich, dass das chinesische Tik-Tok kein Jugendmedium mehr ist.
#pol #polAT #polDE

Wenn (neo)liberale PolitikerInnen von "Entbürokratisierung" und "Deregulierung" sprechen, sind simplere Zulassungen mit weniger Tests von Pestiziden mitgemeint.

Erneute Massenvergiftung in Istanbul - Wieder sind Pestizide die Ursache.
https://www.fr.de/panorama/erneute-massenvergiftung-in-istanbul-ganzes-haus-verseucht-gefaehrliches-mittel-grassiert-in-der-tuerkei-94049370.html
#pol #polAT #polDE #polTR

Erneute Massenvergiftung in Istanbul: Ganzes Haus verseucht – gefährliches Mittel grassiert in der Türkei

Nach dem Tod einer deutschen Familie in einem Hotel geschieht die nächste Massenvergiftung in Istanbul. Diesmal ist ein Wohnhaus betroffen.

How it started:
Bundesverfassungsgericht schränkt Einsatz von "Staatstrojaner" ein
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/urteil-bundesverfassungsgericht-staatstrojaner-100.html

How it is going:
Polizei darf mit Staatstrojanern Geldautomatensprenger jagen
https://www.heise.de/news/Bundestag-Polizei-darf-mit-Staatstrojanern-Geldautomatensprenger-jagen-11068749.html
#pol #polDE

Bundesverfassungsgericht schränkt Einsatz von "Staatstrojaner" ein

Seit 2017 dürfen Ermittler Handys und Computer von Verdächtigen mit Spähsoftware infiltrieren. Dagegen gab es mehrere Verfassungsbeschwerden - jetzt schränkt das Bundesverfassungsgericht die Befugnisse zur Überwachung ein.

tagesschau.de

Ach die ganzen hohen Politiker in dieser Bananenrepublik wollen nicht nur erneut die #vorratsdatenspeicherung einführen sondern auch #KI Überwachung alles Menschen.

Vielleicht sollten wir bei diesen Möchtegernfaschos anfangen!?

#polde #vds

Bericht: Digitalfunk der Bundeswehr "nicht gefechtstauglich"

Nach einem erfolglosen Test stellen sich weitere Fragen zum neuen Funksystem der Bundeswehr. Einem Bericht zufolge ist es nicht voll einsetzbar.

heise online

netzpolitik.org: Wie die öffentliche Verwaltung mit KI noch abhängiger von Big Tech wird
https://netzpolitik.org/2025/sap-und-openai-wie-die-oeffentliche-verwaltung-mit-ki-noch-abhaengiger-von-big-tech-wird/

Tirol: Laut der Landesregierung soll die Verwaltung durch KI beschleunigt und vereinfacht werden.
https://tirol.orf.at/stories/3326785/

Salzburg: Salzburgs Gemeinden wollen mehr Künstliche Intelligenz (KI) in der Verwaltung einsetzen.
https://salzburg.orf.at/stories/3326350/
#ai #pol #polAT #polDE

SAP und OpenAI: Wie die öffentliche Verwaltung mit KI noch abhängiger von Big Tech wird

Künstliche Intelligenz soll die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung beschleunigen, so die Hoffnung der Bundesregierung. Passende Angebote kündigen SAP und OpenAI für kommendes Jahr an. Doch damit würden sich Behörden von Bund, Ländern und Kommunen noch enger an die Produkte der Tech-Konzerne binden.

netzpolitik.org
Jens Spahns Maskendeals werden die Steuerzahlenden vermutlich zusätzlich weitere 3,3 Milliarden kosten.
https://archive.ph/zFiSs
#Spahn #Versager #PolDe