Ückück  ​ Feb 26

Mit minimalen Anpassungen in Richtung Überwachungsstaat

Sehr lesenswerter ausführlicher Artikel von @leopleop auf @netzpolitik_feed zum aktuellen Entwurf der Polizeirechtsnovelle in #Sachsen:

https://netzpolitik.org/2026/polizeirechtsnovelle-in-sachsen-mit-minimalen-anpassungen-in-richtung-ueberwachungsstaat/

#Polizei #noPolG #Polizeigesetz #PVDG #SächsPVDG

Polizeirechtsnovelle in Sachsen: Mit minimalen Anpassungen in Richtung Überwachungsstaat

Trotz scharfer Kritik hält die sächsische Regierung am ihrem Vorhaben fest, die Polizei mit erheblich erweiterten Überwachungsbefugnissen auszustatten. Den bisherigen Gesetzesentwurf hat sie nach internen Verhandlungen nur kosmetisch angepasst. Kritiker:innen bezweifeln die Vereinbarkeit mit geltendem EU-Recht und warnen vor dystopischen Verhältnissen.

netzpolitik.org
Piraten DresdenNov 17, 2018
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Nicht vergessen: Heute 14 Uhr am Hauptbahnhof in #Dresden zur Demo gegen das sächsische #PVDG - hier stehen eure Grundrechte auf dem Spiel. Wir wünschten, das wäre eine Übertreibung... #nopolg twitter.com/UniPiraten_DD/…



Das Grenzgebiet welches erlaubt in Sachsen Menschen präventiv und automatisch zu überwachen, läuft mitten durch die Dresdner Innenstadt. Wir haben die Grenze nachgezogen und rufen zur morgigen Demo gegen das Gesetz auf. 14 Uhr am Hbf #dresden #piraten #sachsensdemokratie #noPolG

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Piraten DresdenNov 16, 2018
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Morgen zur Demo gegen das #PVDG aktiv werden! Es geht hier um eure Grundrechte, um eure Freiheit. Geht dafür auf die Straße! #NoPolG twitter.com/UniPiraten_DD/…



Das Grenzgebiet welches erlaubt in Sachsen Menschen präventiv und automatisch zu überwachen, läuft mitten durch die Dresdner Innenstadt. Wir haben die Grenze nachgezogen und rufen zur morgigen Demo gegen das Gesetz auf. 14 Uhr am Hbf #dresden #piraten #sachsensdemokratie #noPolG

pbs.twimg.com/media/DsJIb9mXoA…
Piraten DresdenNov 13, 2018
Hier wird versucht, in #Sachsen ein #Überwachungsstaat aufzubauen, von dessen Ausmaß nicht einmal Orwell oder die Stasi hätten träumen können. Macht etwas! Geht auf die Straße am 17. November! www.heise.de/newsticker/meldun… heise.de/newsticker/mel… #noPolG #PVDG

Piraten DresdenNov 9, 2018
Drohend schwebt schwebt das sächsische #PVDG über unseren Grundrechten - jetzt ist es Zeit aktiv zu werden. Macht mit bei der kommenden Aktionswoche! piraten-dresden.de/2018/11/09/akt… #NoPolG #Sachsen @SDemokratie





hier findet ihr eine Übersicht der bisher geplanten Aktionen in #Dresden #Leipzig #Chemnitz #Görlitz am Monatg #DD1211 gehts so richitg los aber auch viele andere kreative Aktionen sind geplant. Am #DD1711 gibt es dann eine Demo in Dresden: www.sachsens-demokratie.net/ak… sachsens-demokratie.net/aktionswoche-1… #noPolG twitter.com/Piraten_SN/sta…
Polizeistaat SachsenNov 9, 2018
Drohend schwebt schwebt das sächsische #PVDG über unseren Grundrechten - jetzt ist es Zeit aktiv zu werden. Macht mit bei der kommenden Aktionswoche! piraten-dresden.de/2018/11/09/akt… #NoPolG #Sachsen @SDemokratie





hier findet ihr eine Übersicht der bisher geplanten Aktionen in #Dresden #Leipzig #Chemnitz #Görlitz am Monatg #DD1211 gehts so richitg los aber auch viele andere kreative Aktionen sind geplant. Am #DD1711 gibt es dann eine Demo in Dresden: www.sachsens-demokratie.net/ak… sachsens-demokratie.net/aktionswoche-1… #noPolG twitter.com/Piraten_SN/sta…
Piraten DresdenNov 9, 2018
Drohend schwebt schwebt das sächsische #PVDG über unseren Grundrechten - jetzt ist es Zeit aktiv zu werden. Macht mit bei der kommenden Aktionswoche! www.piraten-dresden.de/2018/11… piraten-dresden.de/2018/11/09/akt… #NoPolG #Sachsen @SDemokratie