aproitzDie #AfD schafft es immer wieder, dem #Amt für #Verfassungsschutz einen #Maulkorb zu verpassen.
Da sind sie geschickte #Taktierer im #Gebrauch des #Rechtsstaat/es und seiner #Regeln. Die sind natürlich für alle gleich. So haben sie wieder Zeit gewonnen, ihrern #Opferstatus zu pflegen und weiter um #Symphatien zu werben.
Nach Bewertung als „gesichert rechtsextremistisch“: Verfassungsschutz gibt „Stillhaltezusage“ im AfD-Eilverfahren ab
Der Inlandsgeheimdienst hatte die Einstufung der Partei neu bewertet. Aufgrund der jetzigen Zusage hält er sich nun mit der Bezeichnung „gesichert rechtsextrem“ zurück – bis zu einer Gerichtsentscheidung.
SummerOf68