Newsletter zu Contact Tracing App, Durchsuchung von Handy-Daten, Netzsperren, illegale Überwachungspflichten, Fiche - Digitale Gesellschaft

Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Maiausgabe sind: Cpdate zur Contact Tracing App Umgang mit Handy- und Computerdaten von Flüchtlingen Vorstoss fordert Ausweispflicht auf Pornoportalen – oder Netzsperren Ausdehnung der Überwachungspflichten ist rechtswidrig Die Digitale Gesellschaft in der Datenbank des Geheimdienstes Termine Update zur…

Stellungnahme zur Umsetzung des revidierten Fernmeldegesetzes - Digitale Gesellschaft

Das revidierte Fernmeldegesetz soll noch in diesem Jahr in Kraft treten. Die hierzu nötigen Ausführungsbestimmungen werden zur Zeit erarbeitet. Wir haben uns unter anderem zu den Themen Netzneutralität und «Löschen statt sperren» auf Einladung des Bundesrats geäussert. Wir waren eingeladen, uns zur Revision der Verordnungen zum Fernmeldegesetz (FMG) zu äussern.…