In Deutschland stehen Neuwahlen an - und jetzt? Alle Bürger*innen haben das Recht darauf, dass das Parlament so effizient wie möglich weiterarbeitet. Dazu laden wir Union und FDP herzlich ein. Denn es gibt noch einiges zu tun! Was genau, erklärt uns @IreneMihalic 👇

#Mietbreisbremse #Gewalthilfegesetz #Kritis #Neuwahlen

Ampel einigt sich bei Mietpreisbremse und Datenspeicherung

Die Koalitionsparteien haben bei zwei wichtigen Streitpunkten eine Einigung erzielt. So soll die Mietpreisbremse bis 2029 verlängert werden. Im Gegenzug gibt es einen Kompromiss zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ampel-einigung-mietpreisbremse-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Mietbreisbremse #Vorratsdatenspeicherung